Entscheidung: Kreisräte deckeln Personalkosten

Seit zehn Jahren steigt der Etat für die Bezahlung von Beschäftigten und Beamten im Landratsamt unaufhörlich. Nun stehen die Wunschlisten für neue Stellen auf dem Prüfstand

Die Kreisverwaltung benötigt immer mehr Personal für ihre Aufgaben und hat in den vergangenen Jahren auch immer mehr Personal bewilligt bekommen von den Kreisräten, die für solche Entscheidungen zuständig sind. Doch nun wollen die Kreisräte die Kosten, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fürstenfeldbrucker Landratsamt anfallen, auf 40 Millionen Euro für 2021 deckeln. Darauf verständigte sich der Personalausschuss des Kreistags.

Sämtliche Fraktionen zeigten Einigkeit, was die Notwendigkeit angeht, den Anstieg der Personalkosten zu bremsen. Schon im Juli hatte Landrat Thomas Karmasin (CSU) angekündigt, dass man angesichts der finanziellen Folgen von Corona den Stellenplan in seinem Amt einer kritischen Überlegung unterziehen müsse. Andere Fraktionen rügten vor allem in Person von Martin Runge (Grüne) und Martin Schäfer (UBV) schon seit Jahren die ständig steigenden Personalkosten. Wurden 2011 noch 22,7 Millionen Euro dafür im Kreishaushalt eingeplant, liegt die Kalkulation für 2021 bei 44,8 Millionen Euro - eine glatte Verdopplung binnen eines Jahrzehnts. Dabei ist das Personal der Integrierten Leitstelle (ILS) wegen einer Neuorganisation nicht mehr in dem Kostenblock enthalten. Und dabei hatte die Personalabteilung, die nach zwei Corona-Fällen derzeit teilweise in Quarantäne ist, den Ansatz bereits pauschal um über drei Prozent gekürzt.

CSU-Kreisrat Frederik Röder schlug als Personalreferent des Kreistags nun eine weitere pauschale Kürzung des Personaletats um zehn Prozent und eine Deckelung auf 40 Millionen Euro vor. Die Kreisverwaltung solle dann selbst die Stellenverteilung im Rahmen dieses Budgets übernehmen. Andernfalls müsse man jetzt hergehen und da und dort eine Halbtagsstelle streichen, "von der es dann heißt, das ist eine Pflichtaufgabe. Das wäre eine Diskussion, die ich für schwierig halte", so Röder.

Landrat Karmasin sah in dem Vorschlag aus seiner Partei "eine Selbstbeschränkung des Gremiums". Denn eigentlich beschließen die Kreisräte die Stellenpläne für das Landratsamt. Aber "wir werden uns der Aufgabe stellen, wenn das Gremium das wünscht", betonte Karmasin. Damit geht die Entscheidung darüber, welche einzelnen Stellen tatsächlich als notwendig erachtet und besetzt werden, auf die Behörde selbst über. Die Fraktionen sollen zumindest noch benennen, welche Stellen ihnen besonders wichtig erscheinen. Darüber wird dann der Personalausschuss noch einmal diskutieren.

Wie das aussehen wird, deutete sich im Statement von Christoph Maier an, dessen SPD-Fraktion an der ursprünglich geplanten Einstellung von zwei weiteren Vollzeitkräften für das Klimaschutzmanagement festhalten möchte. Die Kreisverwaltung hatte sich zuletzt "nach erneuter Prüfung", wie es heißt, dafür ausgesprochen, es bei einer Stelle zu belassen. Sie hatte den Ausschussmitgliedern eine umfangreiche Liste vorgelegt mit den seit 2019 geplanten und umgesetzten neuen Stellen. Deutlich dabei wurde, dass zum Stichtag 1. Oktober zwei Drittel - 40 von 59 - der für 2020 vorgesehenen neuen Stellen noch gar nicht besetzt waren. Wegen Corona fanden zudem im Frühjahr sieben Wochen lang überhaupt keine Stellenausschreibungen statt. Von den offenen 40 Stellen können laut Personalabteilung heuer höchstens noch ein bis zwei Stellen besetzt werden.

Noch ohne geeigneten Mitarbeiter geblieben ist beispielsweise im Sozialamt eine Stelle zur Bearbeitung des MVV-Sozialtickets. Bisweilen gibt es nicht einmal Bewerber, so etwa für eine Sachbearbeiterstelle für Qualitätsmanagement und IT-Fehlerbehebung im Referat Ausländerwesen. Auf eine Vollzeitstelle für die Asylsozialberatung in den kreiseigenen Flüchtlingsunterkünften will die Verwaltung von sich aus verzichten. Ob die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten künftig um zehn auf 30 Wochenstunden aufgestockt wird, um ein neues Gleichstellungskonzept erarbeiten zu können, ist ebenfalls noch ungeklärt. Dem Fachkräftemangel geschuldet ist, dass man noch keinen Fachangestellten für Bäderbetriebe gefunden hat. Dies gilt aber als notwendig, um einen dauerhaften Betrieb und die Beckenaufsicht im kreiseigenen Freibad in Mammendorf sicherzustellen. Eine neue Vollzeitstelle für die Sachbearbeitung im Bereich Digitalisierung und e-Government soll im Frühjahr besetzt werden.

Die für das kommende Jahr beantragten 28 neuen Stellen wurden bereits vom Personalcontrolling der Kreisverwaltung unter die Lupe genommen. Den Bedarf, einen Hausmeister in Vollzeit für das Bad in Mammendorf statt schwer zu findender Saisonkräfte einzustellen, sieht man dort ebenso wenig wie eine weitere Teilzeitstelle für das Bürgerservicezentrum einzurichten. Als nötig erachtet wird indes eine neue Vollzeitstelle für die Leitung des Contact-Tracing-Teams zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen, da die bisherige Leiterin auf ihre ursprüngliche Stelle zurückkehren möchte.

Mit den Sparzwängen werde deutlich, "welche Spuren Covid 19 hinterlässt", betonte Grünen-Kreisrat Christian Stangl. Das von Frederik Röder vorgeschlagene Vorgehen nannte auch Michael Schanderl (FW) "einen guten ersten Schritt". Kreisrat Martin Schäfer sieht sich als Bürgermeister von Gröbenzell auch in seiner Kommune vor der gleichen Frage, "wo wir denn noch Schwerpunkte setzen wollen". Denn "jede Personalstelle, die ich heute beschließe, habe ich dann auch fortzuführen". Er sei sich nicht sicher, ob alle wüssten "was draußen los ist: Die Lage ist verzweifelt."