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Emmering:Streit um Anträge

Emmeringer Bürgermeister verärgert über Grüne

Von Manfred Amann, Emmering

Seit Beginn der Amtsperiode hat die erstmals im Emmeringer Gemeinderat vertretene Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zahlreiche Anträge eingereicht. Mit ihrem Antragspaket "Emmering gemeinsam vorwärtsbringen" haben sie den Akzeptanzbogen beim Bürgermeister offensichtlich überspannt. In der jüngsten Ratssitzung kam es deswegen zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) und Herbert Groß von den Grünen.

Bevor der Rathauschef zu den vielen Forderungen Stellung bezog, kritisierte er, dass die Grünen die Gemeindeverwaltung mit Anträgen geradezu überschwemmten. "Ich war noch nicht im Amt und die Ratsmitglieder waren noch nicht vereidigt, da wurde schon der erste Antrag eingereicht", sagte Floerecke. Zudem sei die Formulierung mancher Anträge respektlos und nicht durchdacht. Statt sich vorher zu informieren, hätten die Antragsteller teilweise Forderungen gestellt, deren Erfüllung der Gemeinde erheblichen finanziellen Schaden zufügen würde. "Wenn wir jetzt zum Beispiel beginnen, wie gefordert, die Hauptstraße zu einer für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigten Zone zu machen, untergraben wir die laufende Planung und verlieren die bereits zugesagte städtebauliche Förderung", erklärte der Bürgermeister.

Dass ihm die üblichen hundert Tage für die Einarbeitung nicht gegönnt worden seien und ignoriert werde, dass das Verwaltungspersonal seit Ausbruch der Pandemie unter erschwerten Bedingungen arbeite und täglich gefordert sei, dafür zu sorgen, dass in allen Bereichen die Verhaltensregeln umgesetzt werden, sei kein guter Stil. Die Verwaltung unter Druck zu setzen, sei unfair, sagte Floerecke. Auch könne keine Rede davon sein, dass er der Öffentlichkeit Informationen vorenthalte und eigenmächtig handle, schimpfte Floerecke.

Groß indes begründete das Vorgehen seiner Fraktion mit der Absicht, möglichst zügig die Ortsentwicklung voranbringen zu wollen. Ein Großteil der Ratsmitglieder sei neu und deshalb auf Informationen über den Stand bei manchen Projekten angewiesen. Man habe niemanden vor den Kopf stoßen oder kränken wollen, sondern strebe eine konstruktive Zusammenarbeit an. Die Grünen seien aber nicht gewillt, sich den gewohnten Abläufen nach dem Motto: "Das haben wir immer schon so gemacht", unterzuordnen. Demokratie bedeute auch Pluralität, da könne man auch bislang unübliche Wege gehen, erklärte Groß. Zudem dürfe beim Klimaschutz keine Zeit verloren werden, denn dieser sei die wichtigste Aufgabe für mehrere Generationen, sagte Groß.

CSU-Sprecher Werner Öl mahnte an, dass man die Verwaltung nicht mit einer Antragsflut quasi lahmlegen dürfe. "Wer Emmering wirklich gemeinsam voran bringen will, der muss das eigene Ego auch einmal zurückstellen können, nicht nur auf den eigenen politischen Vorteil bedacht sein und aktiv Mitverantwortung übernehmen", verlangte Öl. Er kritisierte, dass die Grünen zunächst über die Presse zu gingen, ohne die politische Auseinandersetzung in den Gremien abzuwarten. Das "hohe Gut der Antragsberechtigung" zu missbrauchen, "kann und darf nicht hingenommen werden", sagte Öl.

Trotz der Auseinandersetzung erreichten die Grünen, dass sich der Gemeinderat mit vielen eingereichten Themen auseinandersetzen wird. Abgelehnt wurde jedoch, dass Emmering bis 2035 eine klimaneutrale Kommune sein soll.

© SZ vom 24.09.2020

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