Finanzhaushalt: Kreis verschiebt Bauprojekte

Corona-Pandemie und Finanzen: Die Kommunalpolitiker erwarten zwei schwierige Jahre. Um mit geringeren Einnahmen zurecht zu kommen, stellen sie Vorhaben zurück

Die Corona-Pandemie und noch nicht konkret einzuschätzende finanzielle Folgen für die Kommunen lässt die Kreispolitiker vorsichtig werden. Bei den Haushaltsberatungen verschoben sie vier Bauvorhaben um ein Jahr: neben dem Bauernhofmuseum Jexhof und dem sonderpädagogischen Förderzentrum in Fürstenfeldbruck auch das kreiseigene Notfalllager sowie eine Asylbewerberunterkunft im Fürstenfeldbrucker Gewerbegebiet Hasenheide. Im Kreisausschuss war man sich jetzt weitgehend darüber einig, der Sorge um die künftige finanzielle Leistungsfähigkeit von Kreis und Kommunen infolge der Corona-Krise nachzukommen.

In Sachen Notfalllager, in dem Geräte, Materialien und Fahrzeuge für Großschadensereignisse im Landkreis vorgehalten werden, waren manche fast ein wenig erleichtert, dass Kreisfinanzreferent Johann Thurner (FW) den Vorschlag einbrachte, den Start des Vorhabens um wenigstens ein Jahr zu verschieben. Die Grünen zum Beispiel. Eine Verschiebung "stößt bei uns auf große Sympathie", bekannte Martin Runge, man habe das Projekt in seiner Dimensionierung ohnehin "stark angezweifelt". Bislang sind die Lagerflächen auf zwei Standorte verteilt: den Wertstoffhof Eichenau und den Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck. Ein Neubau in Eichenau schien als die wahrscheinlichste Variante, um ein einziges zentrales Lager entstehen zu lassen. Indes sahen dort die Grünen nicht den richtigen Standort und mit der Gemeinde gab es Differenzen bezüglich Planungsdetails. Die dafür berechneten sechs Millionen Euro Baukosten fanden sich bislang in der Finanzplanung für die Jahre 2023 und 2024 wieder.

Man möge nun aber die Zeit sinnvoll nutzen und das Projekt nicht abwürgen, forderte CSU-Kreisrat Hans Seidl. Max Keil (ÖDP) schlug vor, zwischenzeitlich darüber nachzudenken, ob man "an solche Bauten auch in anderer Trägerschaft herangehen" und das Vorhaben beispielsweise in Teilen auch in privatwirtschaftliche Hand legen könnte. Er sei für solche Lösungen immer offen, entgegnete Landrat Thomas Karmasin (CSU). Es habe sich aber noch nicht gezeigt, dass es dann besser laufe.

Für das derzeit leer stehende, kreiseigene Grundstück am Hardtanger in der Brucker Hasenheide, auf dem mal Container für die Unterbringung von Asylbewerbern standen, gab es Überlegungen, dort - analog zum festen Gebäude auf dem Nachbargrundstück - ebenfalls ein Haus oder eine Containerunterkunft für den Familiennachzug anerkannter Asylbewerber zu errichten. Allerdings gibt es, wie Landrat Karmasin auf Nachfrage von Martin Runge sagte, derzeit "keine konkreten Hinweise" auf weiteren Bedarf. Eine pragmatische Einschätzung der Zuwanderung aber sei schwierig, schob Karmasin nach.

Baumaßnahmen an den Schulen

26,5 Millionen Euro hat der Landkreis 2021 für Baumaßnahmen an seinen Liegenschaften eingeplant, den Großteil für seine insgesamt 18 weiterführenden Schulen. Das größte Schulbauprojekt der nächsten Jahre wird die Generalsanierung des Gymnasiums Olching sein, die vor zwei Wochen beschlossen wurde. Sie soll insgesamt 39 Millionen Euro kosten und in einem etwa zweijährigen Bauabschnitt durchgeführt werden. Auf dem Sportgelände des Gymnasiums soll dann ein Schulprovisorium entstehen, in dem während der Bauphase der Unterricht abgehalten wird. Für 2021 sind zunächst Planungskosten von 450 000 Euro eingeplant.

Der Neubau der Berufsschule in Fürstenfeldbruck (Gesamtkosten 45 Millionen) ist bereits bezogen, einige Bestandsgebäude müssen noch abgerissen und die Außenanlagen gestaltet werden. Auch der Erweiterungsbau am Landratsamt mit Büros und Parkdeck soll im Frühjahr fertig sein. Er benötigt 2021 noch einmal 1,5 Millionen Euro. Eine weitere Million für 2021 und jeweils anderthalb Millionen in den darauf folgenden drei Jahren sind für die seit Jahren laufende Sanierung des Hauptgebäudes vorgesehen. Am Carl-Spitzweg-Gymnasium in Germering steht die Sanierung der Dreifachhalle an. Verzögerungen beim Abbruch brachten den Neubau der beiden Turnhallen für Gymnasium und Realschule in Puchheim in Verzug. Die abschnittsweisen Sanierungen an den übrigen weiterführenden Schulen laufen weiter. Der Ausbau der Glasfaseranschlüsse an den Schulen soll nach und nach erfolgen - abhängig vom jeweiligen technischen Ausbaustandard der Netzbetreiber. baz

Um die Verschiebung der am Jexhof geplanten Erweiterungsmaßnahmen, unter anderem für den Gastronomiebereich, hatte es im Kulturausschuss vor zwei Wochen noch eine rege Diskussion gegeben. Der Beschluss war dann mit neun zu sechs Stimmen auch knapp ausgefallen. Im Kreisausschuss indes fruchteten Thurners Warnungen, wonach das Jahr 2022 auch für den Landkreis ein schwieriges werden würde.

Weil indes die einzelnen Städte und Gemeinden schon im kommenden Jahr in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten, waren die Kreisräte darauf bedacht, bei den laufenden Haushaltsplanungen für 2021 besondere Rücksicht darauf zu nehmen. Der Kreisumlagesatz, der bestimmt, wie viel die Kommunen an den Landkreis abführen müssen, lag im Etatentwurf noch bei 49,70 Prozentpunkten. Dann setzen die Sparbemühungen ein. Der Personaletat wurde auf 40 Millionen Euro gedeckelt (und dann doch unter anderem für neue Stellen beim Klimaschutzmanagement erhöht). Eine 47 soll nun vor dem Komma stehen. Genau beziffern kann man das noch nicht, weil noch einige Parameter für die Berechnung fehlen: etwa die Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis erhalten wird, oder die Höhe der Bezirksumlage, die er an den Bezirk Oberbayern abführen muss.

Petra Weber indes wiederholte die Forderung der SPD, dass der Landkreis lieber mehr Schulden machen solle, denn was Städte und Gemeinden zur Verfügung hätten, "das kommt bei den Bürgern an". Hans Seidl, Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags und damit Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, warnte jedoch davor, "das zu weit nach unten zu drücken. Das bringt nichts. Damit verschieben wir die Probleme nur in die Zukunft." Er forderte die Kollegen zu einem "vernünftigen Mittelweg" auf. Es handle sich jetzt um eine Krisenzeit von zwei Jahren, so Seidl. Wenn die Pandemie vorüber sei, dann werde ein "weltweiter Konsumhunger" bestehen.