18 Anwohner der Beethovenstraße müssen fast zwei Stunden als Zuhörer im Eichenauer Gemeinderat warten, bis ihre Straße drankommt. Nach einer halbstündigen Debatte um den Ausbau der Anliegerstraße und der Entscheidung des Gemeinderats, den Bau zu verschieben, verlassen die Frauen und Männer den Sitzungssaal im Rathaus spürbar zufrieden. Ihre Haltung gegen den kostspieligen Ausbau der Straße hat sich gelohnt. Im Erdgeschoss versammelt Mirko Graf, einer der Sprecher der Beethovenstraßen-Anwohner, seine Mitstreiter anschließend zu einer kurzen Auswertung der Entscheidung des Gemeinderates. "Das ist ein Teilerfolg in unserem Sinne", beginnt Graf seine Einschätzung. Der Straßenausbau hätte die Anwohner viel Geld gekostet. 420 000 Euro hat Anne Lang vom Bauamt ausgerechnet, würde der Ausbau der 204 Meter kurzen Beethovenstraße samt neuer Beleuchtung kosten. 90 Prozent der Kosten hätten die Anlieger übernehmen müssen. 15 Prozent davon würde ihnen nach der neuen Rechtslage erstattet.
"Wir haben die Bürgermeinung gegen einen Ausbau schriftlich dem Bürgermeister mitgeteilt", berichtet Sprecher Graf. Der hat sich dann auch überrascht gezeigt, dass CSU-Gemeinderat Michael Wölfl eine Abstimmung der Anwohner gefordert habe, ob die Straße ausgebaut werden soll oder nicht. "Die Sache ist längst klar gewesen", sagt Graf, der unter dem Beifall der Anwohner davon gesprochen hat, "erst einmal Luft holen zu können." Es sei wichtig gewesen, dass so viele Anwohner in der Sitzung dabei gewesen sind. "Sonst hätte es sicherlich eine andere Entscheidung gegeben", sagt Graf.
Die Entscheidung ist mit 13 zu acht Stimmen - auch gegen das Votum von Bürgermeister Peter Münster (FDP) - gefallen. Das Gremium hat damit gegen seinen Beschluss vom Mai 2019 gestimmt, der den Ausbau der Beethoven- sowie der Carl-Orff-Straße vorgesehen hat. Die Carl-Orff-Straße wird für etwa 400 000 Euro auf Gemeindekosten ausgebaut, weil das neue Straßenausbaubeitragsrecht in diesem Fall keine Anliegerbeiträge vorsieht. In Sachen Beethovenstraße hat sich besonders die SPD-Fraktion mit Andreas Knipping und Andreas Zerbes mit mehreren Redebeiträgen für die Anwohner stark gemacht. Beide verwiesen auf die weitere Änderung der Rechtslage zur Erschließungsbeitragssatzung vom Juni des Jahres, die vorsieht die Straßenanwohner auch gänzlich von Anliegergebühren zu befreien. "Wir strecken unser Fünf-Jahres-Ausbauprogramm", hat Zerbes gleich mehrmals bekräftigt, um die Gemeindekasse zu schonen. Das überzeugte die Mitglieder in allen Fraktionen.
Zuvor hat der Eichenauer Gemeinderat in einer langen Debatte darüber beraten, ob die Anwohner der Lerchen- und Elsterstraße, deren Straßen bereits ausgebaut worden sind, mehr als den Teilerlass von 15 Prozent erhalten sollen. Jeder Anlieger der Lerchenstraße hat in der Regel um die 10 000 Euro für den Ausbau der Straße im Jahre 2018 gezahlt. Jetzt haben die Anlieger beider Straßen, die ebenfalls zu den Zuschauern gehörten, die die Sitzreihen gefüllt haben, 50 Prozent Erlass in Übereinstimmung mit der neuen Rechtslage beantragt. Das würde bedeuten, dass die Gemeinde den Anwohnern etwa 173 000 Euro zurückerstatten müsste. "Der Gesetzgeber hat es sich leicht gemacht", kritisiert der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Wölfl die Regierung aus CSU und Freien Wählern. Sogar rückwirkend bis 2012 seien jetzt Rückerstattungen bis zu einem Drittel der Anliegerbeiträge für ausgebaute Straßen möglich. "Ich warne davor", sagt Wölfl, "wir bekommen ein Problem mit Recht und Gerechtigkeit." Haushaltsmäßig führe dies die Gemeinde in den Offenbarungseid.
Nur zehn Prozent der Ausbaukosten werden den Kommunen bisher vom Land Bayern erstattet. "Fair wird das alles nicht mehr", ergänzt Zerbes (SPD), deshalb plädiere seine Fraktion dafür, bis 2021 nichts mehr auszubauen. Danach können Anlieger, so die Rechtslage, gar nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Die Gemeinde muss dann je nach Haushaltslage entscheiden, ob eine Straße ausgebaut werde oder nicht. Bürgermeister Münster hat angekündigt, dass er das obligatorische Fünf-Jahres-Ausbauprogramm nicht mehr fortschreiben, sondern die Planungen erst einmal abarbeiten möchte. Die Anwohner der Lerchen- und Elsterstraße kommen jedoch nicht in den Genuss eines weiteren Erlasses ihrer Beiträge jeweils um einige tausend Euro. Gegen sechs Stimmen, vor allem aus der SPD-Fraktion, greift der Gemeinderat den Bürgermeistervorschlag auf, es bei der Reduzierung von 15 Prozent zu belassen.