Karmasins falsche Behauptung
Zum Artikel "TV-Debatte zur Flüchtlingspolitik" (3./4. Juni):
In der Ankündigung dieser BR-Sendung wird unser Landrat zitiert: "Der Bund, der allein die Zuwanderung steuern kann, hält daran fest, die Zuwandernden durch die Kommunen bewirten zu lassen und die Zeche nicht zu bezahlen." Und weiter: "Wir brauchen eine echte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung". Leider werden Herrn Karmasins Argumente durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Richtig ist vielmehr, dass für die übergroße Mehrheit der Geflüchteten - das sind die Unglücklichen aus der Ukraine - der Bund die Kosten trägt. Sie beziehen nämlich seit Mitte letzten Jahres ihren Unterhalt als Bürgergeld vom Jobcenter, und dies sind Bundesmittel.
Und was ist eigentlich gemeint damit, mangelnde Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung sei ursächlich für die schwierige Situation bei der Flüchtlingsunterbringung? Sollen etwa ukrainische Kriegsflüchtlinge abgewiesen werden? Das waren im letzten Jahr die allermeisten - etwa eine Million Menschen. Weitere 200 000 kamen aus anderen Ländern, davon die Hälfte aus Afghanistan und der Türkei. Sind diese gemeint, deren Schutzanträge überwiegend anerkannt werden bei uns? Oder jene, die in der Statistik dahinter stehen - aus Irak, Iran, Somalia und Eritrea, deren Schutzquote ebenfalls bei über 70 Prozent liegt?
Statt über den Schutz von Menschen vor Krieg, Verfolgung und Bürgerkrieg zu sprechen, wird der Schutz der Grenzen Europas in den Vordergrund gestellt. Schon richtig, dass es darum auch geht - bitte mit den richtigen Argumenten. Hans Sautmann, Kreisrat, Eichenau
Schreckgespenst der FDP
Zum Artikel "Liberale beschwichtigen beim Heizungsgesetz" (26. Mai):
Die Liberalen beschwichtigen vor allem bei einem Schreckgespenst, das sie selbst an die Wand gemalt haben. Auch auf Kreisebene schreckt die FDP die Bevölkerung von einem Umstieg auf eine Wärmepumpe ab. Da wird von einem Betrag von 110 000 Euro gesprochen, obwohl auch der FDP bekannt sein dürfte, dass eine Photovoltaikanlage auf dem Dach keine Voraussetzung für den Einbau einer Wärmepumpe ist. Völlig absurd ist die Diskussion über Heizkörpertausch, die die SZ mit einem eindrucksvollen Bild auch noch befeuert.
Die Liberalen möchten zudem die Klimawende weit in die Zukunft schieben, indem sie Hoffnungen auf Zukunftstechnologien schüren, die nicht so schnell zu einem annehmbaren Preis kommen werden. Es stimmt auch nicht, dass das Heizungsgesetz verlange, funktionierende Gaskessel auszutauschen. Da frage ich mich, ob die Wahlkampfveranstaltung eigentlich dazu gedacht war, Wähler, die zur Klimawende beitragen wollen, für die FDP zu gewinnen oder sie abzuschrecken? Albert Hartl, Eichenau
CSU entdeckt den Wählerwillen
Zum Leserbrief "Lohde als Bürgermeister" (23. Mai):
Es ist schon erfreulich, dass die CSU jetzt auf Zusammenarbeit und den Wählerwillen setzt. Nach der letzten Stadtratswahl wollte man vom Wählerwillen und der Kompetenz eines bis dahin amtierenden Zweiten Bürgermeisters gar nichts wissen. Christian Götz hatte als Zweiter Bürgermeister einen ordentlichen Job gemacht und erfreute sich über das Rathaus hinaus einer Beliebtheit, die die Wähler bei der jetzigen OB-Wahl erkannten und honorierten. Nach der Stadtratswahl war es das Ziel der CSU, wozu auch eine Allianz mit den Grünen recht war, einen möglichen OB-Kandidaten Götz zu verhindern. Kompetenz und Zusammenarbeit waren kein Kriterium.
Für den Posten eines Zweiten Bürgermeisters wäre Herr Horger sogar bereit die Dritte Bürgermeisterin Birgitta Klemenz von der CSU, die meines Erachtens tatsächlich bisher gute Arbeit auch im Sinne von Zusammenarbeit geleistet hat, zu opfern. Leider funktioniert diese Rochade nicht, denn die stellvertretenden Bürgermeister sind ja grundsätzlich noch für weitere drei Jahre gewählt. Außerdem ist der CSU zu raten, die Zusammenarbeit zuerst mal intern zu üben, bevor ihr noch mehr Stadträte abhanden kommen. Willi Dräxler, Stadtrat, Fürstenfeldbruck
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