Von Selbstzweifeln ist nichts zu spüren. Die SPD präsentiert sich unverkennbar im Angriffsmodus. Beim Unterbezirksparteitag in Emmering bekommt Kreisvorsitzender Daniel Liebetruth heftigen Beifall der etwa 50 Delegierten, als er bei seiner Begrüßungsrede den Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz erwähnt.
„Der hat das Land in Geiselhaft genommen“, sagt Liebetruth über Lindner und verspricht, dass die SPD-Basis „großes Vertrauen in Kanzler Olaf Scholz hat“. Ebenso kämpferisch geht es weiter, als der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi und der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl ans Mikrofon treten. Auf die bisherige SPD-Politik stolz sein, das ist der gemeinsame Tenor der Redner.
Schrodi skizziert noch einmal, was die SPD als führende Kraft der Bundesregierung in drei Jahren durchgesetzt hat. Erst mit spürbar gedämpfter Stimme und dann laut vernehmbar. Vom Mindestlohn bis zur „größten Erhöhung des Kindergeldes jemals“. Der Olchinger SPD-Politiker nachdrücklich: „Wir haben viel bewegt, darauf können wir stolz sein.“ Lindner habe es nicht geschafft Finanzminister zu sein, er sei zu sehr FDP-Parteivorsitzender geblieben.
„Bei ihm kam zuerst die Partei, dann das Land“, meint Schrodi, der finanzpolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag ist. Und wieder applaudiert die Delegiertenbasis. „Scholz hat ehrliche und klare Worte bei der Entlassung Lindners gefunden“, so Schrodi, „das war ein starker Moment des Kanzlers.“ Für die anstehenden Neuwahlen sieht sich die SPD gut präpariert. „Wir gehen unerschrocken in die Auseinandersetzung“, kündigt Schrodi an.
In Umfragen ist der Kanzler kein Zugpferd
Nimmt man die aktuellen Umfragen zum Maßstab, sieht es nicht gut aus für die SPD. Auch Kanzler Scholz ist zurzeit kein Zugpferd – eher im Gegenteil. Der 47-jährige Schrodi, der seit 2017 dem Bundestag angehört, darf wohl auf einen sicheren Listenplatz auf der bayerischen SPD-Liste hoffen. Andere haben da weniger Chancen. Bleibt es beim momentanen Umfragetief der SPD von etwa 15 bis 16 Prozent, werden an die 80 der bisher 207 SPD-Abgeordneten nicht mehr im nächsten Bundestag sitzen. Aus den 23 Abgeordnetensitzen aus Bayern würden etwa 15 werden.
Da ist Unterstützung willkommen. DGB-Bayernchef Bernhard Stiedl, 54, erfüllt diesen Wunsch im Sinne der SPD dann auch mit Bravour. „Eine starke SPD wird jetzt benötigt“, beginnt Stiedl seinen Auftritt, „sie übernimmt Verantwortung für das Land. Dafür vielen Dank.“ Arbeitnehmer könnten sich auf die SPD verlassen. „Seid stolz darauf und sagt es den Menschen“, spornt der gebürtige Niederbayer die Sozialdemokraten an. Dafür gibt es wieder heftigen Applaus im Bürgerhaus. Die Konservativen würden gar nicht wollen, dass es den Menschen besser gehe. Stiedl sicher: „Sie wollen den Sozialstaat untergraben.“ Wieder Beifall im Saal.
Neues zum Neuwahltermin gibt es nicht. Die SPD strebt die Vertrauensfrage des Kanzlers im Januar und Wahlen im März an. Ob das zu erreichen ist, scheint zweifelhaft. Dass die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt nicht mit Parteipolitik aus allen Lagern belästigt werden wollen, ist sicherlich auch richtig. Auch müssen die Parteikonferenzen aller Parteien in den Bundesländern noch alle stattfinden, um die Reihenfolge der Politiker auf den Landeslisten festzulegen, wie Schrodi erläutert. So spricht einiges dafür, dass die Wahlen eher Ende Februar stattfinden werden.
Angebot an die Union
Doch der Wahlkampf ist mit den üblichen verbalen Grätschen gegen den politischen Gegner bereits losgegangen. Schrodi und die SPD pochen darauf, dass vorher im Bundestag zumindest noch das Kindergeld erhöht und die „kalte Progression“ im Einkommensteuerrecht gemindert werden. „Lasst uns das machen, das ist unser Angebot an die CDU/CSU“, sagt Schrodi und spricht von „staatspolitischer Verantwortung“. Dass das von der SPD gewünschte Tariftreuegesetz und das Rentenpaket noch verabschiedet werden, ist eher unwahrscheinlich. Genauso wahrscheinlich ist der Widerstand der Union gegen den Zeitplan.
Die SPD bringt sich an diesem Tag schon mal verbal gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in Stellung. „Er ist als Kanzler ungeeignet“, sagt Schrodi und ergänzt: „Er will als Blackrock-Lobbyist für das eine Prozent der Reichen im Land Politik machen.“ Zu denen gehöre auch Merz. Und dann noch: „Wenn er im Privatjet um die Welt fliegt, sieht er von oben nicht, was unten in der Gesellschaft los ist.“
Schrodi will wieder die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer zum Thema machen. Die Aufbruchstimmung der SPD-Basis ist spürbar. Der DGB-Vorsitzende Stiedl („unsere Stärke ist die soziale Marktwirtschaft“) spricht der Partei Mut zu: „Die SPD ist wichtiger denn je. Wir bauen auf euch.“
