Eichenau:Wie die Steuerquelle wieder sprudeln soll

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Die Gemeinde Eichenau hat wie viele ähnlich strukturierte Kommunen das Problem, dauerhaft hohe Ausgaben für die Grundversorgung zu haben. Doch bei den Einnahmen tut sich schon lange nichts mehr

Von Erich C. Setzwein, Eichenau

Wenn die Wählerinnen und Wähler in Eichenau am 26. Juni dieses Jahres ihren Bürgermeister für die kommenden sechs Jahre bestimmen, dann haben sie nicht nur die Auswahl zwischen drei bislang bekannten Kandidaten. Sie werden eine Richtungsentscheidung treffen müssen. Soll der seit 2016 amtierende Bürgermeister Peter Münster (FDP) die Chance bekommen, seine in seiner ersten Amtszeit begonnenen Projekte fortsetzen und zum Abschluss bringen zu können, oder bekommen Peter Zeiler (CSU) oder Markus Hausberger (Grüne) den Schlüssel fürs Rathaus? Münster und Zeiler verkörpern die eine Richtung, die aus der finanziell schwachen Gemeinde eine prosperierende Kommune mit markantem äußeren Erscheinungsbild machen will. Markus Hausberger dagegen lehnt die Pläne für ein neues Gewerbegebiet im Norden ab, setzt auf Kleinteiligkeit im Zentrum und will den liebenswürdigen Charakter des Orts am Rande Münchens pflegen. Beide Richtungen sind durchaus in die Zukunft gewandt.

Wie aus Eichenau etwas werden könnte, was die Gemeinde so noch nicht war, hat sich in den Vorentscheidungen der vergangenen Jahre im Gemeinderat gezeigt. Die Hauptstraße als Innovationsmeile mit höheren Gebäuden, in denen der Einzelhandel ebenso seinen Platz findet wie kulturelle Einrichtungen und die Gastronomie, ist ein Lieblingsprojekt der Kandidaten von FDP und CSU. Dabei gibt es ein Objekt, das so bald als möglich verwirklicht werden soll, für das aber in den zurückliegenden Jahren noch kein Geld da war: Haus 37, an der Hauptstraße mit selbiger Hausnummer gelegen, ist ein in die Jahre gekommener Bau für die Volkshochschule, der erneuert werden müsste. Ideen und einen Vorentwurf dafür gibt es schon.

Eichenau: Haus 37 / VHS

Um Kultureinrichtungen wie der Volkshochschule einen Neubau zu gönnen, müsste Eichenau höhere Steuereinnahmen haben.

(Foto: Leonhard Simon)

Die Gemeindebücherei und ein Café könnten dort unterkommen, wie auch ein paar Wohnungen. Markus Hausberger, seit zwei Jahren Gemeinderat und Sprecher seiner Fraktion, ist ebenfalls ein großer Freund von Haus 37. Während aber Münster und Zeiler die Investition erst angehen wollen, wenn der Gemeindehaushalt es auch hergibt, hat Hausberger seine Meinung in den gerade zu Ende gegangenen Etatberatungen deutlich gemacht. Er plädierte dafür, für die Planung von Haus 37 Geld auszugeben, für die Planung des Gewerbegebiets Nord aber nicht.

Hausberger ist der festen Überzeugung, dass es die Ansiedlung von neuen Firmen in einem neuen Gewerbegebiet nicht braucht, um die begehrten Gewerbesteuereinnahmen zu bekommen. Statt auf der grünen Wiese und in einem womöglich teuer zu sanierenden Altlastengebiet nördlich der Bahnlinie wieder Flächen zu versiegeln und ein "Gewerbegebiet mit fragwürdigem Nutzen" herzustellen, stellt sich der Grünen-Kandidat zum einen eine Nachverdichtung im bereits bestehenden Gewerbegebiet im Süden der Gemeinde vor. Zum anderen möchte er Gewerbesteuerzahler entlang der Hauptstraße unterbringen. Platz sei vorhanden, sagt der Kandidat.

Eichenau: In einem Gewerbegebiet nördlich der Bahnlinie könnten Firmen angesiedelt werden.

In einem Gewerbegebiet nördlich der Bahnlinie könnten Firmen angesiedelt werden.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Ebenso wie Hausberger wollen der amtierende Bürgermeister Peter Münster und sein Herausforderer von der CSU, Peter Zeiler, mit Gewerbesteuereinnahmen all jene Wohltaten vollbringen, die den kulturbegeisterten Eichenauern gut täten. Hinter Zeiler steht eine Fraktion, die in Hubert Jung viele Jahre einen Bürgermeister gestellt hat, der ein neues Gewerbegebiet nicht hat verwirklichen können. Das lag sicher auch daran, dass der jährliche Gemeindehaushalt immer ganz genau austariert war zwischen notwendigen Ausgaben und dem Anspruch, die Schulden zurückzuzahlen.

Noch immer warnt der langjährige Finanzreferent Hans Hösch (CSU) vor allzu großen Ausgaben und der Kreditaufnahme. Seine Mahnung wird gehört - und in dem Moment wieder vergessen, wenn es um die immer höher werdenden Rechnungssummen geht, die für öffentliche Baustellen fällig werden. Nachdem der Schuldenberg deutlich niedriger geworden war, ist er in den vergangenen Jahren wieder angestiegen und hat nun die Summe von etwa zehn Millionen Euro erreicht. Für andere Gemeinden mag das ein Klacks sein, in Eichenau sieht man das anders.

Ungleichgewicht

Zu den wichtigsten Einnahmen im Eichenauer Gemeindehaushalt zählt auch im Jahr 2022 der Anteil, den die Gemeinde aus der Einkommensteuer erhält. Kämmerer Aalexander Zydek rechnet mit 10,7 Millionen Euro. Diese Summe ist etwas höher als im Vorjahr, weil unter anderem Kurzarbeit ausgelaufen ist. Aus der Gewerbesteuer werden lediglich 3,2 Millionen Euro erwartet. An den Kreis muss Eichenau knapp sieben Millionen Euro abführen, damit die Leistungen wie weiterführende Schulen bezahlt werden können. Dennoch besteht laut Zydek kein Anlass für Entwarnung. Zwar ist die Lage der Kommunalfinanzen nicht mehr katastrophal, sie bleibt aber angespannt. Trotz der verbesserten Aussichten müssten die Kommunen auch 2022 weiterhin mit weniger Steuereinnahmen rechnen als vor der Corona-Krise prognostiziert. Auch würden die Preise im Baubereich immer höher.ecs

Peter Münster, früher Rechtsanwalt und auch Geschäftsführer großer Firmen, kennt das Dilemma von geringen Einnahmen, großen Ausgaben und dem Druck, die Pflichtaufgaben bezahlen zu können. Bei den Abschlussberatungen zum Haushalt für 2022 kurz vor Weihnachten machte er dem Gremium und einem einzigen Bürger in der öffentlichen Sitzung klar, dass in den Schlüsselzuweisungen des Freistaates in Höhe von 700 000 Euro immerhin 300 000 Euro enthalten seien, die der Freistaat ganz besonders bedürftigen Kommunen als Finanzausgleich zukommen lässt: "Wir gehören zu den ganz Armen." Und Kämmerer Alexander Zydek assistiert: "Wir sind deutlich unter der durchschnittlichen Steuerkraft."

Es ist also ein strukturelles Problem, vor dem die Bürgermeisterkandidaten stehen, und das aus eigener Kraft - also durch die Anhebung von Steuern und Gebühren - nicht zu erledigen ist. Neue Einnahmequellen müssen her, und wenn dann zwischendurch geflachst wird, die Gewerbesteuer so zu senken, dass man dem Steuerparadies Grünwald mit Briefkastenfirmen Konkurrenz machen könnte, dann lockert das zwar die Stimmung, aber es löst das Problem nicht.

Das Kandidaten-Trio ist sich zumindest einig, dass nicht gleich Steuern nach Firmenansiedlungen fließen werden, sondern erst in fünf bis zehn Jahren. Streit dürfte es auch nicht über die Herkunft der Firmen geben. Nur Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor - darauf hat sich der Gemeinderat schon verständigt - haben eine Chance, sich in Eichenau niederzulassen. Namen kursieren ebenso wenig wie das Steuerpotenzial, das die Firmen hätten.

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