Fürstenfeldbruck: Asyl-Einigung scheint möglich

Abgeordnete halten Forderungen Brucks angeblich für erfüllbar

Brucks Zweiter Bürgermeister Erich Raff ist zuversichtlich, dass sich die Stadt doch noch mit der Regierung von Oberbayern auf die Umwandlung der Asyl-Erstaufnahmestelle am Fliegerhorst zur Kurzaufnahme einigen kann. Offensichtlich teilen diese Zuversicht auch die CSU-Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet und Alexander Dorow, auch wenn diese auf Tauchstation gegangen sind und sich der SZ gegenüber nicht äußern wollten. Das Tagblatt zitiert Bocklet, er sei sich mit Dorow und Landrat Thomas Karmasin (alle CSU) darüber einig, dass die in einem Brief Raffs vorgebrachten Forderungen unstrittig seien.

Raff, der am Freitag aus einem einwöchigen Urlaub zurückkehrte, hatte drei Bedingungen genannt. Würden die erfüllt, dann glaubt er doch noch an eine Einigung. So soll eine detaillierte Betriebsbeschreibung für die Kurzaufnahme vorgelegt und verbindlich zugesichert werden, dass nach zehn Jahren endgültig Schluss ist und auch keine andere Asyl-Unterkunft auf dem Gelände des Fliegerhorsts eingerichtet wird. Die dritte Bedingung - keine weitere Zuweisung durch den Landkreis über die vorhandenen Unterkünfte hinaus - hatte Landrat Karmasin bereits als erfüllbar bezeichnet. Auf den von Raff vorgeschlagenen Gesprächstermin am gestrigen Freitag regierte die Bezirksregierung bislang nicht.

Ob der Stadtrat doch noch der Umwandlung in eine Kurzaufnahme zustimmt, ist trotz der angeblichen Signale aus dem Landtag völlig offen. Denn bisher pocht eine Mehrheit jenseits der CSU auf eine fünfjährige Befristung der Betriebsgenehmigung für die Asyl-Unterkunft. Raff glaubt, dass die Stadträte einem Kompromiss noch zustimmen, sofern die Regierung zusagt, eine Verlängerung über 2021 hinaus bis zum Jahr 2026 zumindest schlüssig zu begründen. Sollte der Stadtrat sich in der Sitzung am 4. Oktober nicht umentscheiden und auch noch eine Veränderungssperre für die ehemaligen Fliegerhorst-Gebäude beschließen, dann droht die Regierung, die Kapazität in der bestehenden Einrichtung von 1600 Personen auszuschöpfen - und dies unbefristet.