Die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis sind mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Katrin Staffler (CSU) und Michael Schrodi (SPD) sehen wichtige Anliegen ihrer Parteien berücksichtigt. „Dieser Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der Union“, resümiert Staffler. Und auch genügend SPD ist wohl eingeflossen, denn Schrodi sagt: „Ich kann mit dem Ergebnis sehr gut leben.“ Wie schon zwischen 2017 und 2021 werden die beiden Politiker aus dem Wahlkreis Fürstenfeldbruck/Dachau wieder einer Regierung aus Union und SPD angehören.
Staffler hält die Vereinbarung für ein starkes Signal für Stabilität, Verlässlichkeit und einen politischen Aufbruch, den viele Bürgerinnen und Bürger eingefordert hätten. „Mit diesem Vertrag stellen wir die Weichen für einen echten Politikwechsel.“ Sie begründet ihr Urteil damit, dass die neue Regierung Ordnung in die Migrationspolitik bringen, die innere Sicherheit stärken und Familie, Mittelstand und Unternehmen entlasten wolle.
„Vor allem aber investieren wir wieder in das, was unser Land langfristig stark und zukunftsfähig macht: Bildung, Forschung und Innovation.“ Diese drei Bereiche liegen der Politikerin aus Türkenfeld besonders am Herzen, ist sie doch seit ihrem ersten Tag im Parlament Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Der neue Digitalpakt bringe moderne Ausstattung in die Schulen, sagt Staffler, und mit der Exzellenzinitiative werde die berufliche Bildung aufgewertet. Zudem seien Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie und Robotik vorgesehen, was Innovation und Wachstum erzeuge.
Der SPD-Politiker spricht von einer soliden Finanzierung der Vorhaben
Schrodi ist Finanzpolitiker der SPD-Fraktion. Deshalb betont er, dass die Vereinbarungen von Union und SPD eine solide Finanzierung der vorgesehenen Aufgaben ermöglichten. „Die Investitionen in den nächsten Jahren sind gesichert.“ Zudem erhielten nicht nur Betriebe steuerliche Erleichterungen, sondern auch Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Zu diesem Zweck werde es eine Reform der Einkommensteuer geben, kündigt Schrodi an. Auch das Kindergeld soll steigen. Der SPD-Politiker aus Olching hebt zudem die Stabilisierung des Rentenniveaus hervor und betont, dass es keinen Kahlschlag im sozialen Bereich geben werde.
Die Entlastung von Betrieben durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen hält auch Staffler für wichtig. Unternehmer sollen notwendige Anschaffungen schneller steuerlich geltend machen können, um Investitionen vorzuziehen. Auch die Abschaffung des Lieferkettengesetzes ist ihr ein wichtiges Signal an die Unternehmen.
Die CSU-Abgeordnete verspricht einen klaren Kurswechsel in der Migrationspolitik
Zu den Verbesserungen für die innere Sicherheit zählt Staffler die erweiterten digitalen Befugnissen für die Bundespolizei, eine konsequente Strafverfolgung und einen besseren Schutz von Polizei-, Rettungs- und Pflegekräften. Die Bundestagsabgeordnete spricht von einem klaren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Dieser zeige sich an den geplanten Zurückweisungen an den Grenzen, der Ausweitung des Katalogs der sicheren Herkunftsstaaten und einer Einschränkung des Familiennachzugs. Auch Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige würden künftig konsequent angewendet, sagt Staffler und bilanziert: „Wir stehen für eine geregelte, realistische Migrationspolitik, die zwischen Schutzbedürftigkeit und ungesteuerter Zuwanderung unterscheidet.“
Schrodi ist wichtig, dass aufgrund des Sondervermögens für die Infrastruktur auch Landkreise, Städte und Gemeinden einen größeren finanziellen Spielraum bekommen. Die Verhandler hätten für eine solide Finanzausstattung gesorgt, sagt er.
Die CSU hat dem Koalitionsvertrag als erste Partei bereits zugestimmt. So weit ist die SPD noch nicht. Ihre Mitglieder werden zu dem Ergebnis befragt. Denjenigen, die schwanken, versichert Schrodi, es handle sich um einen Vertrag, dem man als Sozialdemokrat gut zustimmen könne.
