Fürstenfeldbruck "Das Geld für die Bezirke ist regelmäßig zu wenig"

Fünf Bezirksräte vertreten den Landkreis auf oberbayerischer Ebene. Sie kümmern sich um die Versorgung alter oder psychisch kranker sowie behinderter Menschen, die Unterbringung jugendlicher Flüchtlinge und um Kulturförderung. Allerdings wünschen sie sich mehr Anerkennung und eine bessere Finanzausstattung

Interview von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Im föderalen System Bayerns klafft - jedenfalls im Bewusstsein vieler Menschen - so etwas wie eine Lücke. In dieser sitzen die Vertreter eines Gremiums, das seine Arbeit fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verrichten scheint: die Bezirksräte. Gemeinderäte oder Stadträte sind vielen bekannt, Abgeordnete in Landtag und Bundestag ebenso. Aber Mitglieder des Bezirkstags? Was machen die? Auch in den Medien fallen die Vertreter der dritten kommunalen Ebene oft durchs Raster. Dabei beackern sie immens wichtige Felder im gesundheitlichen und sozialen Bereich. Das betonen auch die fünf für den Landkreis Fürstenfeldbruck zuständigen Bezirksräte. In der SZ-Redaktion ziehen sie zur Halbzeit der Amtsperiode des Bezirkstags in einem Gespräch eine Zwischenbilanz.

SZ: Wie frustrierend ist das eigentlich, wenn viele gar nicht wissen, was ein Bezirksrat macht?

Josef Loy: Manchmal wundert es einen schon, dass selbst Landespolitiker den Bezirk und seine Aufgaben gar nicht so richtig kennen. Der Bezirk kann eben mit seinen Hauptaufgaben Senioren und Behinderte nicht so sehr in der Öffentlichkeit werben. Bei der Verabschiedung des Haushalts im Plenum, im laufenden Jahr 1,6 Milliarden Euro, ist oft gar kein Pressevertreter da. Dabei wären wir auf eine stärkere Unterstützung angewiesen.

Michael Schanderl: Gerade rund um München ist das sehr schwierig. Da beherrschen Landes- und Bundespolitik und auch noch die Stadtpolitik die Themen, da fällt der Bezirk in gewisser Weise raus. Das ist manchmal frustrierend. Andererseits spiegelt der Umstand, dass es wenig Schlagzeilen gibt, auch wider, dass die inhaltliche Arbeit im Bezirkstag sehr harmonisch unter den Fraktionen abläuft. Man spricht also nicht für die Ränge, sondern für das Plenum, und das ist auch gut.

Gabriele Off-Nesselhauf: Es sind auch oft Themen, mit denen sich die Allgemeinheit sich nicht so gerne auseinandersetzt.

Martin Eberl: Außerdem ist ein Großteil der 1,6 Milliarden Pflichtaufgaben vorbehalten, da gibt es wenig Entscheidungsspielraum. Hilfe zur Pflege etwa wird jedes Jahr mehr, wenn es nicht endlich die Pflegereform gibt. Der Bezirk muss Jahr für Jahr immer mehr Geld reingeben. In der Gesellschaft läuft nicht alles gut - wir versuchen das mit öffentlichen Mitteln zu kompensieren.

Im Alveni-Jugendhaus der Caritas in Bruck werden unbegleitete minderjähriger Flüchtlinge untergebracht.

(Foto: Johannes Simon)

Schanderl: Heimatpflege oder noch konkreter die Glentleiten sind aber schon im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dafür sorgt schon der Bezirksheimatpfleger Norbert Göttler mit seinem Einsatz für die bayerische Sprache. Das sind Aufgaben, denen sich der Bezirk über Landkreisgrenzen hinaus widmet. Das ist wichtig für die Identität Oberbayerns.

Eberl: Für das Museum Jexhof gibt der Bezirk jährlich einige tausend Euro, Zuschüsse fließen auch an das Museum Fürstenfeldbruck oder als Zuschüsse für Denkmalpflege an viele Kirchen im Landkreis oder Kulturfördermittel an das Veranstaltungsforum. Mehr als 30 000 Euro jährlich fließen nur an Kulturförderung hier in den Landkreis.

Warum haben Sie sich die Arbeit aufgebürdet, obwohl es so wenig Lorbeeren zu ernten gibt?

Jan Halbauer: Ich mache das nicht wegen der Lorbeeren, sondern engagiere mich gern für Dinge, die wichtig sind, egal ob auf Stadt, Kreis- oder Bezirksebene.

Off-Nesselhauf: Die meisten von uns sind auch im Stadtrat und Kreistag. Dort hat man, ebenso wie im Bezirkstag, direkte Gestaltungsmöglichkeiten.

Offenes Singen in Germering.

(Foto: Günther Reger)

Schanderl: Die drei oder vier Sitzungen im Jahr sind nicht das Problem. Aber dazu kommen Fraktions-, Vorbereitungs- sowie Informationsarbeit. Als Referent bin ich vier oder fünf halbe Tage in Landsberg, Haar oder für die AG Bau in München. Vom Arbeitsumfang ist das auf jeden Fall vergleichbar mit einem intensiven Kreistagsmandat.

Off-Nesselhauf: Es ist eine ehrenamtliche Arbeit - das darf man auch nicht vergessen. Für meine politische Tätigkeit war ich im letzten Jahr 6800 Kilometer unterwegs.

Wird das denn gar nicht gewürdigt?

Off-Nesselhauf: Nein, ehrlich gesagt wird man schon mal übersehen. Ich melde mich bei Veranstaltungen mittlerweile und sage: Den Bezirk gibt es auch noch.

Schanderl: Wichtig ist schon, den lokalen Bezug deutlich zu machen.

Zum Beispiel?

Schanderl: Die Bezirksklinik, die im Kester-Haeusler-Park gebaut wird. Wenn wir stationäre Hilfe in die Fläche bringen und gegen die Stigmatisierung vorgehen, dann profitiert auch der Landkreis Fürstenfeldbruck davon.

Loy: Die Regionalisierung näher am Wohnort ist eine tolle Geschichte. Künftig werden wir auch die aufsuchende Hilfe ausbauen. Und im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es einen dramatisch steigenden Bedarf. In Landsberg wird eine Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie gebaut.

Eberl: Das vorhandene Betreuungsangebot reicht derzeit in ganz Oberbayern nicht.

Schanderl: Aber auch hier sieht man, dass Patienten oder Angehörige nicht die Verknüpfung herstellen zwischen Krankenhaus, Wiedereingliederungshilfe und Bezirkstag. In der Gemeinde weiß jeder, der Gehsteig hat ein Loch, da ist der Gemeinderat zuständig. Aber bei der psychiatrischen Klinik ist das nicht so.

Off-Nesselhauf: Bei der Kulturförderung hat sich das immerhin verbessert. Wir haben zum Beispiel das Zuverdienstprojekt des Café Zenja in Germering gefördert, sonst hätten sie nicht wiedereröffnen können. Viele wissen inzwischen auch, dass man beim Bezirk Hilfe erbitten kann und sie auch bekommt.

Der Neubau der psychiatrischen Klinik auf einem Teil des ehemaligen Kester-Haeusler-Parks.

(Foto: Günther Reger)

Wie wichtig ist im Bezirkstag die Parteiräson?

Off-Nesselhauf: Wir diskutieren schon auch kontrovers. Aber es geht um das Wohl von Menschen mit Behinderung oder Senioren. Streit ist da nicht wirklich hilfreich.

Schanderl: Im Wahlkampf ist schon jeder einzelne bestrebt, die Unterschiede hervorzuheben. Allerdings steht der im Schatten des gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlkampfs. Es wäre besser, das mit den Kommunalwahlen zusammenzulegen.

Eberl: Letztens war zwei Wochen davor auch noch die Bundestagswahl.

Welche Erfahrungen macht man in seiner ersten Amtsperiode?

Eberl: Man konnte schon was bewegen. Aber oft ist es zäh, durch die Mühlen der Verwaltung zu kommen, bis etwas durch ist. Und manchmal ist es auch frustrierend. Zum Beispiel, wenn es beim Bundesteilhabegesetz sinngemäß heißt: wir kommen euch bei allem entgegen, aber nur, wenn es uns nicht mehr kostet als bisher.

Off-Nesselhauf: Ich fühle mich trotzdem angekommen, man kann schon noch was bewegen, das ist mir wichtig. Und Frust? Habe ich manchmal schon auch.

Halbauer: Die Arbeit ist schon erfüllend. Wir Grünen haben übrigens den Bezirkstagspräsidenten mitgewählt, auch wenn wir uns eine andere Kooperation gewünscht hätten.

Eberl: Josef Mederer ist ja auch einstimmig gewählt worden, sogar mit den Stimmen der Linken.

Off-Nesselhauf: Und sogar von den Vertretern der Bayernpartei und der Piraten. Es gibt im Bezirk ja keine Fünf-Prozent-Hürde, deshalb ist der Bezirkstag bunt gemischt und damit ein Spiegel der Gesellschaft.

Eberl: Mederer hat keine Scheu, auch seiner CSU-Landesregierung ordentlich was mitzugeben, wenn was schief gelaufen ist. Das kommt bei uns schon ganz gut an.

Schanderl: Das könnte aus Sicht der Freien Wähler allerdings durchaus noch etwas schärfer sein gegenüber Land und Bund.

Eberl: Aber im Rahmen dessen, was man innerhalb der CSU machen kann . . .

Off-Nesselhauf: Und es beweist, dass die CSU im Bezirkstag sehr offen ist.

Das Bauernhofmuseum Jexhof bei Schöngeising.

(Foto: Günther Reger)

Schanderl: Die gemeinsam verabschiedete Resolution bringt die gemeinsame Linie zum Ausdruck.

Dabei geht es um die unbegleiteten Flüchtlinge.

Loy: Richtig. Die unbegleiteten Minderjährigen und jungen Volljährigen unterliegen der Kinder- und Jugendhilfe. Letztes Jahr gab es da einen massiven Zustrom. Asyl ist aber eigentlich Bundesaufgabe, keine Bezirksaufgabe. Die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe rechnen aber mit dem Bezirk ab. Der wiederum hat keine Einflussmöglichkeiten. Es gibt eine Zusage des Freistaats, generell die Kosten für die Unter-18-Jährigen zu übernehmen. Aber was ist mit den Über-18-Jährigen, die in der Regel noch in den Einrichtungen bleiben? Das übernimmt der Freistaat nicht. Da werden die Bezirke belastet. Nächstes Jahr dürften sich diese Mehrkosten auf 165 Millionen Euro summieren. Nur deshalb müsste die Bezirksumlage von 19,5 Prozent um zwei Punkte auf 21,5 Prozent steigen. Die Resolution bringt zum Ausdruck, dass wir das nicht schultern können und auf die Kommunen umlegen müssten. Da müssten Bundesgesetze angeglichen werden. Von den Landespolitiker hat sich in diesem Bereich noch niemand für die bessere Ausstattung der Bezirke einsetzt.

Halbauer: Der Freistaat in der Pflicht! Die Kommunen zahlen sowieso schon viel.

Loy: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Man wird für die Jugendlichen aufkommen müssen - das ist in Ordnung. Aber man muss schon auch prüfen, ob der Bedarf jeweils gegeben ist.

Eberl: Über die Kinder- und Jugendpsychiatrie leisten wir ohnehin schon einen großen Beitrag.

Loy: Natürlich. Flüchtlinge, die Hilfe brauchen, dürfen nicht auf der Strecke bleiben.

Könnten sich nicht andere Gremien darum kümmern? Was halten Sie von Forderungen, den Bezirkstag gleich ganz abzuschaffen?

Halbauer: Das haben auch Grüne gefordert, aber nicht die aus der Bezirkstagsfraktion. Die Eingliederungshilfe war früher in den Landkreisen organisiert, die Inklusion wurde dort ganz unterschiedlich umgesetzt. Jetzt herrscht relative Gleichheit von Altötting bis Fürstenfeldbruck und man bekommt in Oberbayern dieselben Leistungen, unabhängig davon wo man wohnt. Auch deshalb ist der Bezirk eine sinnvolle Institution.

Eberl: Irgendjemand muss sonst ja auch die Aufgaben übernehmen, das ist doch das Entscheidende.

Off-Nesselhauf: Die Landkreise müssten sonst personell aufstocken.

Eberl: Und wie sollten die Landkreise das bei der dezentralen Versorgung der Psychiatrie schaffen?

Loy: Wir schreiben in unseren Kliniken übrigens schwarze Zahlen. Da geht kein Euro aus der Bezirksumlage rein - mal abgesehen vom künftigen Münchner Kinderzentrum, weil das eine zu kleine Einheit ist. Ich möchte unterstreichen, was Jan gesagt hat. Wenn man die Bezirke abschaffen würde, müsste es wieder Zweckverbände geben. Und die Landkreise und Städte profitieren unterm Strich mehr, als sie zahlen, mal abgesehen von München, Ingolstadt oder Rosenheim. Viele Landkreise müssten ihre Kreisumlage anheben.

Parteiübergreifendes Treffen in der SZ-Redaktion.

(Foto: Günther Reger)

Halbauer: Wir haben in der Tat eine Art Länderfinanzausgleich auf oberbayerischer Ebene.

Loy: Erlöse fließen natürlich nicht in die Kreiskasse, sondern in die Seniorenheime oder in die Einrichtungen der Behindertenhilfe oder die Kultureinrichtungen.

Eberl: Bayern gibt unterschiedlich viel Geld in die Bezirke. Es ist schon ein bisschen schizophren, dass man auf Bundesebene einen Finanzausgleich ablehnt, aber auf Bezirksebene selbst praktiziert und Geld in die finanzschwächeren Bezirke gibt. Vom Geld Bayerns könnte der Bezirk Oberbayern übrigens nur etwa 20 Tage leben.

Welche wichtigen Zukunftsprojekte gibt es?

Halbauer: Wir bereiten ein personenzentriertes Fallmanagement vor und haben einen Fachdienst im Bezirk installiert, der auf sozialpädagogischer Schiene arbeitet, jenseits vom klassischen Sachbearbeitermodus. Das kostet Geld, hilft aber den Betroffenen sehr.

Loy: Und wir sind dabei, einen Krisendienst aufzubauen, um in der Fläche Hilfe anzubieten. Bei einem psychischen Notfall werden heute Rettungsleitstelle und dann oft Rotes Kreuz, Polizei und auch noch die Feuerwehr hingeschickt. Das ist ein Mordsaufwand. Wir wollen einen Krisendienst unter einer zentralen Telefonnummer. Manches könnte dann ein ärztlicher Notdienst übernehmen.

Eberl: Bei der Inklusion wird der Bezirk Vorreiter bleiben. Wir haben bereits inklusive Ausstellungen und mit Zamma ein entsprechendes Kulturfestival und Theater. Das wird fortgesetzt.

Off-Nesselhauf: Der Bezirkstag hat einen Popularmusikbeauftragten etabliert, der auch in der Jugendkultur wichtige Arbeit leistet. Da geht es nicht nur um den Erhalt der Traditionen, es geht auch um Weiterentwicklungen gerade im Jugendbereich. Das ist eine ganz wichtige Abteilung.

Eberl: Bezirksheimatpflege ist erfreulicherweise gar nicht so traditionalistisch.

Halbauer: Aber alles Alte ist auch nicht automatisch schlecht.

Was könnte aus Ihrer Sicht besser werden, wo also gibt es noch Baustellen?

Schanderl: Aufgaben, die der Bezirk erfüllen muss, müssen auch gegenfinanziert werden von Bund und Land. Das betrifft nicht nur Teilbereiche wie den der unbegleiteten Flüchtlinge. Das Geld, das den Bezirken zugeteilt wird, ist regelmäßig zu wenig. Es müssten wesentlich mehr Bundes- und Landesmittel in den Topf für die Kommunen hineingegeben werden. Das trifft auch indirekt für Landkreise und Gemeinden zu.

Das Gremium und seine Aufgaben

Dem Bezirkstag Oberbayern gehören zurzeit 67 ehrenamtliche Mitglieder an, geleitet wird das Gremium vom Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer (CSU) und seinen beiden Stellvertretern Michael Asam (SPD) und Friederike Steinberger (CSU). Die Amtsperiode beträgt fünf Jahre. Zuständig ist der Bezirk als überörtlicher Sozialhilfeträger für die sogenannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie die Hilfe zur Pflege. Soziale Aufgaben wie diese machen einen Schwerpunkt der Arbeit des Bezirks aus; dafür wendet der Bezirk Oberbayern rund 90 Prozent seines Haushalts auf. Der zweite Aufgabenschwerpunkt liegt im Bereich Gesundheit: Als Träger der psychiatrischen und neurologischen Versorgung in Oberbayern unterhält der Bezirk entsprechende Fachkliniken. Diese Aufgabe nimmt er über sein Kommunalunternehmen "kbo-Kliniken des Bezirks Oberbayern" wahr. Auch im Bildungsbereich engagiert sich der Bezirk: Er ist Träger von Förderschulen und Berufsschulen und betreibt darüber hinaus das Kultur- und Bildungszentrum Kloster Seeon. Des Weiteren gehören Fachberatungen für Fischerei und Imkerei sowie verschiedene Aufgaben im Umwelt- und Naturschutz zu den Arbeitsgebieten des Bezirks. Komplettiert wird das breite Tätigkeitsspektrum durch die Bereiche Kultur und Heimatpflege, in deren Rahmen der Bezirk auch verschiedene Museen betreibt. Der Bezirk finanziert sich vor allem durch die Bezirksumlage. Der Landkreis Fürstenfeldbruck überwies ihm 2015 etwa 38 und 2016 etwa 43 Millionen Euro - gibt die Belastung dann aber über die Kreisumlage weiter an Städte und Gemeinden.slg

Off-Nesselhauf: Mir liegt die moderne Stadtentwicklung am Herzen. Alles Alte soll nicht der Nachverdichtung zum Opfer fallen. Mein Thema ist "Moderne Stadtentwicklung unter dem Aspekt der Heimatpflege".

Eberl: Der Bezirk hat viel angestoßen bei Inklusion, Teilhabe, dem Aufbau dezentraler Strukturen. Aber Achtung - wir haben gerade fette wirtschaftliche Jahre. Was ist in der nächsten Krise? Wir müssen sicherstellen, dass die Angebote in der Fläche aufrechterhalten werden.

Halbauer: Richtig, wir müssen die Finanzierung auch in schlechten Zeiten auf sichere Füße stellen. Vielleicht sollten wir unsere Öffentlichkeitsarbeit verstärken und offensiver für unsere Anliegen werben.

Loy:Die Bezirke haben einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag im Dienste des sozialen Friedens. Das muss noch ausgebaut werden. Wir müssen mehr in die Öffentlichkeit gehen und klar machen, dass nicht die Einrichtung, sondern die Menschen im Blickpunkt stehen. Das ist ganz wichtig. Und auch auf kultureller Ebene müssen wir weiter einen Beitrag leisten, dass Kultur bewahrt und in moderne Zeiten übergeführt wird.

Off-Nesselhauf: Auch für Zugezogene könnte der Bezirk ein Bindeglied werden.

Die Bezirksräte aus den Wahlkreisen Fürstenfeldbruck-Ost und Landsberg/Fürstenfeldbruck-West: Martin Eberl, 42 (SPD, Eichenau) Erste Amtsperiode, Ausschuss für Kultur, Schule und Museen sowie weitere Gremien, die sich mit Kultur und mit Nachwuchsförderung in diesem Bereich beschäftigen; Jan Halbauer, 32 (Grüne, Fürstenfeldbruck): Erste Amtsperiode, Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung, beigeladen im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Gremium für Gesundheit-, Sozial- und Versorgungsplanung; Josef Loy, 62 (CSU, Bürgermeister von Eresing): Dritte Amtsperiode, Sprecher der CSU-Fraktion, Bezirks-, Sozial-, Bau-, Umweltausschuss, Leiter Arbeitsgruppe Bau, Verwaltungsrat der Bezirkskliniken, Aufsichtsrat der Oberbayerischen Heimstätte Gabriele Off-Nesselhauf, 60 (CSU, Germering): Erste Amtsperiode, Kulturausschuss und Arbeitskreis für das in Dachau geplante Industriemuseum, stellvertretendes Mitglied Klinikaausschuss; Michael Schanderl, 52 (Freie Wähler, Bürgermeister von Emmering): Zweite Amtsperiode, Referent für das Agrarbildungszentrum in Landsberg und die Bezirksgüter Haar, Taufkirchen und Gabersee, Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Oberbayerische Heimstätte, Bau- und Umweltausschuss