Fürstenfeldbruck: Bahn-Förderung wird nicht erhöht

Hoffnungen auf Geld für den Ausbau der S 4 erfüllen sich nicht

Gerda Hasselfeldt will die Finanzmittel für Schienenprojekte, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung stehen, nicht erhöhen. Die CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck/Dachau lehnt damit den Vorschlag einiger Kommunalpolitiker und Verkehrsexperten aus dem Landkreis ab, den Betrag von 332 Millionen Euro für Projekte in der ganzen Republik auf 500 Millionen zu erhöhen. Dieser Vorschlag zielte darauf ab, auch Geld für den seit Jahrzehnten versprochenen Ausbau der S 4 zu bekommen.

Es sei schon ein "großer Erfolg", dass der Bund das GVFG-Programm über 2019 hinaus fortsetzt, erklärte Hasselfeldt. Das sei eine "Kernforderung" der CSU-Landesgruppe und der bayerischen Staatsregierung gewesen und Bayern profitiere überproportional von dem GVFG-Topf. Die Mittel werden nicht nach einem festen Schlüssel, sondern abhängig von den angemeldeten Projekten verteilt. Der geplante und umstrittene zweite S-Bahn-Tunnel werde "mit einem nicht unerheblichen Anteil" aus diesem Topf gefördert. Weitere Projekte in Bayern, die Geld bekommen, sind die U-Bahnen in München und Nürnberg, der Erdinger Ringschluss oder die Mobilitätsdrehscheibe Augsburg.

Wegen des zweiten Tunnels in München fürchten Kritiker, dass für den Ausbau der S 4 nichts übrig bleiben wird. Hasselfeldt entgegnete, dass der Freistaat Bayern den dreigleisigen Ausbau zwischen Pasing und Eichenau für GVFG-Folgeprogramm von 2019 an angemeldet habe. Derzeit würde die Bahn AG dieses Projekt planen. "Erst nach Abschluss der Arbeiten kann eine realistische Aussage zum weiteren Ablauf und den Kosten gemacht werden", sagte sie. Darauf aufbauend könnte man in einem weiteren Schritt die Finanzierung klären.

Würde man auf einer Anhebung der Bundesmittel im GVFG-Programm beharren, setze man nicht nur die Zusage des Bundes zur dauerhaften Fortführung des Programms aufs Spiel, sondern auch den Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich, von dem Bayern erheblich profitiere, weil es von 2020 an mit etwa 1,3 Milliarden Euro entlastet werde, warnte Hasselfeldt. Sie ist sich sicher, dass der Freistaat Bayern die freiwerdenden Mittel im Sinne der Kommunen und der dortigen Infrastruktur einsetzen werde.