Über die Feiertage müssen die Stadträte in Puchheim über ein Streichkonzert nachdenken, denn die Steuereinnahmen werden nächstes Jahr um einige Millionen Euro einbrechen. Der größte Posten, der sich verschieben ließe, sind die drei Neubauten in der Ortsmitte. "Sparen, abspecken, verschieben", lautet die Devise von Bürgermeister Norbert Seidl (SPD). Außerdem wird die Kommune wieder Kredite aufnehmen müssen. Kämmerer Harald Heitmeir geht von bis zu 40 Millionen in den nächsten vier Jahren aus.
Am vergangenen Montag begann der Finanzausschuss, über den Haushalt 2021 zu beraten. Am Nachmittag habe er die Meldung bekommen, dass die Gewerbesteuer noch einmal um eine Million einbrechen werde, berichtete der Kämmerer zum Auftakt. In den Vorjahren nahm die Kommune jeweils mehr als 40 Millionen Euro an Einkommens- und Gewerbesteuer ein, nun erwartet Heitmeir etwa 36,7 Millionen: "Wir werden in den nächsten Jahren mit geringeren Einnahmen leben müssen." Er teile nicht den Optimismus der amtlichen Steuerschätzer, dass das hohe Niveau spätestens 2024 wieder erreicht sein werde. Nach der Wirtschaftskrise von 2009 habe die Erholung auch länger gedauert, erinnerte sich Heitmeir.
Bei den Investitionen stehen vier große Projekte an, die insgesamt in den kommenden Jahren etwa 100 Millionen Euro kosten würden: Brandschutz und Sanierung der Mittelschule (22 Millionen), Erweiterung des Schwimmbads (15 Millionen), Sanierung und Erweiterung der Laurenzer Schule im Altdorf (20 Millionen) sowie der Umbau der Ortsmitte (40 Millionen). Die beiden Schulprojekte gehören zu den Pflichtaufgaben, die Planung für das Schwimmbad ist zu weit fortgeschritten, um noch gestoppt zu werden. Für April ist der Baubeginn vorgesehen.
Bleibt das ehrgeizige Projekt der neuen Ortsmitte mit drei Neubauten für Bibliothek, Volkshoch- und Musikschule sowie einem Parkdeck. Ohnehin war eine Verwirklichung in zwei Bauabschnitten vorgesehen, außerdem gibt es Abhängigkeiten: Baut man ein Haus, müssen auch Parkplätze her. Der Stadtrat wird wohl noch einmal über das Raumprogramm diskutieren und über die Keller, die in Puchheim wegen des hohen Grundwasserstandes besonders teuer ausfallen.
Der Bürgermeister wies daraufhin, dass bei den Kosten die staatlichen Fördermittel, etwa für die Schulen, nicht gegengerechnet sind. Ein Kostenfaktor ist die Sanierung von Straßen. Seidl monierte, dass die Straßenausbaubeiträge weggefallen sind, die Staatsregierung aber keinen echten Ausgleich schaffe. In guten Jahren würde der Freistaat etwa ein Viertel der Kosten übernehmen, rechnete der Kämmerer vor. Die Ausbaubeiträge waren 2018 als Wahlkampfgeschenk der Freien Wähler an die Grundeigentümer abgeschafft worden.
Verschoben werden können nach Einschätzung der Verwaltung die Sanierung des Laurenzer Weges oder der behindertengerechte Zugang zum Friedhof Schopflach, ebenso der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen, für die in den nächsten zwei Jahren mehr als eine halbe Million vorgesehen waren. Obendrein könnte die Bauverwaltung personell nicht alle Projekte stemmen. An eine Aufstockung des Personals ist ohnehin nicht zu denken.
Die Stadträte äußerten erst einmal keine Vorschläge, offensichtlich müssen die Fraktionen die Hiobsbotschaften erst verdauen. Die nächste Sitzung des Ausschusses wurde vertagt. Dafür debattierte das Gremium am Montag schon mal über die Wunschliste der Fraktionen. Dabei fand der Vorschlag der CSU, eine Stiftung einzurichten, prinzipielle Zustimmung. Allerdings soll die Gründung erst Ende 2021 stattfinden und bis dahin die Werbetrommel gerührt werden. Die Grünen konnten sich mit ihrem Antrag, für bis zu 50 000 Euro die Photovoltaik auf den Dächern städtischer Gebäude auszubauen, mit sieben zu fünf Stimmen durchsetzen. Die SPD möchte einen Hundespielplatz einrichten, die Verwaltung soll jetzt prüfen, ob es ein geeignetes städtisches Grundstück gibt.
Etliche Widerworte handelte sich FDP-Stadtrat Martin Koch ein, der eine ganze Reihe von Anträgen gestellt hatte, von denen er einige in der Sitzung zurückzog. Zu seinem Antrag, eine Bürgerbefragung und Untersuchung zur Breitbandversorgung zu veranstalten, erklärte Bürgermeister Seidl, die Versorgung hänge auch davon ab, welchen Anbieter die Bürger wählten. Einige weiße Flecken im Versorgungsnetz nehme man wegen der hohen Kosten in Kauf. "Was Sie wollen, haben wir längst gemacht", beschied Seidl. Kochs Vorschlag, für einige zehntausend Euro ein "ganzheitliches" Verkehrskonzept erarbeiten zu lassen, quittierte CSU-Fraktionssprecher Thomas Hofschuster mit dem Hinweis, dieses Thema habe man "bis zum Erbrechen durchgekaut". Ein Verkehrskonzept mit Prognosen und Lösungen liege vor, beschied der Bürgermeister.