Der Fürstenfeldbrucker Stadtrat hat einstimmig die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, mit dem eine Bürgerinitiative die formale Verlegung der Bundesstraße 2 verhindern will. Zudem hat er sich in einer fast zweistündigen, kontrovers geführten Debatte mehrheitlich mit 25 gegen 15 Stimmen dafür entschieden, dem Bürgerbegehren ein eigenes Ratsbegehren entgegenzustellen. Befürwortet wurde dies von BBV, Grünen, SPD, Die Partei, ÖDP, Linke und einem Teil der Fürstenfeldbrucker Mitte. Der Bürgerentscheid wird am Sonntag, 18. Januar, stattfinden.
Erstmals sollen in Fürstenfeldbruck dafür gemeinsam mit der Wahlbenachrichtigung automatisch Briefwahlunterlagen nebst Informationen von Befürwortern und Gegnern der Verlegung verschickt werden, so wie dies München jüngst beim Bürgerentscheid über die Ausrichtung der Olympischen Spiele gemacht hat. In fünf Wahllokalen kann aber auch persönlich abgestimmt werden.
Die Frage des Bürgerbegehrens „Verbleib der B2 – keine Umwidmung städtischer Straßen“, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Fürstenfeldbruck alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Umwidmung der kommunalen Straßen Oskar-von-Miller-Straße, Fürstenfelder Straße und Äußere Schöngeisinger Straße in eine Bundesstraße zu verhindern und damit zukünftig keine kommunalen Finanzmittel für die Sanierung der Amperbrücke in der Innenstadt aufwendet?“
Die Frage des Ratsbegehrens „B2 raus aus der Innenstadt“ lautet: „Sind Sie dafür, dass die B2 aus der Innenstadt auf die jetzige Lkw-Umfahrung (Oskar-von-Miller-Straße, Fürstenfelder Straße, Äußere Schöngeisinger Straße) verlegt wird und die Stadt dazu eine Umwidmungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt abschließt, um so die Innenstadt dauerhaft vom Schwerlastverkehr zu entlasten und um die Gestaltungshoheit für die gesamte Innenstadt, einschließlich unserer historischen Amperbrücke, zu erhalten?“
Da beide Fragen unterschiedliche Ziele verfolgen, kann es vorkommen, dass beide mit „Ja“ beantwortet werden und das jeweils erforderliche Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten erreichen. Für diesen Fall klärt eine Stichfrage, welche Entscheidung gelten soll.
Die Stadt werde die Bürgerinnen und Bürger bis zum 18. Januar ausgewogen und transparent informieren, kündigte Oberbürgermeister Christian Götz (BBV) an. Für Anfang Januar ist zudem eine Informations- und Diskussionsveranstaltung geplant. In der Stadtratssitzung kam Claus-Peter Bahner als Vertreter der Bürgerinitiative zu Wort, die 2084 gültige Unterschriften von Unterstützern und damit von etwas mehr als den erforderlichen sieben Prozent der Abstimmungsberechtigten gesammelt hatte.
Die BI setzt auf den Neubau der maroden Amperbrücke, die dann mehr Platz bieten würde für Radfahrer und Fußgänger, allerdings auch für 40-Tonner geeignet wäre. Sie hofft, den Schwerverkehr dennoch aus der Innenstadt heraushalten zu können. Eine Stadtratsmehrheit, vor allem BBV, Grüne, SPD und Die Partei, will die unter Denkmalschutz stehende Amperbrücke sanieren, was nur in Verbindung mit der formalen Verlegung der B2 möglich wäre. Vor allem, um auf diese Weise den Schwerverkehr weiterhin über eine Tonnagebeschränkung aus der Innenstadt heraushalten zu können.
