Die nächste Demonstration von Gegnern einer Impfpflicht in Fürstenfeldbruck wird am kommenden Montag angemeldet stattfinden. Veranstalter ist laut einer Mitteilung des Landratsamts eine neu gegründete Bürgerinitiative "Fürstenfeldbruck hält zusammen". Angemeldet wurde demnach ein Demonstrationszug auf der Straße statt auf dem Gehweg. Das wollte die Kreisbehörde allerdings nicht genehmigen, weil dadurch laut Pressesprecherin die öffentlichen Buslinien und der Straßenverkehr massiv behindert würden. Am Donnerstag habe daher ein Kooperationsgespräch zwischen drei Vertretern der Bürgerinitiative, der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck, der Stadtverwaltung und dem Landratsamt stattgefunden, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Um den Verkehr nicht aufzuhalten, dürfen die Teilnehmer den Gehweg nutzen
Mit den Veranstaltern seien dabei Alternativen für die Versammlung besprochen worden. "Es konnte die einvernehmliche Lösung erreicht werden, dass die Versammlung wie bisher auf den Gehwegen stattfindet." An den Straßenquerungen wird die Polizei jeweils kurzzeitig den Verkehr anhalten, damit der Demonstrationszug die Straße überqueren kann. Diese Maßnahme erfolge in enger Abstimmung mit dem Landratsamt.
Angemeldet wurden inhaltsgleiche Versammlungen für jeden Montag bis einschließlich 21. März. "Wir werden nächste Woche in Abhängigkeit von dem Verlauf am Montag entscheiden, ob es für die künftigen Versammlungen bei diesem abgestimmten Ablauf bleibt oder ob in Absprache mit allen Beteiligten Änderungen notwendig sind", erklärt die Kreisbehörde weiter.
Ein Sprecher der am Montag gegründeten Bürgerinitiative erklärt: "Wir distanzieren uns von Querdenkern und Extremisten." Ziele der BI seien die Rückkehr zur evidenzbasierten Entscheidungsfindung auf allen Ebenen, wissenschaftsbasierte Aufklärungsarbeit und die "forensische Aufarbeitung des Vorgehens von Behörden und Institutionen in den letzten zwei Jahren". Es gehe um die Wahrung der Grund- und Menschenrechte, die freie Entscheidung für medizinische Behandlungen und eine diskriminierungsfreie Welt. "Wir distanzieren uns ganz klar von jeder Art Extremismus, Rassismus, Hass und Gewalt", heißt es weiter. "Wir stehen für Frieden, Freiheit und Demokratie. Unser Mut trägt uns! Unsere Kraft ist die Liebe!" Die Anmeldung der Demonstrationen sei nun "der logische Weg. Die Suche nach Kommunikation ist uns wichtig".
Auch eine Gegendemonstration wurde für kommenden Montag angemeldet, diesmal mit Kundgebung. Sie soll schon um 17.30 Uhr vor dem Sparkassengebäude an der Fürstenfeldbrucker Hauptstraße beginnen, damit genug Zeit für die Erklärungen bleibt, was bei der Demo erlaubt ist und was die Teilnehmer beachten müssen. So erklärt es Florian Weber, Stadtrat der Partei "Die Partei", der erneut als Anmelder auftritt.
Stadt und Polizei sind froh, nun Ansprechpartner zu haben
Wer außer ihm selbst bei der Kundgebung sprechen wird, steht Weber zufolge noch nicht fest. Vorgesehen ist jedenfalls ein "offenes Mikro" - jeder könne dort seine Meinung sagen oder auch Ängste loswerden, in einer vorgegebenen Redezeit. Es gelte die Maskenpflicht, verfassungsfeindliche Äußerungen und Nazi-Vergleiche würden nicht geduldet. Demonstration und Kundgebung seien bereits genehmigt.
Weber findet gut, dass auch die Impfpflichtgegner ihre Demonstration angemeldet haben. "So kann das geordnet stattfinden, und die Polizei hat jemanden, an den sie sich halten kann." Ebenso sieht es Oberbürgermeister Erich Raff (CSU). Es sei besser, "einen Ansprechpartner zu haben, als dass die Leute einfach so durch die Straßen ziehen". Dem stimmt Stadtrat Peter Lohde (CSU) zu: "Einen Ansprechpartner zu haben, ist besser als diese Pseudo-Spaziergänge." Auch er setzt offenbar auf Kommunikation mit den Demonstrierenden: "Ich kann nicht glauben, dass da niemand dialogbereit ist."
Polizeioberrätin Nina Vallentin, Leiterin der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck, erklärt: "Der Versammlungsablauf wird durch die vorherige Anmeldung für die Behörden planbarer im Sinne einer sicheren Durchführung." Zudem könne so die Beeinträchtigung für die unbeteiligte Bevölkerung minimiert werden. "Auch dies ist ein wichtiges behördliches Ziel."