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Fürstenfeldbruck:Alternative für rechts außen

Platz da! Die von der Stadt aufgestellten Plakatwände, wie hier am Marktplatz vor der Sparkasse, sind Parteien und Gruppierungen vorbehalten, die sich an den Stadtratswahlen beteiligen. Die AfD zählt nicht zu diesem Kreis.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

In der Kreisstadt verschwinden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mehrere Wahlplakate von Die Partei. An ihrer Stelle finden sich nun Druckwerke der AfD, die Platz geschaffen hat für ihre Kreistagskandidaten

Die Partei ist ja einiges gewöhnt. Florian Weber ist im Fürstenfeldbrucker Stadtrat Einzelkämpfer. Und gemeinsam mit seinen Parteifreunden hat er vor ein paar Wochen die Ochsentour hinter sich gebracht: Es mussten Unterschriften gesammelt werden, damit die Partei erstmals mit einer eigenen Liste bei den Kommunalwahlen antreten darf (2014 war Weber noch für die BBV angetreten). Die Hürde wurde genommen, mit etwas Verspätung startet Die Partei jüngst also in den Wahlkampf und klebt fleißig Plakate.

Weber, Chef des Klubhouse am Leonhardsplatz, ist eher ein Nachtmensch. Entsprechend wird in der Nacht auf den Samstag plakatiert. Gut 24 Stunden später, am Sonntagmorgen, gibt es das böse Erwachen: Dort, wo die roten Plakate der Partei vorschriftsmäßig an den großen Stellwände der Stadt befestigt waren, prangen plötzlich die gut gelaunten Konterfeis der AfD-Politiker, die im März für Sitze im Kreistag kandidieren. Da hört sogar für eine gern als Satirepartei bezeichnete Gruppierung, die schon mal die Sprengung der Amperbrücke als Lösung für die Verkehrsbelastung der Innenstadt propagiert, der Spaß auf.

Waren doch da glatt die Rechten angerückt, hatten die rotlastigen Die-Partei-Plakate abgehängt und durch eigene, eher in Blau gehaltene Druckwerke ersetzt. Am Marktplatz vor der Sparkasse lässt sich das Ergebnis betrachten: Von links nach rechts geht es ordentlich los, um im Wildwuchs zu enden. Jeweils ein Plakat oben und darunter noch eines für jede Partei oder Gruppierung, die in der Kreisstadt zu den Stadtratswahlen antritt, in der Reihenfolge wie auf dem Wahlzettel - so sieht es die einschlägige städtische Satzung vor. Man hakt die Reihe also ab - von links sind es CSU, Grüne und Freie Wähler. Dann kommen die ersten AfD-Kreistags-Wahlplakate, die hier definitiv fehl am Platz sind. Es folgen SPD, FDP, BBV, ÖDP, Die Linke. Und dann hängt da oben erneut die AfD - und darunter ist blankes Holz zu sehen.

Irgendwie ins Bild passt das Arrangement an der Bushaltestelle auf Höhe der Lände. Passenderweise oben rechts, ganz am Rand, hängt wieder die AfD anstelle von Die Partei. Direkt darunter heißt es in weißer Runenschrift auf rotem Grund "Menstruation und Ehre". Na bitte, klingt doch nach AfD. Toller Slogan. Stammt aber von Die Partei, deren Plakat die Schwarzkleisterer gnädigerweise hängen ließen. "So geht das nicht", befindet Florian Weber und meldet die Sache bei der Stadt.

Dort teilt man der AfD ganz offiziell mit, dass die AfD-Plakate von den städtischen Stellwänden bis Mittwoch zu verschwinden haben. Geschieht dies nicht, so die Drohung, dann wird der Bauhof die Arbeit übernehmen, der fehlgeleiteten Alternative ein Ende setzen und die Kosten dafür in Rechnung stellen. Sodann darf Die Partei eine weitere Nachtschicht einlegen, um die Sache wieder ins Lot zu bringen.

Parteien, die sich gar nicht an den Stadtratswahlen beteiligen, haben auf der städtischen Stellwand nichts zu suchen, das macht Birgit Thron von der zuständigen Abteilung im Rathaus deutlich. Einen eigenen Plakataufsteller daneben zu platzieren, das ginge wohl. Aber einfach die ungeliebte Konkurrenz abhängen? Geht gar nicht! Potenzielle Stadtratskandidaten dürfen auch andernorts im Stadtgebiet plakatieren, benötigen dafür allerdings jeweils eine Sondernutzungserlaubnis. Auf diese Weise soll Wildwuchs verhindert werden. Verkehrszeichen sind ebenso tabu für Wahlwerbung wie Kreisverkehre, in denen Plakate den Autofahrern die Sicht nehmen könnten.

© SZ vom 04.03.2020
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