Die Bundesstraße 2 wird aus der Fürstenfeldbrucker Innenstadt verlegt auf die bereits bestehende Lastwagen-Umfahrung, und die Amperbrücke wird saniert, also nicht durch einen Neubau ersetzt. Das hat am Sonntag beim Bürgerentscheid eine deutliche Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger beschlossen. 75,2 Prozent stimmten für das Ratsbegehren „B2 raus aus der Innenstadt“, 24,8 Prozent dagegen. Für das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Verbleib der B2 – keine Umwidmung“, wiederum stimmten 34,3 Prozent, 65,7 Prozent votierten dagegen. 12 159 gültige Stimmen wurden abgegeben, das Quorum von 5443 Stimmen deutlich überschritten. Die Beteiligung an der Abstimmung betrug gut 46 Prozent.
Die Zwischenergebnisse der laufenden Auszählung wurden an eine Wand des Stadtlabors projiziert, etwa hundert Besucher waren gekommen und verfolgten die Entwicklung. Wegen des unerwarteten Andrangs stellten Oberbürgermeister Christian Götz (BBV) und einige Helfer noch schnell weitere Klappstühle auf. Mitglieder von „Die Partei“ spendierten ein paar Kästen Bier, die Stimmung bei der Wahlparty war bisweilen ausgelassen. Um kurz vor 20 Uhr stand das Endergebnis fest.
Götz zeigte sich anschließend sehr zufrieden mit der hohen Wahlbeteiligung und dem Ergebnis. Das sei ein klares Bekenntnis und ein deutliches Mandat der Bürgerschaft für den Stadtrat. Nach eigenem Bekunden war er noch vor einigen Wochen davon überzeugt gewesen, eine klare Mehrheit für die Position von Stadtspitze und Stadtrat zu gewinnen. Je näher es auf den Abstimmungstermin zugegangen sei, desto mehr Zweifel seien ihm gekommen, da viele falsche Behauptungen kursiert seien über die Folgen einer formalen B2-Verlegung.
Für Aussagen über eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt sei es noch zu früh, das müsse man „sehr behutsam angehen“ und unter Beteiligung der Bürgerschaft nach Lösungen suchen, mit denen möglichst alle leben können.
Claus-Peter Bahner von der Bürgerinitiative äußerte sich trotz der Niederlage zufrieden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten entschieden, das sei zu akzeptieren. Gleichwohl habe erst die BI durchgesetzt, dass es eine solche Abstimmung überhaupt gegeben habe. Es werde für die Unterstützer der BI noch Gelegenheit geben, sich zu engagieren, wenn es künftig um eine Verkehrsberuhigung des Zentrums gehen sollte.
Markus Droth, Stadtrat der Freien Wähler und ebenfalls Mitinitiator des Bürgerbegehrens, sieht es ähnlich: „Die BI hat mit dieser Abstimmung Stadtgeschichte geschrieben, da letztendlich die Bürgerinnen und Bürger selbst über die B2 entscheiden konnten und nicht der Stadtrat alleine.“ Jetzt gelte es, die Rahmenbedingungen zu bestimmen, „sodass alle Stadtteile mit der Umwidmung leben können.“ Und man werde die Bürgerbeteiligung hierzu einfordern.
Grünen-Stadtrat Jan Halbauer, Mitglied des fürs Ratsbegehren gegründeten Bündnisses Lebenswertes Bruck, wertet das Ergebnis und die Zustimmung von etwa drei Vierteln der Einwohnerinnen und Einwohner als „sehr starkes Votum und klaren demokratischen Auftrag.“ Jetzt gehe es darum, „die Chancen konsequent zu nutzen und gemeinsam die Innenstadt neu zu gestalten“. Erklärtes Ziel: „Mehr Aufenthaltsqualität, weniger Durchgangsverkehr und mehr Lebensqualität für die Menschen in Fürstenfeldbruck.“
In keiner der 19 Briefwahl-Auszählungsstellen konnte sich die Bürgerinitiative mit ihrer Forderung „Verbleib der B2 – keine Umwidmung“ durchsetzen. Auch nicht in den fünf weiteren Wahllokalen, in denen eine persönliche Stimmabgabe möglich war. Besonders deutlich setzte sich das Ratsbegehren, das die Position der Stadtratsmehrheit widerspiegelt, im Wahllokal Volkshochschule durch, das in der Innenstadt liegt: 90,2 Prozent stimmten dort für „B2 raus aus der Innenstadt“, nur etwa jeder Zehnte dagegen. Relativ knapp war es im Wahllokal „Schule West“, das näher an Wohngebieten liegt, die im Falle einer künftig denkbaren Verkehrsberuhigung des Zentrums Schleichverkehr befürchten. Dort stimmten lediglich 57,3 Prozent für die B2-Verlegung.
Wie es nun weitergeht: Der Bürgerentscheid ersetzt einen Stadtratsbeschluss. Oberbürgermeister Christian Götz wird also die Umstufungsvereinbarung bald unterzeichnen. Dann übernimmt das Freisinger Straßenbauamt die Oskar-von-Miller-, Fürstenfelder sowie Äußere Schöngeisinger Straße und wertet diese formal zur Bundesstraße auf. Unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids plante das Straßenbauamt, den Unfallschwerpunkt der Einmündung der B2 in die Bundesstraße 471 mit einer Ampel zu entschärfen.
Die Stadt Fürstenfeldbruck übernimmt im Gegenzug den Abschnitt Münchner, Haupt- und Augsburger Straße, der Ortsstraße wird. Vor allem ist sie damit zuständig für die marode Amperbrücke. Diese wird nicht, wie vom Straßenbauamt ursprünglich geplant, durch einen schwerverkehrstauglichen Neubau ersetzt, sondern saniert. So lässt sich weiterhin eine Tonnagebeschränkung aufrechterhalten, die schwere Lastwagen aus dem Stadtzentrum heraushält.
Langfristig eröffnet der Bürgerentscheid der Stadt die Möglichkeit, die Innenstadt attraktiver zu gestalten, etwa durch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Die Ausarbeitung eines solchen Konzepts könnte aber nur unter Einbindung der Bürgerschaft erfolgen, das haben der Oberbürgermeister und Vertreter der Stadtratsfraktionen immer wieder sehr deutlich gemacht.
Der Artikel wurde am Montag ergänzt.
