Fürstenfeldbruck:Arbeit und Integration

SPD-Kreistagsfraktion fordert Bericht über Lage der Flüchtlinge

Landrat Thomas Karmasin (CSU) soll in der nächsten Sitzung zunächst den Mitgliedern des Kreisausschusses und danach noch einmal dem gesamten Kreistag über die aktuelle Situation der Integration und der Arbeitssituation von Asylbewerbern im Landkreis berichten. Dies hat Peter Falk beantragt, der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Insbesondere geht es dem Sozialdemokraten um "rechtliche Blockaden", die eine Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen verhindern, aber auch um die positiven Erfahrungen von Unternehmern, die Schutzsuchende im Landkreis beschäftigen. Vor allem soll das Landratsamt laut Falk aber "umfassend" darstellen, welche Arbeitserlaubnisse "für wen in welcher Zahl nicht erteilt, nicht verlängert oder beendet" worden seien. Der Antragsteller will auch wissen, in welchen und in wie vielen Fällen dies zu Beschäftigungslosigkeit führte oder verhinderte, dass eine konkrete Stelle nicht angetreten werden konnte.

Der Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnet in seiner Begründung die Arbeitssituation von Menschen als "entscheidend" für das Gelingen von Integration. Am Arbeitsplatz würden soziale Kontakte, aber auch Sprachkompetenzen erworben. Finanzieren zudem Asylbewerber ihren Lebensunterhalt selbst, entlaste das nicht nur die öffentlichen Kassen, sondern es ziehe sogar Einnahmen über Steuern und Sozialbeiträge nach sich. Hier wird laut Falk durch die sogenannten Vollzugshinweise der Bayerischen Staatsregierung "offenkundig viel zerstört". Es würden Menschen zum Nichtstun verurteilt und Arbeitgeber bei ihrer betrieblichen Planung konterkariert. "Völlig zurecht hat in diesem Zusammenhang der Landrat des Landkreises München darauf hingewiesen, das Wichtigste sei, Flüchtlinge zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen", stellt Peter Falk fest.

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