Fürstenfeldbruck: Bruck votiert gegen TTIP-Verhandlungen

Die Kreisstadt drückt in einem einstimmigen Beschluss ihr großes Unbehagen aus über Freihandelsabkommen. In den Verhandlungen zwischen Europa und den USA fehle es vor allem an Transparenz. Zudem könne großen Konzernen Tür und Tor geöffnet werde, über den Weg privater Schiedsgerichte demokratisch legitimierte Institutionen auszuhebeln, hieß es sinngemäß im Stadtrat. Mindeststandards im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz müssten eingehalten, die Souveränität nationaler Parlamente gewahrt bleiben. Direkte Auswirkung hat der von Grünen, ÖDP und den Piraten beantragte Beschluss, der sich gegen den derzeitig bekannten Verhandlungsstand richtet, nicht. Die Stadtspitze soll das Votum zu Freihandelsabkommen Ceta, TTIP und Tisa aber Städtetag und Gemeindetag mitteilen.

Auch die CSU trug den Beschluss mit. Gleichwohl wies Andreas Lohde darauf hin, dass der Stadtrat eigentlich gar nicht zuständig ist. Und sein Fraktionskollege Herwig Bahner warnte davor, ohne profunde Sachkenntnis über Vereinbarungen zu entscheiden, nach dem Motto "Wir wissen zwar gar nicht, was drin steht, aber wir lehnen es erstmal ab".