Verwaltung: Emmering zahlt Fachkräften mehr Geld

Mitarbeiter im Emmeringer Rathaus sollen mehr Geld verdienen.

Carmen Voxbrunner

Gehaltserhöhungen sollen verhindern, dass Mitarbeiter das Rathaus verlassen. Von dem Zuschuss in Höhe von zehn Prozent profitiere allerdings nur ein kleiner Teil der Angestellten, monieren Kritiker.

Einige Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Emmering erhalten rückwirkend von 1. April an aus der Gemeindekasse eine Fachkräftezulage. Ziel der monatlichen Zusatzvergütung ist es unter anderem, das Fachpersonal zu halten, um auf eine stabile Verwaltung bauen zu können. Zudem soll die Zulage helfen, gute Fachkräfte nach Emmering zu locken. Laut Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) sollen die treuen Fachkräfte auch dafür entschädigt werden, dass sie in den zurückliegen Jahren deutlich mehr geleistet hätten, als ihre Dienstpostenbeschreibung es verlangt. Manche hätten wegen Unterbesetzung bis zu zwei Dienstposten ausgefüllt und es seien massenhaft Überstunden angehäuft worden. Betroffen von der Erhöhung sind Dienstposten in den Entgeltgruppen 9 a bis zwölf des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Die Fachkräftezulage ist auf drei Jahre befristet. Vor Ablauf der Frist soll auf Grundlage der Erfahrungen neu beraten werden. Die Zulage beträgt zehn Prozent der Entgeltstufe II, nach der die jeweiligen Mitarbeiter bezahlt werden, und wird bei Veränderungen bei der Einstufung angepasst. Diesen Beschluss hat der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung nach kontroverser Beratung mit der knappen Mehrheit von neun gegen acht Stimmen gefasst. Die unlängst beschlossene Empfehlung des Hauptausschusses, 15 Prozent zu gewähren, war zuvor mit zehn zu sieben Stimmen abgelehnt worden. Daraufhin beantragte Konrad Füßl (CSU) zehn Prozent als Zulage. Dafür stimmte die CSU-Fraktion, dagegen votierten die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgergemeinschaft Emmering (BGE). Die Gemeinderäte von SPD und FDP waren nicht anwesend.

Die Kritiker halten die Zulage aus mehreren Gründen für „nicht geeignet“. Sie hatten vorgeschlagen, stattdessen im Einzelfall eine Arbeitsmarktzulage zu gewähren. Damit könnte den Mitarbeitern aller Entgeltgruppen eine leistungsbezogene Zulage gewährt werden, also auch allen Fachkräften, die von den Befürwortern bedacht werden sollen. Der Verdacht der Bevorzugung einer bestimmten Gruppe und würde so nicht aufkommen. Aus Sicht der Befürworter ist die Fachkräftezulage die beste Maßnahme, die Verwaltung stabil zu halten, weil sie dem jeweiligen Mitarbeiter sicher und dauerhaft zur Verfügung steht.

Kritik von Grünen und Parteifreien

Wie Herbert Groß (Grüne) und Vizebürgermeister Fritz Cording (BGE) ausführten, profitiert nur etwa ein Viertel der 43 Mitarbeiter von der Zulage. „Der Rest der Angestellten und die Beamten werden sich zu Recht fragen, ob ihre Arbeit weniger wert ist.“ 15 Prozent, wie vom Hauptausschuss empfohlen, seien zudem „maßlos“, fünf bis zehn Prozent würden auch reichen, um den Haushalt nicht zu sehr zu belasten. Nach den Worten von Nico Viehbeck, Leiter der Personalabteilung, könnten die Mehrkosten durch einen Verzicht auf Stellenbewerbungen ausgeglichen werden. Diese seien unnötig, weil alle Stellen besetzt seien.

Die Gegner der Zulage bemängelten zudem, dass die Zulage „ein starkes Übergewicht“ der Angestellten auf der Amtsleiterebene darstellten, da Beamte damit nicht bedacht werden könnten. Dagegen wandte der Bürgermeister ein, dass die Einführungsgründe mit allen Mitarbeitern besprochen und von diesen auch akzeptiert worden seien. Laut dem Sprecher der Grünen, hat eine Nachfrage bei anderen Landkreiskommunen ergeben, dass dort keine Fachkräftezulage bezahlt werde. Vor einer Einführung sei sogar gewarnt worden, weil so eine Konkurrenz bei der Mitarbeitergewinnung entstehe und auch andere Kommunen „unter Druck“ kämen, eine entsprechende Zuzahlung anzubieten, und Abwanderungen nach Emmering nicht auszuschließen seien.

Floerecke und Viehbeck wiesen jedoch darauf hin, dass andernorts zum Beispiel Fahrtkostenzuschüsse gewährt oder Mitarbeiterwohnungen gestellt würden, „was Emmering nicht bieten kann“. Die Kritiker warfen auch ein, dass die Gewährung einer Zulage „keineswegs dringend“ sei, weil ja alle Stellen besetzt seien. Da derzeit in der Verwaltung alle Dienstposten neu bewertet werden, schlug Karin Fischbeck (CSU) vor, die Zulage vorerst nur so lange zu gewähren, bis die Einstufungen abgeschlossen sind, und dann erneut zu beraten. Dies lehnten die Befürworter ab, „um das Thema abzuschließen und nicht zu schieben“, wie ein CSU-Gemeinderat befand.