Emmering: Haushalt am Limit

Emmering hat nur noch eine Reserve von 9000 Euro

Die Finanzen sind knapp, dennoch fordern Emmeringer Kommunalpolitiker, für neue Projekte Geld in den Etat 2021 einzustellen. Mit unterschiedlichem Erfolg, wie die Abstimmungen über die Anträge im Hauptausschuss ergaben. Verabschiedet wird der Haushalt vom Gemeinderat, so dass es noch Änderungen geben kann. Wie Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) verdeutlichte, sei der von der Kämmerei erarbeitete Haushaltsentwurf sehr auf Kante genäht, so dass kaum noch finanzieller Spielraum vorhanden sei. "Es ist in diesem Jahr nur noch ein Überschuss von 9000 Euro im Verwaltungsetat in Aussicht", jeder zusätzliche Wunsch könne zu einer Unterdeckung führen, außer man kürze an anderer Stelle. Daher sollte die Gemeinde ihr Hauptaugenmerk auf die bereits laufenden Projekte legen.

Nach einem kontroversen Austausch über den Wunsch des Bürgermeisters, dass Antragsteller auch Deckungsvorschläge machen sollten, wurden für die Planung eines Emmeringer Rundweges 10 000 Euro bereitgestellt. Obwohl es Zweifel gibt, ob ein angedachter weiterer Ampersteg im FFH-Gebiet im Osten jemals genehmigt wird, stimmten alle Ausschussmitglieder unter der Vorgabe zu, dass der Fokus erstmals auf die Verbesserung der innerörtlichen Verbindungen sowie jenen zu Ortsteilen wie dem Tonwerk oder Roggenstein gelegt wird. Ebenfalls 10 000 Euro bekam Jugendreferentin Sarah Kumeth (CSU) zur Einrichtung und zur Subventionierung einer Ferienbetreuung bewilligt. Gerade in Coronazeiten sollte die Gemeinde Eltern unterstützen, befand Kumeth. Der finanzielle Zuschuss solle sicherstellen, dass auch weniger betuchte Eltern ihre Kinder anmelden könnten. Herbert Groß (Grüne) fand die Beteiligung der Gemeinde mit "nur 10 000 Euro für eine Betreuung mit pädagogischem Konzept" zu wenig. Sein Vorschlag, 20 000 Euro zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch von den anderen Fraktionsvertretern abgelehnt. "Angesichts der angespannten Haushaltslage sollten wir uns beschränken", riet Floerecke. Zudem sei es angebracht, in diesem Jahr erst einmal zu testen, wie das Angebot angenommen wird. Sollte der Bedarf groß sein, werde die Gemeinde auch hier eine Lösung finden. "Notfalls nehme ich aus dem Verfügungsrahmen des Bürgermeisters den Fehlbetrag", so Floerecke. "In Emmering wird nie ein Kind aus finanziellen Gründen ausgeschlossen!" Eine Abfuhr erhielten die Grünen mit ihrem Antrag, ein Gesamtkonzept zur Digitalisierung in Emmering zu entwickeln und dafür 30000 Euro in die Finanzplanung aufzunehmen. "Der Antrag ist völlig überflüssig" urteilte der Rathauschef. Egal ob in Schule, Bauhof, Bücherei oder Verwaltung, es werde alles getan, um die Digitalisierung voranzubringen: "Wir haben alle sich bietenden Fördermöglichkeiten ausgeschöpft oder beantragt und werden dranbleiben."

Ebenso blitzten die Grünen mit ihrem Antrag ab, für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen 25 000 Euro bereitzustellen. Da für die Realisierung des von der Gemeinde bereits beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzeptes bereits 50 000 im Etatentwurf festgehalten sind, verweigerte der Hauptausschuss die Zustimmung. Mit sechs gegen fünf Stimmen wurde ein Antrag der Freien Wähler angenommen, von einem Fachbüro die Entwicklung des Bedarfs für Kitas und Schulen zu eruieren.