Finanzen:Immer noch auf hohem Niveau

Finanzen: Die Mittelschule am Gerner Platz wird saniert.

Die Mittelschule am Gerner Platz wird saniert.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Puchheim nimmt trotz hoher Rücklagen Kredit auf

Die richtig fetten Jahre scheinen in Puchheim vorbei zu sein. Der städtische Haushalt soll im nächsten Jahr mit einem Defizit von etwa 187 000 Euro abschließen, was allerdings aus den Rücklagen locker gedeckt werden kann. Erstmals erwägt die Stadt wieder, einen Kredit aufzunehmen, über sechs Millionen Euro. "Es wird definitiv dazu kommen, schon weil die Zinsen so günstig sind", sagte Kämmerer Harald Heitmeier am Dienstag im Stadtrat. Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) geht davon aus, dass bei den Einnahmen der Zenit 2019 erreicht wurde. Was die Gewerbesteuer betreffe, so sei "die Party vorbei", auch weil in Puchheim manche Zulieferfirma von Branchen sitzt, deren Aussichten nicht so rosig seien, wie Karin Kamleiter (CSU) ausführte.

Trotzdem ist es Jammern auf hohem Niveau. Das Volumen des Haushalts liegt bei 70 Millionen Euro, am Jahresende wird die Stadt noch etwa 15,7 Millionen Euro auf der hohen Kante haben. Geplant sind im nächsten Jahr Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro. Bis 2023 sollen sogar etwa 50 Millionen ausgegeben werden, für Umbauten und Sanierungen der Schule Süd, der Mittelschule am Gerner Platz, die Laurenzer Schule in Puchheim-Ort sowie das Schwimmbad. Etwa zehn Millionen sind für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden einkalkuliert. Ab 2023 stünden dann neue Weichenstellungen an, die der künftige Stadtrat treffen müsse, etwa über die Sanierung des Altenheims Haus Elisabeth oder die Neubauten in der Stadtmitte, sagte der Bürgermeister.

Weil im Stadtrat alle großen Projekte im Konsens verabschiedet wurden, fällt es den Parteien schwer, sich nun im Wahlkampf abzugrenzen. So bezeichnete die Bürgermeisterkandidatin der CSU, Kamleiter, die Perspektiven zwar als "trügerisch" und stellte fest, dass "die Wünsche größer sind als die Finanzmittel", lobte aber am Ende ihrer Haushaltsrede, dass alle an einem Strang zögen. Für die CSU nahm sie bloß in Anspruch, eine Aufstellung aller Projekte verlangt zu haben. Dieser Wunschzettel zeigt, dass insgesamt 135 Millionen Euro notwendig wären. Aufgrund der Baukonjunktur könnten daraus leicht 200 Millionen werden, sagte Kamleiter. Mindestens die Hälfte dieses Betrages, habe die Kommune aber gar nicht.

Etwas skeptischer zeigte sich der UBP-Fraktionssprecher Reinhold Koch. Insbesondere die Sanierung der Mittelschule am Gerner Platz "verdüstert den Horizont", meinte er. Im Oktober hatte sich herausgestellt, dass eine Nachrüstung wegen des Brandschutzes 20 Millionen Euro kosten würde, weil Decken, Wände und Leitungen mangelhaft sind, ein Neubau würde gar mit 53 Millionen zu Buche schlagen.

Die Grünen fühlen sich wegen solcher Ausgaben gar "fremdbestimmt", sagte Fraktionssprecher Manfred Sengl. Die Baukonjunktur sei so überhitzt, dass selbst hohe Steuereinnahmen nicht mehr ausreichten, um alle Projekte zu finanzieren. Ihm sei deshalb vor einer Abschwächung der Konjunktur nicht bange, bekannte Sengl, denn das würde auch bedeuten, dass bei sinkender Nachfrage die Baupreise fallen und damit die Ausgaben der Kommune. Er riet, die großen Projekte langsamer anzugehen und auf Qualität zu achten. Ein Großteil der Extraausgaben der Kommune gehen auf Pfusch am Bau in den 1970er-Jahren zurück, die nun zutage treten.

Sie sei dankbar für die Spielräume, die der Haushalt biete, erklärte Michaela von Hagen (FW). Sie appellierte vor allem an die künftigen Stadträte, "mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen. Der Etat wurde einstimmig angenommen.

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