Die Nähe zu München hat nicht nur Vorteile. Immer deutlicher sichtbar werden die Folgen der im Speckgürtel steigenden Grundstückspreise für alle, die Eigentum erwerben wollen - oder die ein Häuschen vererbt bekommen. Nicht selten könnten sich gerade junge Familien die anfallende Erbschaftssteuer für vererbte Immobilien nicht leisten und seien deshalb gezwungen, Familienbesitz zu verkaufen, stellt die CSU-Wahlkreisabgeordnete Katrin Staffler fest. "In der letzten Zeit erhalte ich zahlreiche Hilferufe von Familien aus dem Wahlkreis, die die seit 13 Jahren fehlende Anpassung der Freibeträge an die hohen Immobilien- und Grundstückspreise kritisieren. Dabei geht es mittlerweile keineswegs mehr um Luxusimmobilien, sondern um ganz normale Familien aus der Mitte der Gesellschaft, die eben keine Großverdiener sind", berichtet Staffler aus ihrem politischen Alltag.
CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler hakt nach.
(Foto: privat)Sie ist der Meinung, dass nicht nur die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer angehoben werden müssten, sondern am besten die Steuer auf Landesebene angepasst werden sollte. Wenn also die Bundesländer zuständig wären, würden sie unterschiedliche regionale Entwicklungen besser berücksichtigen, so Staffler. Die Abgeordnete aus Türkenfeld wollte deshalb von der Bundesregierung wissen, ob eine Erbschaftssteuerreform geplant ist. In der Antwort des Bundesfinanzministeriums, unterzeichnet von der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel (FDP), heißt es, dass weder die Anhebung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer geplant sei, noch die Regionalisierung. Diese Steuern seien nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages, die Freibeträge anzuheben, sei "gegenwärtig nicht geplant". Und zu einer von den Ländern festgelegten Besteuerung lautet die Antwort: "Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine bundeseinheitliche Regelung zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich." Katrin Staffler, die mit Fürstenfeldbruck und Dachau zwei Kreise vertritt, die stark von Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt in der Region München betroffen sind, äußert ihr Bedauern über die Haltung der Ampel-Koalition bei diesem Thema: "Es ist schade, dass die Bundesregierung in dieser Sache den dringenden Handlungsbedarf nicht erkennt und vielen Familien in der Region die Chance verbaut, dass Familienbesitz an die nächste Generation weitergegeben wird."