Emmering:Gegen den Abstieg stemmen

Rainer Stinner stellt bei der FDP seine Vision der EU vor

"Vision statt Merkel-Raute" - unter diesem Motto hat der FDP-Kreisverband zum Abschluss seines Europawahlkampfes eingeladen. Und der Gastredner Rainer Stinner enttäuschte die gut 25 Gäste im Alten Wirt in Emmering nicht. Auch wenn die EU als Friedensprojekt historisch erfolgreich gewesen sei, fehlten der Gemeinschaft in der heutigen, multipolaren Welt die klaren Ziele, führte der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus. Zwischen Trumps "America First" und Chinas immer unverhohlener hervortretenden Großmachtambitionen müsse sich Europa endlich energisch gegen den eigenen wirtschaftlichen wie politischen Abstieg stemmen. Ausdrücklich bedauerte Stinner, dass Deutschland unter Kanzlerin Merkel keine eigenen Antworten auf die weitreichenden Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zur Zukunft der EU gefunden habe: "Merkel fährt erklärtermaßen auf Sicht, hat Angst vor dem großen Wurf." Initiativen für die Weiterentwicklung Europas seien von ihr nicht zu erwarten.

Wie eine Vision für Europa seiner Meinung nach aussehen könnte, legte der Außen- und Verteidigungsexperte an einer Reihe konkreter Vorschläge dar: Die Verkleinerung der EU-Kommission, ein "europäisches FBI", eine auf Mehrheitsentscheidungen beruhende, gemeinsame Außenpolitik und die Angleichung der Besteuerungsgrundlagen waren nur einige seiner Vorschläge. "Auch eine gemeinsame Einlagensicherung und ein Investitionsprogramm, das zur Senkung unseres Leistungsbilanzüberschusses beiträgt, dürfen keine Tabuthemen sein", so der Liberale. Eine Abschaffung der Nationalstaaten lehnte Stinner ab. Zwar sei die EU als "Staatenbund mit Elementen eines Bundesstaates" ein weltweit einmaliges Konstrukt, damit jedoch nichts Schlechtes. In der Verbundenheit der Bürger mit den Nationalstaaten komme die emotionale Seite der EU zum Ausdruck: "Ich kann Bayer sein und Deutscher und dennoch für eine starke EU eintreten." Für die Europawahl wünschte er sich eine hohe Wahlbeteiligung: "Es besteht die einmalige Chance, auf europäischer Ebene die gefühlte große Koalition aus EVP und Sozialisten aufzubrechen und neue Impulse zu setzen."

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