Emmering:Umstrittene Doppel-Ampel

Emmering: Die Ampel an der Amperstraße nahe der Feuerwehr.

Die Ampel an der Amperstraße nahe der Feuerwehr.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Mit einem Beschluss will der Gemeinderat die Sicherheit verbessern. Der Bürgermeister hält diesen für unzulässig

Von Manfred Amann, Emmering

Allgemein betrachtet ist es nach den Grundregeln der Demokratie doch so, dass ein Bürgermeister als oberstes Exekutivorgan einer Gemeinde mit seiner Verwaltung die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse umzusetzen hat. Dass es auch Ausnahmen geben kann, zeigt sich möglicherweise nun in Emmering. Dort hegt Stefan Floerecke erhebliche Zweifel, ob der Wille der Gemeinderatsmehrheit, die Ausfahrt der Feuerwehr zu Einsätzen mit einer Doppelampel zu sichern, verantwortbar ist. In der jüngsten Sitzung teilte der Rathauschef daher mit, er habe "den Vollzug des Beschlusses ausgesetzt" und die Angelegenheit der Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Prüfung übergeben. Das Gremium nahm die Information gelassen zur Kenntnis.

Nach der Rückkehr der Feuerwehr in ihr neues, bald fertiges Gerätehaus am alten Standort am Bachwörth sollen bei Alarm-Ausfahrten von Lösch- oder Rettungsfahrzeugen in die Amperstraße sowohl Fußgänger, Radfahrer als auch Autofahrer höchstmögliche Sicherheit haben. Die derzeitige, viel genutzte Fußgängerampel an der Amperstraße nahe der Grund- und Mittelschule wird für "nicht mehr ausreichend" erachtet. Im Zuge der Neugestaltung des Straßenbereichs Bachwörth/Kreuzungsbereich Amperstraße soll nun nach mehreren Beratungen im Ausschuss gemäß Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat die bestehende Ampel etwas nach Norden versetzt werden. Auf Vorschlag der Freien Wähler soll zusätzlich südlich der Ausfahrt noch eine weitere Ampel ohne Fußgängerüberweg aufgestellt werden. Bei Einsatzausfahrten könnte durch die zwei gleichgeschalteten Ampeln der gesamte Straßenbereich freigehalten werden, so die Idee, die von der Mehrheit trotz erheblich höherer Kosten für gut befunden wurde.

Bürgermeister Floerecke hatte im Zuge der Beratungen jedoch mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Ampel südlich der Ausfahrt weder von der Polizei noch von der Unteren Verkehrsbehörde akzeptiert wird, "da die gesetzlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung entgegenstehen". Im Klartext: Eine Ampel dort stünde zu nahe an der scharfen Kurve in der Amperstraße und wäre daher für die von der Roggensteiner Straße kommenden Fahrzeuglenker zu spät erkennbar. Dadurch könnte es zu Spät- oder Vollbremsungen kommen, wodurch Unfälle, insbesondere Auffahrunfälle, programmiert seien. "Ich möchte Schaden beziehungsweise Haftung von der Gemeinde fernhalten", erklärte Floerecke, daher wolle er sicherstellen, dass der Beschluss für die Lösung mit der Doppelampel auch rechtmäßig sei. Für die Rechtsaufsichtsbehörde dürfte die Entscheidung nicht leicht sein. Schließlich ist die Mehrheit im Gemeinderat der Ansicht, dass die Doppelampel vor allem die Fußgänger und Radfahrer schützt und Autofahrer bei langsamem Fahren in der Kurve keine Schwierigkeit haben dürften, rechtzeitig zu halten. Außerdem könne man das Martinshorn auch bis in die Kurve gut hören.

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