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Fürstenfeldbruck:Ächtung von Atomwaffen

Die Kreisstadt schließt sich der internationalen Ican-Kampagne an

Die Kreisstadt bezieht Position mit Blick auf die atomare Bewaffnung. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat beschlossen, sich der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) anzuschließen, wie dies Zweiter Bürgermeister Christian Götz (BBV) beantragt hatte. Ausdrücklich begrüßt wird damit der 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Ziel der Ican-Initiative ist es, dass auch die Bundesregierung diesem Vertrag beitritt.

Die FDP stimmte gegen den Antrag. Herwig Bahner begründete dies damit, dass das Drohpotenzial der Massenvernichtungswaffen den Frieden garantiere. Als Beispiel für Länder, die sich von einem einseitigen Atomwaffenverzicht kaum beeindrucken lassen würden, nannte der FDP-Politiker Nordkorea und Iran. Ähnlich argumentierte Andreas Lohde (CSU), der trotz eigener Vorbehalte letztlich aber zustimmte. Die Abschreckungspolitik hat sich ihm zufolge seit dem Ende des Holocaust vor 75 Jahren bewährt und Europa einen langen Frieden gesichert. Zudem falle es eigentlich nicht in den Aufgabenbereich eines kommunalen Gremiums, über solche Fragen zu entscheiden, zumal man die Sachlage gar nicht wirklich profund abwägen und beurteilen könne.

Karin Geißler (Grüne) hielt dem CSU-Fraktionsvorsitzenden entgegen, dass die Kreisstadt bereits 2014 unter dem damaligen OB Klaus Pleil den "Mayors for Peace" beigetreten sei und sich damit bereits zu ganz ähnlichen Zielen verpflichtet habe. Das Engagement von Pleils Nachfolger Erich Raff lässt Geißler zufolge in dieser Hinsicht Wünsche offen. "Politik beginnt von unten", so Geißler. Ausdrückliche Zustimmung gab es auch von Dieter Kreis (ÖDP), Christian Stangl (Grüne), Franz Neuhierl (Freie Wähler) sowie Mirko Pötzsch (SPD).

© SZ vom 20.02.2020 / slg
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