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Finanzen:Verteilungskampf

Dem Landkreis sind 2017 knapp fünf Millionen Euro übrig geblieben. Was passiert damit? Einige Kommunen fordern das Geld, das sie beigesteuert haben, zurück

Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Einnahmeausfälle infolge der Coronakrise belasten auch die Kommunen. Weil sie alljährlich einen Großteil ihrer Einnahmen an den Landkreis abführen müssen, dürfte die Diskussion um die Kreisumlage bei den künftigen Haushaltsberatungen wieder an Schärfe gewinnen. Einen Vorgeschmack gab es zuletzt im Kreistag, dem auch zahlreiche Bürgermeister angehören, die auch das Wohl ihrer jeweiligen Kommunen im Auge haben. Gröbenzells Bürgermeister Martin Schäfer (UBV) trat die Diskussion los, indem er forderte, fast fünf Millionen Euro, die im Jahr 2017 übrig geblieben waren, den Kommunen zurückzugeben.

Mit einigen Jahren Verspätung wird alljährlich formal der Jahresabschluss der Kreisfinanzen festgestellt, die Kreisräte müssen darüber abstimmen, ebenso über die Entlastung von Landrat Thomas Karmasin (CSU) für das entsprechende Jahr. Der Jahresüberschuss von 2017 in Höhe von 4,8 Millionen Euro sollte auf Vorschlag der Finanzverwaltung der Ergebnisrücklage dienen. Martin Schäfer sagte, dass er "kein Problem" damit habe, dem Kreis Geld zur Verfügung zu stellen, "aber wenn das nicht gebraucht wird, dann will ich das Geld wieder zurück".

Landrat Thomas Karmasin (CSU) nannte dies "eine legitime Diskussion". Allerdings würden die Überschüsse künftig nicht mehr so kräftig ausfallen, sondern sich bei zwei Prozent einpendeln. Man werde froh sein in den nächsten Jahren, wenn man solche Rücklagen habe, antwortete Kreisfinanzreferent Johann Thurner (FW). Der ehemalige Bürgermeister von Mammendorf hatte als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags vor allem die Interessen der Kommunen formuliert. Die Frage, wie viel der Landkreis seinen Kommunen über die sogenannte Kreisumlage abnehmen darf, war damals ein umstrittenes Thema. Thurner sprach 2003 von einem "Verteilungskampf der kommunalen Ebenen". Der Spielraum für eigene Investitionen und damit für die Gestaltung der Infrastruktur werde immer geringer, klagten damals Städte und Gemeinden, einige sahen sich sogar in ihrer Existenz gefährdet und drohten damit, Freizeiteinrichtungen wie Freibäder schließen zu müssen. Auch das kreiseigene Freibad in Mammendorf stand damals auf der Kippe.

Der Landkreis braucht den kommunalen Anteil, um überhaupt seinen Aufgaben nachkommen zu können. Städte und Gemeinden müssen den ungedeckten Finanzbedarf des Kreises übernehmen - in welcher Höhe, das wird jedes Jahr bei den Etatberatungen neu ausgehandelt. 2011 und 2012 lag der Kreisumlagesatz bei einem Rekordwert von 59,58 Prozentpunkten. Mit verbesserter Konjunktur sank er wieder auf 46 Prozentpunkte im Jahr 2020 und war damit so niedrig wie seit 1993 nicht mehr. In absoluten Zahlen bedeutet das freilich nicht, dass die Beträge zwangsläufig ebenfalls sinken. Mussten die Kommunen 2012 dem Kreisetat noch knapp 97 Millionen Euro beisteuern, sind es in diesem Jahr schon 129 Millionen Euro. Es ist etwa die Hälfte des Kreishaushalts.

Nun hub eine schwierige Debatte darüber an, ob der Landkreis eben jene Überschüsse zurückgegeben soll und ob das haushaltsrechtlich überhaupt möglich ist. "Wenn wir so tun, als wäre nix, dann bringen wir die Kommunen um", wandte Landrat Karmasin ein: "Das können wir nicht machen." Seine Verwaltung indes hatte Vorbehalte. Franz Minholz aus der Kämmerei sagte in seiner letzten Kreistagssitzung, bevor er sich in Pension verabschiedete, dass es eine Rücklage nicht geben könne. Es handle sich dabei nur um einen "fiktiven Betrag", um in den Folgejahren Defizite ausgleichen zu können. Wolfgang Kaufmann, Abteilungsleiter Zentraler Service und früherer Kämmerer des Landkreises, wies darauf hin, dass es andernfalls teurer werden würde, weil eine Rückgabe der Überschüsse wieder Kreditaufnahme und Zinsen an anderer Stelle bedeuten würde. Das Geld, das aus dem Jahr 2017 übrig geblieben sei, sei in Investitionen geflossen, dafür habe man dann weniger Darlehen aufnehmen müssen. Auch der Forderung von Josef Heckl, FW-Kreisrat und aktueller Bürgermeister von Mammendorf, die Jahresabschlüsse zeitiger aufzuarbeiten, erteilte die Verwaltung eine Absage. Man kämpfe gerade um den Abschluss 2018, sagte Minholz, aber ebenso mit einem "doppelten Personalwechsel in der Buchhaltung".

© SZ vom 14.09.2020

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