Die nächsten Wochen: Keine Zuschüsse für Vereine

In der haushaltslosen Zeit in Eichenau fallen freiwillige Leistungen der Gemeinde weg

Im Eichenauer Haushaltsstreit hat Bürgermeister Peter Münster (FDP) den von der CSU erhobenen Vorwurf der "Planlosigkeit" zurückgewiesen. Münster sagte am Donnerstag in einem Pressegespräch, dass es die CSU und die anderen Fraktionen im Gemeinderat gewesen seien, die auf seine Bitte nach einer für mehrere Jahre geltenden Finanzierungskonzept für gemeindliche Großprojekte nicht reagiert hätten. Nach der Ablehnung des Haushalts für dieses Jahr und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stehe die Gemeinde nun vor einigen schwierigen Monaten. Weil Ausgaben nicht genehmigt seien, werde es bis zur Genehmigung des Etats im Mai oder Juni weder Ausschreibungen für Bauvorhaben noch Zuschüsse für Vereine geben.

Als erstes dürfte wohl die Frauen-Union betroffen sein. Denn unter die freiwilligen Leistungen der Gemeinde fallen laut Münster auch Tätigkeiten des Bauhofes. Die Frauen-Union habe diese in der Vergangenheit für die Vorbereitungen ihres Weiberfaschingballs in Anspruch nehmen können, weil der Haushalt immer schon beschlossen gewesen sei. Dieses Mal aber nicht. Auch die SPD, die in Fraktionsstärke dem Haushaltsentwurf zugestimmt hatte, wird wohl keine Unterstützung der Gemeinde für eine Veranstaltung im März bekommen, auch für das traditionelle Maifest nicht. Unter solche freiwilligen Leistungen fällt unter anderem die Bestuhlung bei Veranstaltungen, das Aufstellen von Biertischgarnituren oder Bühnen. Das alles könnten die Vereine zwar immer noch nutzen, sie müssten es aber selbst abholen, selbst auf- und abbauen und zurückbringen.

Hilfe des Bauhofs für die Vorbereitung ihres Weiberfaschings kann die Frauen-Union nicht erwarten.

(Foto: Günther Reger)

Vereine und Organisationen, wie etwa die Arbeiterwohlfahrt, das Bayerische Rote Kreuz und die Nachbarschaftshilfe, könnten zudem nicht damit rechnen, die Grund- und Jugendzuschüsse ausbezahlt zu bekommen oder Vorschüsse zu bekommen. Ebenso werde es kein Geld im Rahmen der Defizitübernahme für die Aufführung eines Kindertheaters des Kulturvereins geben. Bei den freiwilligen Leistungen geht es um ein Gesamtvolumen von 800 000 Euro, das nicht angetastet werden kann, so lange der Haushalt nicht genehmigt ist.

Von all dem ist in der Pressemitteilung der CSU Eichenau vom Mittwoch nicht die Rede. "Kein Verwaltungsmitarbeiter muss um sein Gehalt bangen, keine Sozialeinrichtung muss mit Kürzungen rechnen, keine Kredittilgung muss deshalb aufgeschoben werden ,und selbst freiwillige Leistungen können übernommen werden, denn mit der freiwilligen Übernahme kann die Gemeinde durchaus eine rechtliche Verpflichtung eingegangen sein", heißt es. Fraktionsvorsitzende Céline Lauer kritisierte, dass "zu viele Projekte aufgerollt werden, deren Umsetzung von der finanziellen Leistungsstärke der Gemeinde mittelfristig kaum getragen werden können". Dazu zählten die Erweiterung der Starzelbachschule, der Neubau einer Turnhalle an der Josef-Dering-Schule, der Aus- oder Umbau des Rathauses sowie zahlreiche energetische Modernisierungsmaßnahmen. Ein nachhaltiger Investitionsplan sei notwendig.

Erst wenn die Investitionsplanung, unter anderem für den Umbau des Rathauses, gesichert ist, gibt es wieder Geld.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Den will Münster auch gerne zusammen mit dem Gemeinderat aufstellen, wie er sagte. Eigens dazu sollen die Gemeinderäte am Samstag, 23. Februar, zwischen 9.30 und 16.30 Uhr im Rathaus zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommen und "realistische Szenarien entwickeln". Ging Münster in seiner Investitionsübersicht vom Juni 2017 noch von 20 Millionen Euro für fünf Jahre aus, so schätzt er nun die Kosten für die wichtigsten Vorhaben in den kommenden 30 Jahren auf 100 Millionen Euro. Allein zehn Millionen Euro könnten an der Gemeinde Eichenau hängen bleiben, wenn der Hochwasserschutz umgesetzt werde. Die Gesamtkosten für dieses Projekt, das die Kommunen an Starzelbach, Ascherbach und Gröbenbach betreffe, könnten bei 200 Millionen Euro liegen.

Sollte es in dieser Sondersitzung dazu kommen, eine Prioritätenliste für die Investitionen aufzustellen, so müssten der Haushalt für dieses Jahr sowie die mittelfristige Finanzplanung geändert und danach genehmigt werden. Bis der Haushalt seine Gültigkeit habe, bleibe es bei der haushaltslosen Zeit, so Münster, in der er nicht einmal die Druckkosten für Veranstaltungsplakate freigeben könne. Geschweige denn für Frauen-Union Hilfe des Bauhofs.