Fürstenfeldbruck:Atmosphärische Störungen im Kreistag
Der SPD-Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands wird nach kontroverser Debatte abgelehnt. Die Kreisräte einigen sich dann aber immerhin auf die Gründung einer Energieagentur. Zudem sollen die Auswirkungen von Beschlüssen auf die Umwelt erfasst werden
Von Andreas Ostermeier, Fürstenfeldbruck
Klimawandel, Klimakrise, Klimanotstand: Welcher Begriff der richtige ist, um die Erderwärmung und ihre Folgen zutreffend zu beschreiben, darüber gibt es viel Streit. Dieser Streit hat jetzt auch den Fürstenfeldbrucker Kreistag erreicht.
Weil die SPD unter anderem beantragt, der Landkreis solle den Klimanotstand ausrufen, schaltete die CSU in einen Angriffsmodus, der an die Debatten der Siebziger- und Achtzigerjahre erinnerte. Namentlich CSU-Kreisrat Hubert Ficker echauffierte sich und sprach von einem "schrillen Begriff", der dazu angetan sei, den Ruf nach diktatorischen Maßnahmen zu befördern. Auch Landrat Thomas Karmasin kritisierte die Antragsteller. Der Begriff bedeute verwaltungstechnisch gar nichts, sagte er. Überdies sei er kontraproduktiv, denn die Bevölkerung denke beim Wort Notstand an eine Situation, die von den Behörden bewältigt werden müsse. Beim Klima verhält es sich laut Karmasin aber anders, denn jeder einzelne müsse sein Verhalten ändern, um etwas zu verbessern.
Antragsteller Peter Falk (SPD) hielt den Kritikern entgegen, dass der Landkreis die für 2030 selbst gesetzten Klimaziele "krass verfehlen" werde. Mit dem Begriff des Notstands solle darauf hingewiesen werden, dass die Kreispolitik mehr Einsatz dabei zeigen müsse, den Ausstoß von Klimagasen zu senken. So sollten die Folgewirkungen fürs Klima bei sämtlichen Entscheidungen beurteilt werden. Grünen-Kreisrat Jan Halbauer äußerte sich ähnlich. Zwischen 2010 und 2015 (neuere Zahlen nannte die Verwaltung nicht) sei der Ausstoß von Kohlendioxid im Landkreis um 4,7 Prozent gestiegen, zitierte er die Verwaltung. Er belief sich 2015 auf etwa 1,5 Millionen Tonnen. Halbauer nannte das Ergebnis der bisherigen Bemühungen enttäuschend: "Es ist viel zu wenig passiert." Auch ÖDP-Kreisrat Max Keil übte Kritik, allerdings an der Politik in Bund und Ländern. Diese bremse die Fortschritte in Kommunen und Landkreisen aus. Keil nannte die Zehn-H-Regelung, die den Bau von Windkraftanlagen in Bayern zum Erliegen gebracht habe, oder die gesetzlichen Änderungen für den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die sich ebenfalls negativ auf den Bau neuer Anlagen ausgewirkt hätten.
Gottfried Obermair von den Freien Wählern hielt ein Plädoyer fürs Machen und verwies auf die Photovoltaik-Kampagne des Energiewendevereins "Ziel 21", dem er vorsteht. Mehr als 400 Beratungen seien seit Jahresbeginn geleistet, 40 neue PV-Anlagen seitdem von Privatleuten installiert worden. Nun möchte er sich mit einer Kampagne an Hausbesitzer wenden, die für energetische Sanierungen wirbt. Obermair betonte, dass es für den Erfolg der Energiewende unabdingbar sei, Kraftwerke zu bauen. Er forderte den Landrat und die Mitglieder des Kreistags auf, bei den Bewohnern des Landkreises auch einmal für ein Energieprojekt zu werben.
Den Klimanotstand wollte die Mehrheit des Kreistags auch nach dieser angeregten Diskussion nicht ausrufen. Andere Vorschläge aus dem Antrag der SPD erhielten jedoch die Zustimmung des Gremiums. So strebt der Landkreis die Gründung einer Energieagentur an. Eine solche Agentur soll vor allem Beratungen durch festangestellte Fachleute anbieten. Gedacht ist an eine gemeinsame Einrichtung mit den Landkreisen Dachau, Starnberg und Landsberg. Noch in diesem Jahr soll über den Aufbau einer solchen Energieagentur gesprochen werden.
Zudem soll der Landkreis künftig bei allen seinen Vorhaben die Auswirkungen aufs Klima im Auge haben. Gröbenzells Bürgermeister Martin Schäfer (UBV) äußerte Bedenken. Wie solle so eine Klimabilanz beim Bau einer Turnhalle denn aussehen, wollte er wissen. Solle er nur die Alternative Sanierung und Neubau beachten oder auch den genauen Energieaufwand von Vorprodukten berechnen? Katrin Ziewers, Klimaschutzmanagerin im Landratsamt, sagte, dass es dafür noch keine Regelungen gebe. Innerhalb der Behörde und zwischen ihnen gebe es aber bereits Gespräche.