Ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden unterstützt im Landkreis das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Am Montag trafen sich Vertreter von Arbeiterwohlfahrt (Awo), Grünen, Freien Wählern, Kreisjugendring, Piratenpartei, Sozialforum Amper, SPD und Unabhängigen Bürgervereinigungen (UBV), um gemeinsam für die Eintragung in den Rathäusern im Januar zu mobilisieren.
Parteien und Verbände im Landkreis schließen sich den Protesten gegen die Studiengebühren an.
(Foto: action press)Die Kommunen sollen die Öffnungszeiten verlängern, so wie es der Stadtrat von Puchheim bereits beschlossen hat, fordert das Bündnis. Der CSU-Kreisverband wird sich nicht beteiligen. Der Vorsitzende, Landrat Thomas Karmasin, befürwortet Studiengebühren nach wie vor.
Dass die CSU auf Landesebene die Studiengebühren abschaffen will, reicht den Vertretern des Volksbegehrens nicht. "Wir haben die ganze Zeit gehofft, dass sich das parlamentarisch regelt. Aber das ist spekulativ. Jetzt streiten Söder und Seehofer, ein Koalitionsbruch ist nicht zu erwarten. Wir müssen also Unterschriften sammeln", sagte Kathrin Sonnenholzner.
Die SPD-Landtagsabgeordnete hatte zusammen mit ihrem Kollegen von den Grünen, Martin Runge, zum ersten Bündnistreffen am Montag in Fürstenfeldbruck eingeladen. "Die Stimmung war gut, das Engagement ist groß", freut sich Gottfried Obermair. Der Gemeinde- und Kreisrat aus Maisach hat die Freien Wählern repräsentiert.
Das Bündnis will am Donnerstag, 17. Januar, zum Auftakt der Eintragungsfrist eine Veranstaltung auf dem Brucker Markt abhalten. Geplant ist außerdem, Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen und an jeden Haushalt im Landkreis eine Benachrichtigungskarte zu verteilen, erzählten Sonnenholzner und Obermair. Zur Koordination werden auch in Kommunen wie Olching und Gröbenzell Bündnisse organisiert. In Maisach trafen sich SPD, Grüne und Freie Wähler am Dienstagabend.
In Puchheim haben sich die drei Gruppen schon zusammengetan. "Studienbeiträge sind sozial ungerecht und haben eine abschreckende Wirkung vor allem auf sozial schwächer gestellte Familien", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Ortsvorsitzenden Manfred Meier (FW), Jean-Marie Leone (SPD) und Manfred Sengl (Grüne). Darum fordern sie die Puchheimer auf, von 17. bis 30. Januar mit ihrer Unterschrift dem Volksbegehren zum Erfolg zu verhelfen. Sie weisen darauf hin, dass Studiengebühren nur noch in Bayern und Niedersachsen erhoben werden. "Mit Hilfe eines erfolgreichen Volksentscheids werden wir diese noch vor der Landtagswahl abwählen", heißt es in dem Aufruf des Puchheimer Bündnisses.
Die drei Gruppen haben im Stadtrat bereits durchgesetzt, die Öffnungszeiten des Rathauses zu verlängern, damit auch Berufstätige sich in die Listen eintragen können. Die Verwaltung richtet im Stadtteil Puchheim-Ort an einem Tag sogar eine Außenstelle ein. Auch die Ratsfraktion der CSU stimmte dem Antrag zu. Die CSU auf Landesebene ist ebenfalls dafür, die Gebühr, die die Landtagsfraktion einst durchgesetzt hat, wieder zu streichen.
Der CSU-Kreisvorsitzende Karmasin wertet diesen Kurswechsel als pragmatische Haltung. "Es hat aber keinen Sinn, sich gegen die erkennbare Mehrheit zu stellen", sagte Karmasin der SZ am Dienstag. "Ich hätte mir von Haus aus ein Kurshalten gewünscht", sagte der Landrat, wobei er darauf verweist, dass der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer immer gegen Studiengebühren gewesen sei. Karmasin sagte, er sei stets dafür gewesen, solange dadurch nicht finanziell schlechter gestellte Menschen von einem Universitätsbesuch abgehalten werden.
Die Initiatoren des Volksbegehrens halten eine breite Mobilisierung für dringend notwendig. Denn um erfolgreich zu sein, müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in den vierzehn Tagen eintragen. "Die Chancen stehen gut, wenn alle mitmachen, die gegen Studiengebühren sind, statt zu meinen, es reichet, wenn der Nachbar hingeht", sagte Sonnenholzner. Obermair äußerte sich skeptischer: "Das ist ambitioniert und wird schwierig. Wir werden uns ziemlich anstrengen müssen."