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Fürstenfeldbruck:Aussage gegen Aussage

Demo Südumgehung

Gemeinsamer Protest gegen den Bau der Umfahrung: Fee Huber, stellvertretende Kreisvorsitzende der FW, und Landeschef Hubert Aiwanger 2017.

(Foto: Günther Reger)

Unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung des Landtags, die Themen Südwestumgehung und S 4 zu vertagen

Die Reaktionen auf die Entscheidung des Landtags, Südwestumfahrung Olching und Ausbau zur S 4 wegen fehlender Informationen zu vertagen, fallen je nach politischer Couleur unterschiedlich aus. Michael Pausch vom Arbeitskreis Bahn der Freien Wähler wies den Vorwurf des Landtagsabgeordneten Martin Runge (Grüne) zurück, die FW hätten kein Rückgrat. "Wir sind der Stachel im Fleisch der CSU", betont er. Der Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch (CSU) fühlt sich von der SZ missverstanden.

Als Juniorpartner in der bayerischen Regierungskoalition hätten die FW mit ihrem Verhalten dafür gesorgt, dass die Frage eines drei- oder viergleisigen Ausbaus der S 4 "weiter offen gehalten wird", sagte Pausch der SZ am Mittwoch. Entscheidend sei, dass die Viergleisigkeit am Ende im Planfeststellungsverfahren behandelt wird. Im Verkehrsausschuss des Landtags hatten CSU und FW eine Entscheidung über zwei Anträge der Grünen sowie von CSU und FW zum S-4-Ausbau vertagt. Die Grünen hatten vier Gleise bis Bruck und einen Zehn-Minuten-Takt gefordert, der Antrag der Koalition lief darauf hinaus, den Bau eines dritten Gleises zu beschleunigen und ein viertes Gleis anzuvisieren.

Miskowitsch betont, er sei stets für einen viergleisigen Ausbau gewesen. Diese Möglichkeit müsse "in jedem Fall offengehalten werden". Die vorgesehene Dreigleisigkeit verhindere ein viertes Gleis später nicht, versichert er. Dagegen warnen Pausch und Runge, dass etliche Brücken und Bahnsteige wieder abgerissen werden müssten. In dem von Miskowitsch initiierten Antrag für einen schnelleren dreigleisigen Ausbau heißt es im letzten Absatz des Beschlussvorschlages, wegen der "Zukunftsfähigkeit der Strecke" werde "angeregt", einen "möglichen viergleisigen Ausbau" bis Bruck "im Blick zu halten".

Sie seien entsetzt und schockiert über die Vertagung, erklärten hingegen Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Olchinger Stadtrat, und Gert Schlenker, Vorsitzender der Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching (BIOO). "So ein Taktieren ist unwürdig", sagte Schlenker unmittelbar nach der Entscheidung. Beide kritisierten, dass das Straßenbauamt erneut am geplanten Kreisel an der Staatsstraße 2345 südwestlich von Olching roden lassen will. Auf Antrag der CSU hatte die Mehrheit des Ausschusses auch die Südwestumgehung von der Tagesordnung genommen, ebenfalls mit dem Argument, man brauche noch Informationen. Zur Abstimmungen standen ein Antrag der Grünen, das Projekt zu stoppen, und ein erst am Freitag nachgereichter Antrag von CSU und FW, in dem die Regierung um Informationen gebeten wurde.

Bereits einige Tage vor der Sitzung im Landtag hatte die Bürgerinitiative "S-4-Ausbau jetzt" Regierung und CSU aufgefordert, interne Widersprüche zu klären. Während Umweltminister Thorsten Glauber (FW) einen viergleisigen Ausbau fordere, teile das CSU-geführte Verkehrsministerium mit, drei Gleise müssten reichen, rügte der Eichenauer Gemeinderat Martin Eberl (SPD) in seiner Funktion als Sprecher der Initiative. Er verwies auf den Widerspruch, dass die CSU in einigen Kommunen mit einem viergleisigen Ausbau Wahlkampf mache, ihre "Parteifreunde in der Regierung" jedoch anders dächten.

Eberl forderte die Kreis-CSU und Landrat Thomas Karmasin (CSU) auf, mit der Bürgerinitiative an einem Strang zu ziehen, damit es "nicht bloß bei frommen Wünschen bis zur Kommunalwahl" bleibt. Einen dreigleisigen Ausbau bis Eichenau halten Bürgerinitiative, die Grünen, der Arbeitskreis der FW, aber auch Bund Naturschutz und die SPD für unzureichend. Sie warnen vor einer Fehlentscheidung, die auf Jahrzehnte hinaus festzementiert würde. "Die Entscheidung für die Zukunft fällt jetzt", erklärt Eberl.

© SZ vom 20.02.2020
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