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Eichenau:Votum gegen den Bürgerhaushalt

Gemeinderat stimmt mit knapper Mehrheit gegen Mitbestimmungsprojekt

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von sieben gegen acht Stimmen hat der Gemeinderat in Eichenau die Einführung eines Bürgerhaushalts in Höhe von 25 000 Euro abgelehnt. Die Kritiker schreckte vor allem die Sorge vor einer deutlichen Mehrbelastung der Rathausmitarbeiter. Laut einer Auskunft aus Unterschleißheim (Kreis München), wo man das Instrument seit fünf Jahren gegen die wachsende Politikverdrossenheit nutzt, wird dafür im dortigen Rathaus eine Halbzeitstelle genutzt und gelegentlich setzt man externe Fachkräfte ein.

"Wir wollen die Bürger mehr mit einbinden", unterstreicht Andreas Zerbes. Der SPD-Gemeinderat hat den Antrag im Namen seiner Fraktion gestellt, die Idee kommt von seiner Parteikollegin Gertrud Merkert. Der Bürgerhaushalt ist als Idee in den Achtzigerjahren entstanden, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Eine Kommune stellt ein gewisses Budget zur Verfügung, mit dem Anregungen aus der Bürgerschaft realisiert werden. Die Ideen mit den meisten Befürwortern werden umgesetzt. Richtig populär wurde das Instrument Bürgerhaushalt allerdings erst in den vergangenen Jahren. 2016 haben knapp 100 Kommunen in Deutschland ihn genutzt. Wie Zerbes dem Gremium darlegt, soll das Budget dazu dienen, Anregungen wie Bänke oder eine öffentliche Fahrradpumpe zu realisieren.

"Persönlich habe ich ein bisschen Bammel vor dem personellen Aufwand", erklärt Bürgermeister Peter Münster (FDP) mit Verweis auf die Erfahrungen in Unterschleißheim. Er berichtet, dass bereits eine Firma ihre Dienste für den Fall der Einführung des Bürgerhaushaltes angeboten hat. Und dass er selbst dieses Jahr bereits, ganz unbürokratisch, drei Bänke auf Anregung von Bürgern hin habe aufstellen lassen. "Ich sehe den bürokratischen Aufwand unglaublich hoch", pflichtet Hans Hösch (CSU) bei. Sein Parteifreund Michael Wölfl "würde das Pferd anders herum aufzäumen". Er schlägt vor, zunächst eine Plattform einzurichten, damit die Bürger Anregungen vorbringen können. Danach könne man entscheiden, wie viel Geld man dafür ausgeben wolle. "Ich finde, einen Versuch ist es wert", entgegnet Zerbes. Der Antragsteller verweist auf den interaktiven Charakter des Bürgerhaushalts, was ihn von einer simplen Anregung an die Rathausmitarbeiter oder ein Mitglied des Gemeinderats unterscheidet. Und er betont, dass man in Eichenau nur ein Viertel des Budgets von Unterschleißheim verwenden wolle, was automatisch den Aufwand entsprechend reduziere.

Dem widerspricht Hauptamtsleiter Alexander Meßner. "Der Aufwand ist gegenüber Unterschleißheim wenig reduzierbar", da er von der Anzahl der eingegangenen Anregungen abhänge, nicht vom Budget, erklärt er. "Es muss jemand bewerten, es muss jemand kanalisieren", die Aufgaben müssten dann an weitere Mitarbeiter im Rathaus oder außerhalb delegiert und der Prozess der Umsetzung begleitet werden, verdeutlicht er das Prozedere. Der Mehrheit der Gemeinderäte erscheint dieser Aufwand zu hoch, sie votiert gegen die Einführung eines Bürgerhaushaltes.