Die Union auf Partnersuche:"Wir haben uns nicht festgelegt"
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Gerda Hasselfeldt soll erneut CSU-Landesgruppenchefin werden und Koalitionsverhandlungen führen. Auch mit den Grünen
Von Erich C. Setzwein
Mit fast hundert Prozent der Stimmen ist Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin erneut zur CSU-Landesgruppenchefin gewählt worden. 53 von 54 anwesenden Abgeordneten gaben ihre Stimme der 63-Jährigen. Nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag hatte sich der Parteivorstand gewünscht, dass Hasselfeldt vier weitere Jahre die Landesgruppe leitet. Parteichef Horst Seehofer setzt auf Kontinuität in Berlin - und hat der loyalen Parteifreundin damit einen der wichtigsten Posten anvertraut, den die CSU zu vergeben hat.
SZ: Als CSU-Landesgruppenchefin arbeiten Sie zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer quasi an der Schaltstelle der Koalition. Welche wird es denn ihrer Meinung nach werden?
Hasselfeldt:Das wird sich noch herausstellen. Ziel muss es sein, dass wir eine stabile Regierung erreichen.
Von der CSU hieß es am Montag, mit den Grünen würde es nicht gehen.
Wir haben uns nicht festgelegt - weder in die eine noch in die andere Richtung. Wir sind da noch ganz am Anfang: Die Grünen stellen sich gerade personell neu auf und die SPD hat diese Woche noch einen Parteikonvent. Zunächst einmal werden Sondierungsgespräche geführt und dann Koalitionsgespräche. Wir werden das zügig angehen, aber nicht übereilt. Zunächst einmal müssen wir jedem die Gelegenheit geben, sich zu sammeln.
Sie haben sich am Wahlabend für neue Infrastrukturmaßnahmen ausgesprochen. Welche würden auch Ihren Wahlkreis betreffen? Wann kommt beispielsweise die Anbindung der B 471 an die GfA in Geiselbullach und welche Vorleistung müsste Olching erbringen?
So weit sind wir noch nicht. Zunächst geht es darum, grundsätzlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wir wollen die Mittel für Straßen, Schienen und Wasserwege dauerhaft erhöhen. Auf Betreiben der CSU haben wir in diesem und im vergangenen Jahr fast zwei Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt. Aber einmalige Investitionen reichen nicht aus, um dauerhaft den Erhalt unserer Verkehrswege sicherzustellen. Deshalb fordern wir ja auch die Maut für Autofahrer aus dem Ausland. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bei der Anbindung der Müllverbrennungsanlage müssen wir erst überprüfen, welche Anbindung machbar und finanzierbar ist.
Im Landkreis Dachau steht das erste Windrad, in Fürstenfeldbruck müht man sich noch mit der Planungsgrundlage. Wird es in den kommenden vier Jahren mehr Windräder hier geben oder bleibt es beim Stillstand der Energiewende?
Ich gehe fest davon aus, dass wir in der Energiepolitik als Erstes das Erneuerbare Energien-Gesetz grundlegend reformieren werden. Dafür brauchen wir nicht nur eine Mehrheit im Bundestag, sondern auch eine im Bundesrat. Dafür sind natürlich intensive Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern notwendig. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass die EEG-Umlage für die Verbraucher steigt, je mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird.
Am Wahlabend standen Sie in Berlin sehr im Mittelpunkt. Hatten Sie schon Reaktionen aus dem Wahlkreis?
Es war eine tolle Atmosphäre im Adenauer-Haus. Angela Merkel hat sich persönlich sehr gefreut, auch für mich persönlich war es ein schöner Moment. Es war aber auch ein anstrengender Abend. Direkt nach der Berliner Runde von ARD und ZDF bin ich wieder zurück nach München, weil ja am Montagmorgen dort der Parteivorstand getagt hat. Für Telefonieren war am Sonntagabend kaum Zeit. Aber über SMS habe ich noch Reaktionen bekommen, doch leider ist ausgerechnet an diesem Abend mein Smartphone abgestürzt.