Erneuerbare Energien:Pflicht zur Photovoltaik

Emmeringer Grüne fordern konsequente Maßnahmen zum Klimaschutz

Von Manfred Amann, Emmering

Knapp zwei Jahre nach der Wahl von Stefan Floerecke (CSU) zum Bürgermeister, vermissen die Grünen in Emmering immer noch eine konsequente Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Die Gemeinde müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien "endlich eine aktive Rolle" übernehmen, fordert Herbert Groß. Mit Verweis auf die Folgen des Ukraine-Krieges führt der Sprecher der Grünen zudem aus, dass die Energiewende nicht nur dem Klimaschutz diene, sondern auch helfe, von den Importen fossiler Energien unabhängig zu werden. In den Aussagen spiegelt sich die Enttäuschung wider, dass sowohl der Antrag, für Umweltangelegenheiten deutlich mehr Geld im Etat bereitzuhalten, als auch der Wunsch, für die Einrichtung einer E-Carsharing-Station Mittel einzustellen, nicht die volle Zustimmung im Hauptausschuss gefunden haben.

Bessere Ergebnisse erwartet die Fraktion nun mit den neu eingereichten Anträgen, die Installation von Photovoltaikanlagen für Neubauten dort wo es möglich ist verpflichtend zu machen und erste Schritte für "Emmering Energie-Autark" einzuleiten. Die Grünen hatten beantragt, statt 6000 Euro 35 000 Euro für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt in den Haushalt einzustellen, um zügig voranzukommen. CSU-Sprecher Werner Öl hielt diesen Betrag für "zu hoch" und bot 10 000 Euro an. Vizebürgermeister Fritz Cording (FW) versuchte es mit 20 000 Euro als Kompromiss, letztlich setzte sich Öl mit seinem Vorschlag durch. Der Wunsch der Grünen, im Bereich des Rathauses eine Carsharing-Station vorzusehen und dafür 5000 Euro sowie für einen zumindest in den Anfangsjahren zu erwartenden Defizitausgleich jeweils 3000 Euro vorzusehen, wurde abgelehnt.

Nach kontroverser Beratung einigte sich der Ausschuss jedoch darauf, das Thema in Verbindung mit der Errichtung von Ladestationen für E-Autos und der Standortfrage für den gesamten Ort zu beleuchten. Mit dem nun gestellten Antrag, soweit möglich für Neubauten eine PV-Pflicht einzuführen, wollen die Grünen die Energiewende mit Nachdruck voranbringen. Der Gemeinderat habe sich im September vor zwei Jahren einstimmig zu den Zielen des Klimaschutzes bekannt, ohne sich jedoch auf konkrete Maßnahmen oder Zeitvorgaben einzulassen, heißt es im Antrag. PV-Anlagen seinen ein "wichtiger Hebel" für das Erreichen der Energiewende, daher sollte deren Installation wie in anderen Kommunen zur Vorgabe gemacht werden.

Um "Emmering Energie-Autark" zu erreichen, schlägt die Fraktion der Grünen vor, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die helfen, die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzubringen. Furth bei Landshut, die Modellgemeinde der Europäischen Kommission für Erneuerbare Energien, sowie das Energieprojekt Fuchstal im Pfaffenwinkel könnten dabei wichtige Anregungen geben. "Wir müssen innovativ sein, unseren Weg finden, Maßnahmen festlegen und umsetzen, das heißt wir müssen anpacken" fordert Groß.

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