Beim Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes Egenhofen haben Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler (beide CSU) an die Parteimitglieder appelliert, bis zum letzten Tag intensiv Wahlwerbung zu betreiben. Bis zum 23. Februar bleibe nicht mehr viel Zeit, um möglichst viele Wähler zu überzeugen, dass nur eine starke von CDU/CSU geführte Regierung Deutschland wieder flott machen könne. Die Zweitstimme sei ebenso so wichtig wie die Direktstimme. Dies bei jedweder Möglichkeit den Mitmenschen zu erklären, sollten sich die Mitglieder vornehmen, sagten beide. Die Ampel habe eine Wahlrechtsreform beschlossen, die nicht akzeptabel sei. Es dürfe nicht sein, dass jemand, der direkt gewählt wird, keinen Platz im Parlament bekommt, weil es die Zahl der Zweitstimmen nicht hergebe, sagte Aigner.
Eine große Fangemeinde versammelte sich in der Furthmühle, und da nicht alle etwa 120 Besucher im ehemaligen Ausstellungsraum einen Sitzplatz fanden, verfolgten einige stehend und andere im Café im Erdgeschoss über Lautsprecher, wie Staffler und Aigner die Notwendigkeit eines Politikwechsels begründeten und sagten, was von einer Unionsregierung zu erwarten sei. Nach einer von der CSU-Ortsvorsitzenden Gabriele Dietrich angesetzten Gedenkminute für Opfer der Messerattacke von Aschaffenburg begann Aigner mit viel Lob für Staffler, den Landtagsabgeordneten Benjamin Miskowitsch und Landrat Thomas Karmasin (beide CSU) sowie alle Ehrenamtlichen. Die Landtagspräsidentin überreichte Staffler einen Scheck über 2500 Euro für die Arbeit des Schwangerschaftsberatungsvereins Donum Vitae. Dort ist die Bundestagsabgeordnete Nachfolgerin von Aigner als Vorsitzende des Landesverbandes.
Der AfD wird Geschichtsverdrehung attestiert
Vor dem Empfang hatten Aigner und Staffler an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in Dachau teilgenommen. „Es hat mich sehr berührt, 80 Jahre nach der Befreiung aus dem Konzentrationslager, dass Überlebende an den Ort ihres Leids zurückkommen“, sagte Aigner. Dass diese nun miterleben müssten, wie erneut menschenverachtende Tendenzen aufkommen, sei unvorstellbar. Wenn AfD-Chefin Alice Weidel behaupte, Hitler sei ein Kommunist gewesen, sei dies nicht nur „schäbige Geschichtsverdrehung“, sondern auch der Beweis, dass die Partei vor nichts zurückschrecke.
Das Hauptaugenmerk richteten die Politikerinnen auf die nach ihren Worten von der Ampel herbeigeführte „chaotische Lage“, aus der man nur herauskomme, wenn man schnell und umfassend Weichen neu stelle. Als Leitanker Europas falle Deutschland völlig aus, sei sogar zum Bremsklotz geworden, sagte Aigner. Um Trump auf Augenhöhe begegnen zu können, müsse Europa zusammenhalten und seine Marktmacht mit etwa einer halben Milliarde Menschen ins Spiel bringen. Notwendig sei vor allem im wirtschaftlichen Bereich umzusteuern und die soziale Marktwirtschaft wieder auf eine vernünftige Basis zu stellen.
Bürgergeld als „Motivationskiller“
Wer arbeiten kann, soll dies auch tun, dafür aber auch gut belohnt werden und so einen Beitrag für ein funktionierendes Sozialsystem leisten. Das Bürgergeld habe als „Motivationskiller“ das bewährte System auf den Kopf gestellt und müsse wieder abgeschafft werden. „Wir müssen zurück auf die Erfolgsspur und vor allem Vertrauen zurückgewinnen, auch um antidemokratischen Bewegungen die Stirn bieten zu können“, so Aigner. Eine von CDU und CSU geführte Regierung werde Anreize für mehr Arbeit geben. Wer länger arbeiten oder über das Rentenalter hinaus arbeiten wolle, solle entsprechend belohnt werden.
Für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei eine „verlässliche Energieversorgung“ ebenso unabdingbar wie ein merklicher Bürokratieabbau, der allerdings auch von Brüssel aus zügig angegangen werden müsse. Auch in Sachen Migration sei ein Umsteuern nötig. „Also volle Kraft voraus, jetzt haben wir die Chance für einen echten Politikwechsel, gehen Sie als Botschafter dafür raus“, so Aigner zum Abschluss ihrer lange mit Applaus belohnten Rede an die Mitglieder.
