Zum Ende des dritten Quartals sind die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zwar noch nicht eindeutig abzuschätzen, doch die Nebel lichten sich. Für Emmering zeichnet Kämmerer Alexander Genter, dennoch eine nicht allzu trübe Zukunft. Doch es ist Sparen angesagt. Daher sollen so manche Vorhaben darauf geprüft werden, ob sie geschoben oder ganz wegfallen können. Darunter könnte nach den Worten von CSU-Bürgermeister Stefan Floerecke auch die bereits beschlossene Anschaffung von zwei Lastenrädern fallen. Zumindest hätten die Transportmittel zur Ausleihe derzeit keine Priorität, sagte der Gemeindechef auf Anfrage einer Bürgerin in der aktuellen Viertelstunde.
Aufgrund der aus den Vorjahren herrührenden Finanzausstattung wird die Gemeinde nach Aussage von Genter voraussichtlich keine Liquiditätsprobleme bekommen. Die Finanzierung der Großprojekte Bürgerhausvorplatz und neues Feuerwehrhaus seien gesichert, sagte der Kämmerer. Nach derzeitiger Einschätzung wird auch kein Nachtragshaushalt erstellt werden müssen. "Doch es heißt aufmerksam sein", mahnt der Leiter der Finanzverwaltung. Bei der Gewerbesteuer rechnet Genter derzeit mit Mindereinnahmen von rund 700 000 Euro. "Aktuell trifft auch die geschrumpfte Einkommensteuerbeteiligung Emmering mit voller Wucht", erklärte der Kämmerer im Gemeinderat bei der Vorstellung des Haushaltsberichtes. Das Defizit werde auch bei der größten Einnahmequelle der Gemeinde einen Betrag in einer mittleren sechsstelligen Höhe erreichen. Da sich auf dem Arbeitsmarkt eine Verbesserung abzeichnet und auch die Konjunktur wieder etwas anzieht, hofft er, dass der Einbruch bei den Steuereinnahmen letztlich doch nicht so hoch ausfällt.
Große Hoffnung setzt die Gemeinde auf die vom Bund und vom Freistaat angekündigten Ausgleichszahlungen für Kommunen, über deren Höhe man derzeit aber noch nichts sagen könne. "Wichtig ist auch, zu wissen, dass die Steuereinbrüche auch noch im nächsten Jahr zu spüren sein werden und die finanziellen Spielräume deutlich schrumpfen lassen", betonte Genter. Um bei den Ausgaben vorsorglich schon einmal zu sparen, arbeitet die Gemeindeverwaltung bereits seit Monaten mit einer "abgeschwächten Version der hauswirtschaftlichen Sperre". Dies bedeutet, dass alle Ausgaben über 300 Euro vom Bürgermeister oder vom Leiter der Finanzverwaltung frei gegeben werden müssen. "So kommen quer durch den Haushalt sämtliche Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand", erklärte der Kämmerer. Wie immer, gelte auch die Regel Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen, ergänzte Floerecke. Positiv sei, dass die Sparmaßnahmen schon jetzt Wirkung zeigten.
Die Anmerkung des Gemeindechefs, dass aktuell kein Spielraum für nicht geplante Ausgaben oder für neue Investitionen vorhanden sei, rief Floereckes Amtsvorgänger Michael Schanderl von den Freien Wählern auf den Plan. Diese Aussage könne man so nicht hinnehmen, denn es könnte ja durchaus nötig werden, für etwas Geld in die Hand nehmen zu müssen, um Schäden abzuwenden oder Entwicklungen wie zum Beispiel im Schulbereich oder bei der Kinderbetreuung nicht zu behindern. Herbert Groß von den Grünen sagte, dass Emmering trotz allem noch mit einem Überschuss im Verwaltungsetat rechnen könne, was Genter jedoch skeptisch sah. Außerdem habe Emmering keine Schulden, könnte als nötigenfalls auch einen Kredit aufnehmen. "Mit antizyklischer Wirtschaftspolitik" könnte man sogar regionale Betriebe unterstützen. CSU-Sprecher Werner Öl plädierte zudem dafür, die freiwilligen Leistungen möglichst nicht anzutasten.