Jahresversammlung:Landräte fordern Reduzierung der irregulären Zuwanderung

Thomas Karmasin (CSU), Landrat von Fürstenfeldbruck, Präsident des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Landkreistags. (Foto: Leonhard Simon)

Deutscher Landkreistag wählt neu: Thomas Karmasin bleibt Vizepräsident.

Der Deutsche Landkreistag fordert den Bund zu einer merklichen Reduzierung der irregulären Zuwanderung auf. Die Zeit des Redens müsse vorbei sein, jetzt müssten Lösungen her, forderte der scheidende Präsident Reinhard Sager (CDU) bei der Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbands im oberbayerischen Kloster Seeon. Es war eine Art Abschiedsrede, Sagers Amt wird künftig der 61 Jahre alte Achim Brötel (CDU) übernehmen. Die Mitgliederversammlung wählte den Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises zu ihrem neuen Verbandspräsidenten. Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin (CSU) bleibt einer der fünf Vizepräsidenten.

Die Landräte fordern zuvorderst, die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen. Erst wenn die Menschen spürten, dass nachhaltig etwas passiere, „dann werden wir auch andere Wahlergebnisse in Deutschland haben“, sagte Sager. Der Bund aber lasse jede Konsequenz bei Begrenzung, Ordnung und Steuerung vermissen. Die Belastungssituation in den Landkreisen sei ungeachtet der aktuellen, leicht rückläufigen Asylzahlen nach wie vor viel zu hoch. Zahlreiche Antragsteller aus dem vergangenen Jahr warteten immer noch auf ihren Bescheid, so lange dauerten die Verfahren. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei gering und sie sinke weiter. Sein Nachfolger sieht das genauso. Die Bundespolitik sei „ziemlich weit weg von dem, was die Menschen vor Ort bewegt, betonte Brötel. Den Landkreisen bereiteten vor allem die Aufgabenfülle und Aufgabenvielfalt große Schwierigkeiten. Er verlangte mehr Geld für die Landkreise: „Ohne finanziell ordentlich ausgestattete Landkreise ist kein Staat zu machen.“

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