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Eichenau:Zwei Mal zehn Minuten

Groebenzell: RIKE (Friederike) SCHIELE - neue GRUENE Kreisraetin (Die Gruenen)

Rike Schiele ist vom Eichenauer Gemeinderat zur Dritten Bürgermeisterin gewählt worden.

(Foto: Johannes Simon)

Eichenauer Gemeinderat verlängert die aktuelle Viertelstunde für Sitzungsgäste

Der neue Eichenauer Gemeinderat hat die Redezeit für Bürger in seinen Sitzungen verlängert. In der konstituierenden Sitzung am Dienstagabend beschloss das neu zusammengesetzte Gremium mehrheitlich, die bislang angesetzte aktuelle Viertelstunde auf 20 Minuten auszudehnen. Außerdem wurden in der zum Sitzungssaal umfunktionierten Friesenhalle die beiden Stellvertreter von Bürgermeister Peter Münster (FDP) gewählt. Josef Spiess (CSU) ist Zweiter Bürgermeister, den Posten der Dritten Bürgermeisterin erhielt Rike Schiele von den Grünen. Der Gemeinderat beschloss auch neue oder mit neuen Aufgaben versehene Referate und besetzte diese. So ist der neue CSU-Gemeinderat Stefan Perras für das Thema Energie zuständig und der neue Grünen-Gemeinderat Markus Brüstle für das aus den Themen Straßen und Verkehr entwickelte Referat "Mobilität".

Markus Brüstle, einer der Sprecher der Lärm-Bürgerinitiative, bekam sein Referat zugesprochen, obwohl er nicht anwesend war und deshalb auch noch nicht vereidigt wurde. Alle anderen acht neuen Gemeinderatsmitglieder gelobten oder schworen - je nach persönlicher Einstellung - ihren Amtseid. Bei der CSU sind es mit Perras und Wolfgang Fiebig zwei neue Fraktionsmitglieder, bei den Freien Wählern ist Markus Wendling eingerückt, die SPD hat Elisabeth Böhlau nun in der Fraktion, und die Grünen eben Brüstle, Yasemin Bilgic, Markus Hausberger und Tina Schulz. Das zweite FDP-Mandat hat nun Hannelore Münster. Ihrem Mann, dem Bürgermeister, wählte der Gemeinderat zwei Stellvertreter an die Seite, die als Spitzenkandidaten ihrer Parteien bei der Gemeinderatswahl am besten abgeschnitten hatten. CSU-Fraktionssprecherin Céline Lauer schlug aus ihren Reihen Josef Spiess vor, der lange als Dritter Bürgermeister gedient hat und nun der neue Zweite Bürgermeister werden sollte. Die Mehrheit stimmte auch für den 63-Jährigen. Einen schwierigeren Start hatte dagegen die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin für den zweiten Stellvertreterposten, Rike Schiele. FW-Gemeinderat Elmar Ströhmer sprach ihr die Qualifikation als Dritte Bürgermeisterin ab. "Sie ist eine nicht geeignete Kandidatin, die nie einen Haushalt mitgetragen hat." Auch rügte Ströhmer die Haltung und Äußerungen Schieles und ihrer Fraktion gegenüber der Gemeindeverwaltung. Statt Schiele das Amt zu geben, solle dies von Gertrud Merkert (SPD) übernommen werden. Merkert, offenbar völlig überrascht von Ströhmers Vorschlag, verwies auf das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktionen, also CSU und Grüne, und lehnte eine Kandidatur ab. Auf Schiele entfielen schließlich 16 Stimmen. Nach ihrer Wahl war Schiele um Harmonie bemüht und versprach, die Gemeinde gut repräsentieren zu wollen.

Aus der Grünen-Fraktion kam während der Debatte um die Geschäftsordnung der dringende Vorschlag, die für die Zuhörer der Gemeinderatssitzungen geltende aktuelle Viertelstunde am Ende der Sitzungen an den Anfang zu legen. Markus Hausberger, der neue Fraktionssprecher und langjährige Sitzungsgast, sprach sich dafür aus: Der Bürger muss seine Rechte wahren können." Das stellte Peter Zeiler (CSU) auch gar nicht in Abrede, als er für die Beibehaltung der Bürgeranfragen am Ende einer Sitzung plädierte. "Die Bürger kommen wegen der aktuellen Tagesordnung", stellte er fest, am Ende könnten dann noch offene Fragen beantwortet werden.

Kritisiert wurde aber auch, dass die Zuhörer oft bis gegen 22 Uhr oder später warten müssten, weil der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzungen so lange dauere. "Das ist nicht bürgernah", sagte Marion Behr. Bürgermeister Münster versprach, durch "sitzungsleitende Maßnahmen" die Tagesordnung des öffentlichen Teils abkürzen zu wollen, wenn keine Aussicht bestehe, das Limit um 22.30 Uhr einzuhalten. Münster verwies darauf, dass er Sprechstunden im Rathaus anbiete, für die er sich "je Gespräch mindestens 20 Minuten Zeit" nehme.

Diese 20 Minuten Redezeit bekommen nun die Gäste der Gemeinderatssitzungen künftig, weil ein Kompromissvorschlag von Ulrich Bode (FDP) eine Mehrheit fand. Die Zeit wird geteilt, so dass zu Beginn und am Ende je zehn Minuten zur Verfügung stehen.

© SZ vom 07.05.2020

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