Eichenau: Im eigenen Interesse

Eichenau will Geschäfte haben und stoppt ein Wohnbauprojekt

Wenn vor Gericht für Edeka alles gut ausgehen sollte, dann hofft Eichenaus Bürgermeister Peter Münster (FDP) im März mit dem Baubeginn für den neuen Supermarkt an der Ecke Haupt- und Allinger Straße. Lange genug war darum gerungen worden, durch einen Bürgerentscheid war die Planung bestätigt und später von einem Nachbarn doch noch angefochten worden. Schon Anfang 2018 sollen die Eichenauer im neuen Edeka-Markt am Südende der Gemeinde einkaufen können. Gleichzeitig aber hat der Gemeinderat die Grundlage dafür geschaffen, dass Grundstücke an der Hauptstraße zwischen Nibler- und Wiesenstraße für die Nahversorgung reserviert bleiben. Dafür aber musste der Gemeinderat rigide handeln.

Schon seit Jahren sind die vier betroffenen Grundstücke im Fokus gemeindlicher Planung. Um die Nahversorgung der Eichenauer mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs zu decken, sollen sich dort ein oder mehrere Geschäfte ansiedeln können. Die Gemeinde hatte vor einiger Zeit die Möglichkeit, eines der Grundstücke zu erwerben, und es schien so, als ob sie über kurz oder lang auch die anderen würde kaufen können. Denn damit hätte sie allein die Planung in der Hand gehabt. Bereits 2014 war dafür vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München ein Bebauungsplanentwurf den Gemeinderäten in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt worden.

Doch nun hat ein Bauvorhaben für ein Mehrfamilienhaus an der Wiesenstraße die Gemeinde in Zugzwang gebracht. Denn das Letzte, was die Gemeinde auf den Grundstücken zulassen will, ist Wohnungsbau. Nachdem nun ein Antrag auf Vorbescheid für ein Mehrfamilienhaus mit vier bis fünf Wohneinheiten an der Wiesenstraße gestellt worden war, blieb dem an seiner Planung festhaltenden Gemeinderat nichts anderes übrig, als den Bebauungsplan sofort in Kraft zu setzen und zugleich eine sogenannte Veränderungssperre zu erlassen. Das bedeutet für jeden Grundeigentümer: mindestens die kommenden beiden Jahre darf nichts verändert, also auch nichts geplant oder gebaut werden. Es ist rechtlich möglich, die Sperre zwei Mal um ein Jahr zu verlängern. Das verschafft der Gemeinde vier Jahre Zeit, während der Bauwerber zunächst das Nachsehen hat.

"Es ist alternativlos", kommentierte SPD-Fraktionssprecher Martin Eberl die Entscheidung. Während der Bürgermeister betonte, dass eine solche Bauanfrage der gemeindlichen Planung widerstrebe, sagte sein Vorvorgänger Sebastian Niedermeier (FWE), dass die Gemeinde ihre "Absichten ernst durchsetzen" müsse. Es bleibe gar keine andere planerische Möglichkeit, eine Wohnbebauung an dieser Stelle zu verhindern.

Die Gemeinde stützt sich, wie schon bei der Planung für den Edeka-Markt, auf ein Gutachten, in dem eine Unterversorgung festgestellt worden ist. Darin ist auch vermerkt, dass noch zu viel an Kaufkraft zum Beispiel ins Puchheimer Ikarus-Center abfließt.