Fürstenfeldbruck/Dachau: Noch nicht reif

Wie die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck und Dachau über das Wahlrecht ab 16 Jahren abgestimmt haben

Jugendliche ab 16 Jahren sollten noch nicht wählen. Dieser Meinung waren zumindest in einer aktuellen Debatte über eine Gesetzesinitiative der Grünen zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre die Fürstenfeldbrucker Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler (CSU) und Michael Schrodi (SPD). Beate Walter-Rosenheimer stimmte als Mitinitiatorin des Gesetzentwurfs dafür, doch auch die Unterstützung durch die Fraktionen der FDP und der Linken brachte den Grünen auch dieses Mal keinen Erfolg.

"Die Corona-Krise hat es einmal mehr deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der Bundespolitik." So reagierte Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion auf die Debatte und die Abstimmung. Die Perspektiven der Jugendlichen blieben in der Pandemie weitgehend ungehört. Walter-Rosenheimer sagte, Jugendliche hätten kaum Gelegenheit, im politischen Diskurs ihre Bedürfnisse und Standpunkte darzustellen und Lösungsansätze aktiv mitzugestalten. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollten junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten können. "Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit."

Auch junge Menschen hätten ein Recht darauf, dass ihre Meinungen und Wünsche gehört und berücksichtigt würden. Walter-Rosenheimer wünscht sich daher eine Jugendbeteiligung in allen Bereichen des Lebens, sowie bei großen Zukunftsentscheidungen wie Wahlen. "Wer früh spürt, dass Dinge durch eigenes Engagement verändert werden können, erlebt eigene Wirkmächtigkeit und lernt Demokratie", sagt die Abgeordnete. Noch stärker in Berührung mit der Politik kommen könnten Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem familiären Umfeld mit der politischen Bildung als Unterrichtsfach. Das will Walter-Rosenheimer als Querschnittsaufgabe ausbauen und fördern.

Auch wenn die SPD die Absenkung des Wahlalters im Grundsatzprogramm habe, habe er gegen den Gesetzentwurf der Grünen gestimmt, sagte der Olchinger SPD-Abgeordnete Michael Schrodi. "Die SPD hat einen klaren Beschluss: Wir wollen das Wahlalter mit 16 Jahren", sagte Schrodi. Damit verbunden sei immer eine Machtfrage und die Frage nach Bürgerrechten. "Können wir junge Menschen, was das Mitspracherecht angeht und somit das Wahlrecht, einfach ausschließen?" Käme es zu einer Koalition von SPD, den Grünen und der Linken kommt laut Schrodi sehr wahrscheinlich das Wahlalter mit 16 Jahren. In der jetzigen Koalition werde es zu der Gesetzesänderung aber nicht kommen. Die SPD sei durch den Koalitionsvertrag an die CDU/CSU gebunden und dürfe nicht gegen diese stimmen. CDU/CSU stimmten gegen eine Änderung der Wahlaltersgrenze auf das vollendete 16. Lebensjahr. Schrodi sagte von sich selbst, er sei für ein Wahlalter von 16 Jahren. "Wir haben das Wahlalter unter Willi Brandt von 21 auf 18 Jahre gesenkt."

Für die Wahlkreisabgeordnete Katrin Staffler (CSU) hat sich die Volljährigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl bewährt. "Sowohl das Zivilrecht als auch das Strafrecht sehen ab 18 Jahren mehr rechtliche Verantwortung vor, die auch ein hohes Verantwortungsbewusstsein voraussetzt", sagte Staffler nach der Bundestagsdebatte. Sie wies darauf hin, dass die Bundestagswahl nicht die einzige Möglichkeit sei, sich politisch einzubringen. "Ich begegne vielen Jugendlichen, die politisch sehr interessiert sind und sich auf unterschiedlichen Wegen engagieren."

Unterstützung für den Grünen-Antrag kam von der FDP-Fraktion, die derzeit kein Mitglied aus dem Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck hat. Der Eichenauer FDP-Bundestagskandidat Ulrich Bode steht einer Senkung der Altersgrenze positiv gegenüber. "Das Absenken des Wahlalters ist auch schon länger ein Teil der Programmatik der FDP", sagte Bode. Es sei "sicherlich sinnvoll", vor allem in Hinblick auf das Klimaschutzurteil, die Jüngeren stärker einzubeziehen. Das Klimaschutzgesetz regelt die CO₂-Einsparungen nur bis 2030. Einsparungen ab 2031 könnten daher sehr viel drastischer ausfallen als bisherige. Damit zurechtkommen müssten dann die Jugendlichen von heute. Besonders die jüngeren Generationen seien betroffen von Themen wie Klimaschutz oder Rente, so Bode.

Von einer Senkung des Wahlalters würden etwa 1,5 Millionen Jugendlichen zwischen 16 und 18 profitieren. Zum einen nähmen aktuelle Entscheidungen auf das spätere Leben der Jugendlichen Einfluss. Zum anderen ist sich Bode sicher, dass bei Jugendlichen bereits die nötige Reife für politische Mitbestimmung vorhanden sei. "Auch aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass junge Mitglieder, die in die Parteiversammlungen kommen, schon ein sehr reifes, politisches Urteilsvermögen aufweisen." Ab 14 Jahren sei bei manchen schon eine politische Klarheit vorhanden, die Teilnahme an einer Wahl mit 16 Jahren machbar. Bode meinte, es sei nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Änderung des Wahlalters komme. "Vielleicht nicht allzu schnell, aber in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode." Im Hinblick auf den demografischen Wandel sei es wichtig, dass von dem jüngeren Teil der Bevölkerung ein Gegengewicht komme.