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Energiewende:Behörden-Dilemma

Windräder

Zwei Windräder gibt es schon im Landkreis, in Mammendorf und Malching. Ein drittes ist geplant.

(Foto: Günther Reger)

Darf der Landkreis das Windrad von Jesenwang explizit unterstützen? Darüber ist unter Kreisräten eine Debatte entbrannt

Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Darf der Landkreis die geplante Windkraftanlage in Jesenwang unterstützen, wie die SPD das fordert? Oder würde er damit als Genehmigungsbehörde Partei ergreifen, wie die Kreisverwaltung sagt? Das Dilemma beschäftigte jüngst den Ausschuss für Energie, Umwelt und Planung des Kreistags, weil die Sozialdemokraten ein Bekenntnis des Landkreises zur Errichtung weiterer Windräder verlangten, damit dieser die Anforderungen aus dem CO₂-Aktionsplan auch erfüllen könne.

Dass eine Genehmigungsbehörde nach rechtlichen Kriterien vorgehen müsse, sei schon klar, sagte SPD-Kreisrat Norbert Seidl. Dennoch könnten das Klimaschutzmanagement im Landratsamt oder die Umweltämter durchaus Stellungnahmen dazu abgeben, ob die Angelegenheit effektiv oder begrüßenswert sei.

Bekanntlich will die Bürger-Energie-Genossenschaft Freisinger Land im Wald zwischen Jesenwang und Grafrath - dem letzten Standort im Landkreis, der die Vorgaben der 10-H-Regelung erfüllt - ein Windrad errichten. Es wäre das dritte im Landkreis nach jenen in Mammendorf und Malching, die von den Brucker Stadtwerken betrieben werden. Die Kreisverwaltung äußerte sich skeptisch über eine mögliche Unterstützung der geplanten Anlage. Denn im hauseigenen Referat, das für das Genehmigungsverfahren zuständig ist, ist auch das Klimaschutzmanagement des Landkreises angesiedelt, das nach Willen der SPD die Errichtung der Windkraftanlage über Bürgerinformationen und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen solle. Die Kreisverwaltung indes verweist auf die im Genehmigungsverfahren geforderte Objektivität. Eine Unterstützung seitens des Klimaschutzmanagements könnten Windkraftgegner als Parteilichkeit werten und einen möglichen Genehmigungsbescheid deshalb anfechten, befürchten die Behördenmitarbeiter.

Die Forderung der SPD, wonach das Landratsamt Stellung beziehen solle, finde er falsch, bekannte AfD-Kreisrat Rolf Ertel, worauf Jakob Drexler (UBV) seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass "jedem Mitglied hier die Notwendigkeit von Windrädern im Landkreis bewusst ist". Gottfried Obermair (Freie Wähler), der auch Vorsitzender des Energiewendevereins Ziel 21 ist, regte als salomonische Lösung an, dass "für das Emotionale Ziel 21 zuständig ist" und deshalb die Rolle übernehmen könne, für die Notwendigkeit der Windkraft zu werben. Obermair erinnerte auch daran, dass "wir an einem vierten Windrad dran sind, in diesem Fall mit regionalen Investoren". Den Standort aber könne er noch nicht verraten, "weil dann haben wir sofort die Gegner da".

Mit dem Teilflächennutzungsplan, der vor einigen Jahren sämtliche für Windkraft geeigneten Standorte auflistete, habe sich der Landkreis "sehr stark engagiert", fügte noch Max Keil (ÖDP) an. Es sei deshalb ein Widerspruch, "wenn wir hier jetzt nicht mehr unterstützen wollen". Jan Halbauer (Grüne) nutzte seinen Redebeitrag dafür, generell mehr Schwung für die Energiewende anzumahnen, "auch an der Landratsamtsspitze": "Aktuell passiert zu wenig", befand Halbauer und forderte "konkrete Maßnahmen". Um aber die Mitarbeiter der Kreisbehörde nicht in die Bredouille zu bringen, entschieden sich die Ausschussmitglieder einstimmig dafür, die Forderung nach aktiver Unterstützung der Windkraft durch das Klimaschutzmanagement fallen zu lassen. Auf die allgemeine Formulierung, wonach der Ausschuss "die Errichtung weiterer Windkraftanlagen im Landkreis im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten" befürwortet, indes einigte man sich.

© SZ vom 30.11.2020
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