Eines der acht auf dem ehemaligen Freizeitgelände "Amperpark" geplanten Mehrfamilienhäuser sollte nach Ansicht der Freien Wähler von der Gemeinde erworben werden, um zum Beispiel Angestellten der Verwaltung oder Kita-Fachkräften bezahlbaren Wohnraum bieten zu können. Nach zwei kontroversen Beratungen lehnte der Hauptausschuss den FW-Antrag jedoch ab. Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) und CSU-Gemeinderäte setzten gegen FW und Grüne ihre Ablehnung durch. Zur Begründung hieß es, dass Emmering trotz meist knapper Finanzen etliche kostenintensive Aufgaben im Blick habe und es sich daher nicht leisten könne, 30 bis 50 Jahre lang einen für den Ankauf nötigen Kredit abzubezahlen.
Altbürgermeister Michael Schanderl (FW) und Hubert Groß (Grüne) indes rieten dazu, die Chance zu nutzen, zumal durch ein Förderprogramm des Freistaates etwa 30 Prozent der Investitionskosten abgedeckt und rund zehn Prozent durch Eigenleistungen der Gemeinde erbracht werden könnten. Da Floerecke versicherte, grundsätzlich für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums einzustehen und mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Möglichkeiten für die Schaffung von Wohnraum auszuloten, merkte Amtsvorgänger Schanderl kritisch an: "Nur mit schönen Worten, sich aber nicht zu bewegen, kommen wir nicht voran. Man sollte nicht nur über die Notwendigkeit sprechen, man muss sich auch mal auf den Weg machen".
Uneins über Kosten
Im Antrag hatte die FW-Fraktion in einer groben Kalkulation für ein Gebäude mit etwa 750 Quadratmetern Wohnfläche, also für sechs bis acht Wohnungen, eine Investitionssumme von rund 6,3 Millionen Euro errechnet. Nach Abzug der Fördersumme und der Kosten für Eigenleistungen müssten also noch rund 3,8 Millionen aufgebracht werden. "Auch wenn die Zinsen für Baugeld moderat steigen, haben Kommunen immer noch die Chance, Nullzins-Kredite zu bekommen", sagte der Altbürgermeister und wies darauf hin, dass durch die Mieteinnahmen ein Großteil der jährlichen Tilgungsleistung abgedeckt werden könne.
Mit Bezug auf eine "externe Kalkulation" erklärte Floerecke, dass die Kosten für den Erwerb deutlich höher einzuschätzen seien. Die Annahme, je Quadratmeter Wohnfläche in Emmering 7500 Euro bezahlen zu müssen, sei überholt, man müsse von 9000 Euro und mehr ausgehen. Dadurch würde der Kaufpreis für ein Gebäude und damit der Kreditbedarf deutlich höher ausfallen als angenommen. Zudem sei im Antrag nicht berücksichtigt, dass der Erwerb eines Gebäudes auch Kosten für den Unterhalt und anfallende Sanierungen nach sich ziehe, die dann künftige Etats weiter belasten würden.
Auswirkungen auf Etat
Für CSU-Sprecher Werner Öl stellte die Investition ein nicht kalkulierbares Risiko dar, das die Gemeinde "wegen der Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt für lange Zeit" nicht eingehen sollte, weil dadurch Emmerings Handlungsfähigkeit eingeschränkt werde. Diese Argumentation hält Groß jedoch für "nicht schlüssig". Es werde vergessen, dass mit dem Kauf eines Gebäudes für die Gemeinde ein bleibender Wert geschaffen werde, sagte der Grünen-Sprecher.
Öl regte an, zum Beispiel unter Nutzung des Vorkaufsrechts der Gemeinde Wohnraum "preisgünstiger" zu schaffen. Grundsätzlich könne die Gemeinde nur im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten einen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum leisten, Verbesserungen in größerem Umfang müsse man Investoren beziehungsweise Wohnungsbaugesellschaften überlassen.