EU-Wahlkampf:Die SPD klebt später

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Der Ortsverein Emmering will über Ostern nicht für den EU-Wahlkampf plakatieren

Von Erich C. Setzwein, Fürstenfeldbruck

Von Samstag an dürfen die Parteien für die Europawahl plakatieren. In der Karwoche und in die Osterferien hinein die vielen bunten Plakate an den Straßen? Diese Frage haben sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins in Emmering gestellt und auch die passende Antwort gefunden: Muss nicht sein. Auch bei der CSU sieht man das so, wie der Kreisvorsitzende Thomas Karmasin pragmatisch zusammenfasst: "Der Kreisverband macht hierzu keine Vorgaben, es zeichnet sich aber ab, dass die meisten Ortsverbände auch erst nach Ostern mit dem Plakatieren beginnen werden."

Otfried Lankes vom Emmeringer SPD-Vorstand hält es für ein Gebot des guten Geschmacks, wenn seine Partei vor hohen kirchlichen Feiertagen keine Wahlplakate aufstellt. Zwar halten die Emmeringer Sozialdemokraten die Europawahl am 26. Mai für die "mit Abstand wichtigste Wahl der vergangenen zwei Jahre", auch für wichtiger als die Wahl zum bayerischen Landtag, aber, findet Lankes: "Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb sollten die Parteien nicht alles und jedes der Politik unterordnen." Und so wurde zumindest auf örtlicher Parteiebene beschlossen, erst nach Ostern, also vom 23. April an, zu plakatieren. Und damit das nicht nur in Emmering so gehandhabt wird, haben die Genossen dort allen anderen Parteien aufgefordert, ihrem Beispiel zu folgen. "Es wäre schon", formuliert es Otfried Lankes, "Wenn auch im politischen Wettstreit die Vernunft - oder sagen wie diesmal - der gute Geschmack obsiegen würde."

Bei den Grünen ist es so, dass die Ortsverbände eigentlich fast tun und lassen können, was ihnen gefällt. Der Kreisverband Fürstenfeldbruck mache "im Sinne der Subsidiarität und der Basisdemokratie den Ortsverbänden generell keine Vorgaben", antwortet die Sprecherin des Kreisverbandes, Lena Satzger, auf die Frage, ob es Vorgaben gebe. Die Ortsverbände sind also frei in ihrer Entscheidung, so lange, wie Satzger sagt, "sie sich im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen und der Satzungen bewegen". Sie selbst gehört dem grünen Ortsverband Nord-West an, einem Zusammenschluss mehrerer Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf, und da werde erst nach Ostern plakatiert.

Die grüne Konkurrenz zu Emmerings SPD ist der Ortsverband, für den Jan Halbauer spricht. Grundsätzlich habe er nichts dagegen, im Rahmen eines Gentlemen's-Agreements in Emmering so zu verfahren. "Jedoch werden sich daran nicht alle Parteien halten, und kommen wir bei der Bevorzugung einzelner Religionen in Teufels Küche und schaffen örtliche Präzedenzfälle." Statt eines verspäteten Plakatstarts würde Halbauer es viel lieber sehen, wenn die Grünen Initiativen unterstützen könnten, die beispielsweise Plastikplakate aus dem Straßenbild verbannen.

Bei den Liberalen kann man sich durchaus vorstellen, über eine freiwillige Selbstverpflichtung der Parteien zur Plakatierung zu sprechen. Der Kreisvorsitzende der FDP, Hendrik Grallert aus Gröbenzell, erinnert sich an das Jahr 2014, als er das Motto "Gartenstadt ohne Plakatwald" angeregt hatte. "Damals wurde dies von den anderen Parteien unter Hinweis auf die demokratische Pflicht beziehungsweise das Recht auf Information abgelehnt."

Wenn es nun in den EU-Wahlkampf geht, werde sich die FDP nicht "um Schlag Mitternacht" am Wettrennen um die besten Plätze beteiligen, sagt der FDP-Vorsitzende. Es könne aber durchaus sein, dass auch während der Feiertage plakatiert werde, weil es Ehrenamtliche seien, die dies übernähmen und nicht ein Dienstleister. Wichtig ist Grallert auch, dass nach der Wahl die Plakate auch wieder abgeräumt würden. So sieht er in Gröbenzell immer noch die Plakatständer der Grünen, die "seit der Landtagswahl unverändert an ihren Plätzen" stünden und mit jeweils wechselnden Motiven beklebt würden.

© SZ vom 13.04.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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