Emmering:Verschnaufpause in der Gemeinde

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Politiker verabschieden Haushalt mit 15,5 Millionen Euro

Von manfred Amann, Emmering

Der Etat mit 15,5 Millionen Euro für 2017, den der Gemeinderat von Emmering jetzt einstimmig verabschiedet hat, ist aus Sicht der CSU-Fraktion "eine Art Konsolidierungshaushalt", denn nach den sehr hohen Ausgaben in den Vorjahren für Schule, Rathaus, Kinderhaus, Sportstättenbau sowie für die Sanierung von Amperhalle und Bürgerhaus sei eine "Verschnaufpause" angebracht, bevor man sich neuen Aufgaben zuwendet. In diese Richtung mahnt auch Kämmerer Alexander Genter, der sich wünscht, erst laufende Projekte abzuschließen, bevor man Neues anpackt.

Wie CSU-Sprecher Edmund Oswald in der jüngsten Ratssitzung anregte, sollte die Gemeinde eine Prioritätenliste aufstellen, Investitionen vorher ausführlicher diskutieren, die Folgekosten stets im Blick haben und intensiv darüber nachdenken, wie die Finanzkraft der Gemeinde dauerhaft gesichert werden kann. Auch Beatrix Obst regte zu prüfen an, ob die eine oder andere Maßnahme nicht geschoben werden könnte, um eine Kreditaufnahme zu vermeiden. Die Fraktionschefin der Freien Wähler sprach von einer weiterhin angespannten Haushaltslage und kritisierte, dass Kommunen oft Jahre auf die Überweisung zugesicherter Zuschüsse vom Staat warten müssten. Schwerpunkt der Planungen sollten aus Sicht der Freien Wähler in den nächsten Jahren Sanierung oder Neubau des Feuerwehrhauses, Ausbau des "Lauscherwörth" als Zufahrt zu Bürgerhaus, Amperhalle und Sportgelände sowie die Realisierung bezahlbaren Wohnraums bilden. Für Alleinerziehende, anerkannte Asylbewerber und Bezieher niedriger Einkommen müssten in der am stärksten wachsenden Region Bayerns zügig günstige Wohnmöglichkeiten geschaffen werden. FDP-Gemeinderat Robert Bauer hält eine Verbesserung der EDV-Nutzung für dringlich, weil dadurch Zeit, Arbeit und Geld gespart werden und die Verwaltung obendrein bürgernäher werden könnte. "Wenn man sich unser Investitionsprogramm ansieht, geht fast alles Geld in Bau-Steine-Erden", sagte Bauer. Andere Kommunen hätten längst begriffen, wie mit "E-Government", also mit Hilfe von Online-Self-Services Behördenaufgaben effizienter, bürger- und auch gewerbefreundlicher abgearbeitet werden könnten. Bauer schlug deshalb vor, einen "Ausschuss für IT-Maßnahmen zur Verbesserung der Bürgerservices und der Verwaltungseffizienz" einzusetzen.

© SZ vom 03.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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