Finanzen: Germering erhöht Gewerbesteuer

Einnahmen ausweiten, Projekte schieben: Die Pandemie hat einen großen Einfluss auf den Haushalt der Stadt

Dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sind die finanziellen Auswirkungen der Pandemie deutlich anzusehen. Die Stadt schiebt mehrere Vorhaben auf, so die Umwandlung des ehemaligen Kasernengeländes zu einem Freizeit- und Kulturareal, den Bau eines Lehrschwimmbeckens und die Sanierung des Parkplatzes vor der Stadthalle. Auch das Straßenbauprogramm sei auf das Nötigste reduziert worden, sagte Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) am Dienstag. Weil wegen der Pandemie Einnahmen fehlen und die wirtschaftliche Entwicklung unsicher ist, wollen die Germeringer Stadtpolitiker auch die Gewerbe- und die Grundsteuer B erhöhen.

Beabsichtigt ist, den Hebesatz auf die Gewerbesteuer um 35 Punkte auf 385 Prozent zu erhöhen, die Steuer für Eigentümer von bebauten und unbebauten Grundstücken um 50 Punkte auf 380 Prozent. Der Gewerbesteuerhebesatz von Germering würde dann zu den höchsten Hebesätzen im Landkreis gehören. Ebenso viel verlangen beispielsweise Fürstenfeldbruck und Eichenau von ihren Gewerbetreibenden. Der Stadtrat wird dies wohl im März beschließen. Eine rückwirkende Steuererhöhung ist nach den Worten von Kämmerer Rene Mroncz zulässig, wenn sie im ersten Halbjahr beschlossen wird. Außerdem soll die Hundesteuer im kommenden Jahr angehoben werden. Den Etat aufzustellen, war laut Haas eine Kraftanstrengung, das Ergebnis könne aber als solide bezeichnet werden, sagte der Oberbürgermeister in der Sitzung der Stadträte, die im Hauptausschuss über den Haushalt diskutierten.

SPD-Stadtat Daniel Liebetruth zeigte sich nicht einverstanden damit, dass der Anbau eines Lehrschwimmbeckens an das Hallenbad im städtischen Haushalt nicht auftaucht. Er wollte die Baukosten von etwa 3,5 Millionen Euro im Haushalt stehen haben - auch wenn das Bad vorerst nicht erweitert wird, weil das Geld dafür fehlt. Liebetruth äußerte die Befürchtung, dass das Projekt in Vergessenheit gerate, obwohl es nötig sei, um weitere Schwimmkurse anbieten zu können. Haas und CSU-Stadtrat Oliver Simon versicherten, dass sie den Bau des Lehrschwimmbeckens nicht vergessen werden. Allerdings wehrten sie sich dagegen, das Projekt in den Etatentwurf aufzunehmen. Damit steige die Verschuldung, warnte Haas. Liebetruth konnte auch keine Finanzierung aus dem Etat heraus benennen, so dass nur eine weitere Kreditaufnahme übrig bliebe. Das lehnte die Mehrheit des Ausschusses ab. Mit Liebetruth stimmte lediglich sein Fraktionskollege Christian Gruber.

Trotz der Einnahmeausfälle will die Stadt bis 2025 mehr als 120 Millionen Euro investieren. Größte Projekte sind Sanierung, Erweiterung und Neubau von Schulen. So steht der Neubau einer Schule im Kreuzlinger Feld an (wenn dieses bebaut wird). Erweitert werden muss auch die Kirchenschule. Auch die Feuerwehren von Germering und Unterpfaffenhofen benötigen etliche teure Gerätschaften, das Feuerwehrhaus in Germering wird erweitert. Größere Zuschüsse benötigen auch die Stadthalle und die Volkshochschule; wegen der Corona-Pandemie sind deren Einnahmen stark zurückgegangen.

Keine Kürzungen sieht der Germeringer Haushalt bei den Zuschüssen für Sportvereine und soziale Einrichtungen vor. Viele dieser Leistungen sind zwar freiwillig, Oberbürgermeister Haas sagte aber, er sehe die Unterstützung des Engagements von Einwohnern der Stadt als eine verpflichtende Aufgabe der Stadt an. Sportreferent Gruber (SPD) dankte den anderen Stadträten und der Verwaltung im Namen der Sportvereine für die Entscheidung, trotz der eingeengten Finanzen den Vereinen bei Projekten unter die Arme zu greifen.

Grünen-Stadträtin Agnes Dürr sind die hohen Summen für Investitionen nicht geheuer. Der Etat sei zwar in sich stimmig, sagte sie, berge jedoch viele Risiken: "Wir greifen die letzten Reserven an." Sie sehe sich deshalb nicht in der Lage, dem Finanzplan für die kommenden Jahre zuzustimmen. Bei der Abstimmung über die Investitionen für dieses und die Jahre bis einschließlich 2024 votierte sie mit Nein, ebenso wie Sepp Dürr. Haas widersprach Dürr. Der Etat sei nicht riskant, sondern nach bestem Wissen kalkuliert, sagte er und sprach wiederholt von einem soliden Haushalt. So äußerte sich auch Simon. Die Investitionen und Ausgaben nannte er solide, nachvollziehbar und schlüssig dargestellt. Dem schlossen sich sämtliche anderen Stadträte an, unter ihnen auch David Kulbe von den Grünen. Sie äußerten ihre Zustimmung zu den Vorhaben für die nächste Zeit.