Fürstenfeldbruck:Anklage wegen Volksverhetzung

Staatsanwalt schreitet wegen Facebook-Debatte ein

Von Peter Bierl

Wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft München II Anklage gegen einen Mann erhoben, der im Oktober in einer Facebook-Diskussion des Fürstenfeldbrucker Tagblatts gegen "Zigeuner" und "Neger Dreck" geschimpfte hatte. Die beiden Kommunalpolitiker Axel Lämmle (SPD) und Jan Halbauer (Grüne) hatten Anzeige erstattet, die Brucker Kripo ermittelte. Der Tatnachweis könne geführt werden, sagte Staatsanwalt Ken Heidenreich am Montag der SZ. Der Angeklagte kann sich nun dazu äußern, dann entscheidet das Gericht, ob die Klage zugelassen wird. Wenn ja, kommt es zu einer öffentlichen Verhandlung des Vorfalls. Der Strafrahmen bei Volksverhetzung liegt dem Gesetz zufolge zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Die Debatte auf Facebook hatte sich Mitte Oktober entzündet, nachdem das Landratsamt angekündigt hatte, Asylbewerber in einer ehemaligen Pension in Mammendorf unterzubringen. Der örtlich Pfarrgemeinderat gründete einen Helferkreis und wollte obendrein ein positives Zeichen setzen und die Neuankömmlinge ausdrücklich willkommen heißen. Daraufhin entwickelte sich auf Facebook eine Debatte, in deren Verlauf sich eine Reihe von Personen abfällig und beleidigend gegenüber Asylbewerbern und Ausländern, aber auch gegenüber Christen und Priestern äußerte - bis hin zu Gewaltphantasien. Andere Teilnehmer wiesen die Hetzparolen entschieden zurück. "Es ist beschämend, wie ihr denkt", postete Halbauer. Von "Faschismus pur", sprach damals der Brucker SPD-Stadtrat Lämmle.

Am Montag freute sich Lämmle nun, dass tatsächlich Anklage erhoben wurde. "Ich finde es gut, dass der Staatsanwalt klarmacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", kommentierte Halbauer gegenüber der SZ.

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