Eichenau Auf dem Prüfstand

Eichenaus Haushalt 2019 mit einigen Unwägbarkeiten

Von Erich C. Setzwein, Eichenau

Der gemeindliche Haushalt für 2019 liegt auf dem Tisch, doch die Eichenauer Gemeinderäte sind damit noch nicht zufrieden. Weder beschlossen sie in ihrer Sitzung am Dienstagabend das von Bürgermeister Peter Münster (FDP) und Kämmerer Alexander Zydek vorgelegte Zahlenwerk noch gaben sie für den Verwaltungshaushalt ein Votum ab. Nur der Vermögenshaushalt, in dem auch Investitionen abgebildet sind, fand etwas mehr gefallen. Was die Gemeinderäte quer durch die Fraktionen bemängeln, ist eine finanzielle Planungsperspektive für die kommenden Jahre.

Dabei scheint es der Gemeinde wirtschaftlich noch recht gut zu gehen, wie Kämmerer Alexander Zydek in seinem Entwurf konstatiert. Der kurzfristige Verlust von Gewerbesteuer durch den Wegzug von Aldi ist offenbar durch die Ansiedlung des Lebensmittellogistikers Transgourmet und weiterer Firmen ausgeglichen worden. Vorsichtig, wie Zydek ist, hat er 2,7 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen für 2019 angesetzt. Der Hauptanteil an den Gemeindeeinnahmen aber kommt aus dem Einkommensteueranteil, der bislang noch bei 10,5 Millionen Euro liegt. Damit sowie mit weiteren Steuereinnahmen und einer Schlüsselzuweisung vom Freistaat wäre auch das Jahr 2019 durchzustehen, doch wirken sich zwei landespolitische Entscheidungen womöglich viel stärker auf den gemeindlichen Haushalt, als erwartet.

Kinderbetreuung

Vom April kommenden Jahres an dürfen Eltern 100 Euro pro Kind und Monat für die Betreuungskosten in Krippe und Kindergarten erwarten. Das hat das bayerische Kabinett am Montag dieser Woche beschlossen, und der Freistaat lässt sich diese Leistung an die Eltern jährlich 290 Millionen Euro kosten. Da aber gleichzeitig ein höherer Anstellungsschlüssel beschlossen worden sei, wie Geschäftsleiter Alexander Messner erläuterte, werde die Gemeinde mehr Erzieher und Betreuer für jedes Kind benötigen. Was der Staat mache, sei begrüßenswert, sagte Messner, aber die Entscheidung erfordere mehr Personal - und höhere Ausgaben. FW-Fraktionssprecher Bernd Heilmeier kalkulierte die Mehrkosten schon mal auf 200 000 Euro.

Straßenbau

Nicht weniger brisant ist der Beschluss des Landtags von vor der Wahl, dass Anlieger nicht mehr für den Straßenausbau zahlen müssen. Das wirkt sich nun erstmals im Haushalt 2019 aus, und auch der in der Vergangenheit bewährte und fortgeschriebene Fünfjahresplan zum kontinuierlichen Ausbau der Eichenauer Straßen könnte damit auf den Prüfstand kommen. Denn nach wie vor ist nicht klar, wie der Freistaat den Ausfall kompensieren will. CSU-Gemeinderat Michael Wölfl regte an, jede Straßenbaumaßnahme zu überprüfen und die Priorisierung zu ändern: "Was ist zwingend notwendig?", müsse die Fragestellung sein. Peter Münster war der Meinung, die Planung so zu belassen wie sie sei, zumindest bis 2021.

Schulen und Rathaus

Dass das Gebäude am Hauptplatz nicht mehr den Erfordernissen modernder Verwaltung entspricht, erleben Besucher und Beschäftigte jeden Tag. Die Frage ist nur, wie die Raumnot behoben werden kann. Während Bürgermeister Münster um schnell machbare Verbesserungen bemüht ist, kommen aus dem Gemeinderat Forderungen nach einem Gesamtkonzept zur Erweiterung. Da Münster einen Aufbau auf dem bestehenden Gebäude ablehnt, bliebe nur ein Anbau. Doch auch dafür müssten Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden. Diese Ausgaben fordert Michael Wölfl auch für die Josef-Dering-Schule, deren Turnhalle in den kommenden Jahren ersetzt werden soll. Wölfl möchte nicht länger warten und schon in zwei Jahren mit den Planungen beginnen, so dass die Halle 2024 in Betrieb genommen werden kann.

Da der Haushalt nur vorberaten wurde und der Kämmerer etliche Fragen aus dem Gremium entgegennahm, wird der Entwurf vermutlich schon in zwei Wochen wieder vorgelegt.