Kommentar:Ganz schön frech
CSU-Politiker tun so, als wäre die Ampel-Koalition für das Bahnprojekt im Landkreis verantwortlich. Mitnichten. Für Jahrzehnte der Verzögerung ist die bayerische Staatsregierung verantwortlich
Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck
Anno 2004 hatte der damalige bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) einen denkwürdigen Auftritt. Er sprach von der Einweihung eines viergleisigen Ausbaus der S 4 zwischen Pasing und Buchenau für 2009. Schon damals war klar, dass es einen Zaubertrank bräuchte, um das zu schaffen, es sich also nur um das leere Versprechen eines Politikers handeln konnte, der längst auf einem anderen Posten sitzt, wenn die Stunde naht. Organisierte Verantwortungslosigkeit nennt man das.
Wiesheus Nachfolger haben das Projekt nicht vorangebracht, sondern verstümmelt, plötzlich sollten drei Gleise bis Eichenau reichen. Allen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung zum Trotz sowie der umweltpolitischen Notwendigkeit, mehr Menschen mit der Bahn statt dem Auto zu transportieren, erklärte die Staatsregierung ein viertes Gleis für überflüssig. Die CSU-Landtagsabgeordneten als treue Parteisoldaten nickten jede neue Wendung ab. Sie hätten auch begründet, warum zweieinhalb Gleise bis Aubing für die Ewigkeit reichen. Fünf Jahre wurden verplempert, bis Verkehrs- und Umweltverbände sowie die Grünen so viel Druck aufgebaut hatten, dass die CSU-Verkehrsminister in Bayern sich zu einer neuen Machbarkeitsstudie bequemten. Die ist bis heute nicht veröffentlicht, soll aber, angeblich gestützt auf eine Verkehrsprognose, aussagen, dass drei Gleise bis Eichenau genug seien.
Trotzdem würde die bayerische CSU-Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) ein viertes Gleis mitdenken, schreiben die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler und der Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch (beide CSU) an den neuen Bundesverkehrsminister. Das klingt heldenhaft, ist aber bloß verdreht. Denn es bleibt unsinnig, erst eine Großbaustelle aufzumachen, um ein drittes Gleise zu verlegen und ein paar Jahre später ein viertes Gleis. Das wird aufwendiger, viel teurer und die Pendler müssen zweimal unter baubedingten Einschränkungen leiden.
Der Ausbau der S4 "duldet keinen Aufschub mehr", schreiben Staffler und Miskowitsch dem neuen Bundesverkehrsminister. Das ist schon frech angesichts der Vorgeschichte. Es suggeriert, die Verantwortung für den Ausbau der S 4 läge bei der neuen Ampel-Regierung. Mitnichten. Nein, in allererster Linie war und ist der Freistaat zuständig. Verbockt hat es bislang die CSU.