Eichenau: Das Ende der Strabs im Nacken

Nach einer intensiven Debatte entscheiden sich die Eichenauer Gemeinderäte für den Ausbau von zwei Straßen bis 2021

Der Eichenauer Gemeinderat stand vor einer heiklen Entscheidung: Welche Erschließungsstraßen sollen noch vor 2021 ausgebaut werden und welche nicht? Was ist angesichts des Wegfalls der Straßenausbaugebühren zum 1. April 2021 gerecht und was nicht? Anne Lang, die zuständige Mitarbeiterin im Bauamt, hatte der Versammlung eine Prioritätenliste vorgelegt, wie die Fortschreibung des Fünf-Jahres-Programms zum Straßenausbau aussehen könnte. Der Gemeinderat warf dann jedoch nach längerer Debatte alle Ideen ziemlich durcheinander und entschied sich für den Ausbau der Carl-Orff-Straße und der Beethovenstraße.

Unter Priorität eins hatte Lang den Waldfriedenweg und die Forststraße - alternativ die Falkenstraße - aufgeführt, die im kommenden Jahr ausgebaut werden sollten. Für die Jahre 2021 bis 2024 orientierte sie sich am Gemeinderatsbeschluss vom April 2018 und führte die Meisenstraße, Forststraße oder Falkenstraße, Birkensteiner Straße, Carl-Orff-Straße und Beethovenstraße auf. Untersuchungen des Bauhofes und Anwohnerinterventionen hätten diese Reihenfolge ergeben. Der Ausbau der Forststraße und Waldfriedenstraße mit relativ wenigen Anliegern wurde von Claus Guttenthaler (Freie Wähler) abgelehnt; ebenso von Marion Behr (Die Grünen). Guttenthaler brachte die Carl-Orff-Straße ins Spiel. Inge Hoffmann (CSU) plädierte angesichts der neuen Straßenausbausatzung 2021 für eine grundsätzlichere Herangehensweise. Sie halte es für ungerecht, den Anliegern mitzuteilen, "Du bezahlst und Du bezahlst nicht."

Hoffmans Anliegen unterstützten auch andere CSU-Gemeinderäte, wie Hans Hösch und die Fraktionsvorsitzende Céline Lauer. Oswald Hihn (CSU) sprach von einem "schlechtem Gewissen", das er habe, wenn er jetzt Anlieger noch zur Kasse bitte. Die Widerstände der Anlieger sind der Gemeinde schon seit zwei Jahren bekannt. "Wir können aber auf diese Einnahmen nicht verzichten", so Bürgermeister Peter Münster. Sonst wäre die Gemeinde höchstens noch in der Lage eine einzige Straße pro Jahr auszubauen. Guttenthaler wies darauf hin, dass die Anwohner der aufgeführten Straßen Bescheid wüssten und die Gemeinde schon vor zwei Jahren die Beiträge reduziert habe. Keine Gebühren mehr zu fordern, wäre auch ungerecht, so der Tenor, denjenigen Anliegern gegenüber, die in den vergangenen zwei Jahren Erschließungsbeiträge bezahlt hätten.

Rathauschef Münster ließ dann gleich fünf Anträge abstimmen. Der Antrag, keine Straße auszubauen, wurde von niemandem unterstützt. Alle Straßen bis 2020 auszubauen, erhielt nur die Stimme Guttenthalers. Auch der Antrag, ab sofort keine Erschließungsgebühren mehr zu erheben, der von CSU-Gemeinderäten unterstützt wurde, fand mit 6:16-Stimmern keine Mehrheit. Der Gemeinderat folgte dann der Argumentation von Josef Spiess (CSU), der für den Ausbau der Carl-Orff-Straße und der Beethovenstraße - beides gebührenpflichtige Erschließungsstraßen - plädierte. Spiess führte nachvollziehbar an, dass alle Straßen die in die Forststraße münden, aufgrund der Hochwassergefährdung voraussichtlich in ihrer Höhe verändert und deshalb zurückgestellt werden müssten. Dass bis 2020 zwei Straßen ausgebaut werden, wurde knapp mit zwölf zu zehn Stimmen befürwortet. Deutlich mit 19 zu drei Stimmen fiel das Votum für die Carl-Orff-Straße und die Beethovenstraße aus.