Erdwärme Puchheim zahlt Prozesskostenhilfe

Vor Schäden an ihren Häusern durch Geothermie-Bohrungen - hier eine Anlage bei Icking - fürchten sich manche Puchheimer.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Bürgermeister Norbert Seidl kündigt einen Fonds für Rechtsstreitigkeiten bei Geothermieschäden an. Der Geschäftsführer der Bohrfirma verspricht eine lückenlose Überwachung des Betriebs

Von Peter Bierl, Puchheim

Eineinhalb Wochen vor dem Bürgerentscheid über Geothermie in Puchheim haben Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) und der Geschäftsführer der Bohrfirma Exorka, Curd Bems, noch einmal für das Projekt geworben. Sie stellten die Monitoring und Kontrollmaßnahmen vor, dazu wollen sie einen Ombudsmann einsetzen, um kleinere Schäden zu begleichen. Ein Prozesskostenhilfe-Fonds soll eingerichtet werden, falls es zu Rechtsstreitigkeiten kommt. Seidl betonte, dass die Kommune als Teilhaber an der Fördergesellschaft eine starke Kontrolle ausübe.

Bei einer Pressekonferenz im Rathaus am Mittwoch stellten Seidl und Bems detailliert die verschiedenen Systeme vor, mit denen Erschütterungen gemessen werden. Sollten Beben eine bestimmte Stärke überschreiten, greife das Bergamt und könne den Betrieb abschalten. Würden tatsächlich Schäden an Gebäuden auftreten, stehe zuerst eine Haftpflichtversicherung gerade, dann die GmbH und zuletzt gesamtschuldnerisch die beiden Partner, wobei eine Kommune nie insolvent gehen könne, wie der Bürgermeister betonte. Schäden bis zu 5000 Euro soll ein Ombudsmann möglichst ohne Streit regeln. Allerdings erklärte Seidl, dass auch dieser Gutachter einschalten könne, um zu prüfen, ob etwa ein Riss tatsächlich auf den Betrieb der Geothermieanlage zurückzuführen sei.

Der Bürgermeister stellte klar, dass die Fördergesellschaft nicht für alle Häuser eine Dokumentation des aktuellen Bauzustandes finanzieren kann. Die Kosten dafür liegen zwischen 500 und 1500 Euro pro Gebäude. Im Fall von Schäden lautet die Streitfrage, ob es sich um einen Altfall handelt oder nicht. Es lägen bereits bis zu 90 Anfragen von Bürgern vor, auch solche aus Gröbenzell, berichtete Seidl. Berücksichtigt würden aber nur solche aus den Einwirkungsbereich des Bohrlochs und der beiden Bohrenden in der Tiefe. Die Auswahl möchte Seidl einem Projektbeirat überantworten, in dem er die Bürgerinitiative gegen Geothermie einbinden möchte, was diese allerdings ablehnt.

Wie viele Häuser im Einwirkungsbereich liegen, wollte Seidl nicht verraten. Das Bohrloch befindet sich südwestlich des Gewerbegebiets Ikaruspark, als Bohrenden peilt die Exorka zwei Punkte nordwestlich und nordöstlich des Altdorfs an. Der Einwirkungsbereich würde demnach das Gewerbegebiet sowie kleine Teile von Puchheim-Süd und Altdorf einschließen.

Der Bürgermeister kündigte einen Fonds für Streitfälle in Höhe von 50 000 Euro an. Das Geld soll von der Fördergesellschaft oder der Kommune eingezahlt werden. Außerdem wird ein neutraler Träger gesucht. Überdies kann die Stadt ihren Anteil an der Fördergesellschaft innerhalb von vier Jahren auf 25 Prozent aufstocken, berichtete Seidl. Dazu müsste die Kommune eine weitere knappe Million investieren, bereits beschlossen hat der Stadtrat eine Beteiligung von 2,5 Millionen Euro für einen Anteil, den Seidl mit zwischen 16 und 18 Prozent angab.

Seidl wünscht sich am Sonntag, 22. Juli, ein klares Votum der Wähler für die Geothermie. Die Abstimmung habe weitreichende Folgen und als erster Bürgerentscheid überhaupt zu einem solchen Projekte Signalwirkung über Puchheim hinaus. Sollten die Bürger die Anlage ablehnen, würde eben eine Firma ohne kommunale Beteiligung das heiße Wasser aus der Tiefe fördern. Dann entfalle eine Einflussnahme der Stadt, warnte Seidl. So werde Puchheim in der Fördergesellschaft die Hälfte der Aufsichtsräte plus den Vorsitzenden stellen. Bems antwortete diplomatisch auf die Frage, ob Exorka das Projekt auch alleine stimmen würde: "Wir nehmen unsere Verantwortung ernst."