bedeckt München

Deutsche Post:Germerings Stadtrat bekommt Entscheidungshilfe

Bürgerbegehren gegen Briefzentrum

Unterschriftensammler (von links): Uli Baab, Johannes Landendinger, Tanja Pfisterer und Carmen Greiff.

(Foto: Tanja Pfisterer/oh)

Eine vom Rathaus beauftragte Kanzlei empfiehlt, das Bürgerbegehren gegen das geplante Postverteilzentrum abzulehnen

Von Karl-Wilhelm Götte, Germering

Die Germeringer Rathausverwaltung mit Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) an der Spitze empfiehlt dem Stadtrat bei seiner Sitzung am Dienstag, das Bürgerbegehren zum geplanten Bau des Briefverteilungszentrums der Deutschen Post im Gewerbegebiet-Nord aus formalrechtlichen und inhaltlichen Gründen abzulehnen. Das Quorum von sieben Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung hatten die Gegner des Postbaus mit 2302 Unterschriften erfüllt. 2122 hätten schon gereicht. SPD, Grüne, ÖDP und Linke haben, sollte das Bürgerbegehren vom Stadtrat für unzulässig erklärt werden, ein Ratsbegehren, also eine vom Stadtrat initiierte Bürgerabstimmung, zur Postansiedlung beantragt.

Das Rathaus hatte eine Münchner Großkanzlei für Verwaltungsrecht damit beauftragt, die Unterschriftenlisten zu prüfen. "Dem Bürgerbegehren fehlt es an einer einheitlichen Begründung", schreibt Rechtsanwältin Kerstin Funk in ihrem achtseitigen Gutachten. In den drei Unterschriftenlisten seien die Begründungen immer wieder unterschiedlich gewesen und hätten "die Bereitschaft zur Unterschrift wesentlich beeinflusst haben können", formuliert Funk. Auch materiell, also inhaltlich, sei das Bürgerbegehren unzulässig, fährt sie fort. Funk kritisiert das "verkürzte" Zitat aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) auf der zweiten Unterschriftenliste. Dort hatten die Unterschriftensammler wie folgt aus dem LEP zitiert: "In allen Teilräumen, insbesondere in verdichteten Räumen, sollen klimarelevante Freiflächen von der Bebauung freigehalten werden." Funk unterstellt den Initiatoren des Bürgerbegehrens in diesem Zusammenhang bewusste Irreführung: "Die konkrete Auflistung ist dabei durchaus geeignet, den Bürgerwillen insoweit konkret zu täuschen."

Auf Unterschriftenliste drei moniert Verwaltungsjuristin Funk ein veraltetes Zitat der Gewerkschaft Verdi, die sich zunächst kontra und später pro Postansiedlung in Germering ausgesprochen hatte. Die Rathausverwaltung hat sich dieses Gutachten zu eigen gemacht und will die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen lassen.

"Ich bin entsetzt und fassungslos, wie mit dem Bürgerwillen umgegangen wird", sagt Uli Baab, eine der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Die Unterschriften mussten weitgehend unter Coronabedingungen gesammelt werden, das sei schwierig genug gewesen. Infostände und Versammlungen seien nicht möglich gewesen, trotzdem sei das Quorum erreicht worden. Baab sagte nachdrücklich: "Die wesentliche Begründung ist auf allen drei Unterschriftenlisten gleichgeblieben."

Baab erhält Rückendeckung aus dem Stadtrat. Eine Ablehnung des Bürgerbegehrens erwecke den Anschein, "dass juristische Winkelzüge wichtiger wären als die eigentliche politische Fragestellung", argumentiert SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth in Abstimmung mit den Stadträtinnen Tanja Pfisterer (ÖDP) und Stefanie Lehenmeier (Die Linke). Auch Die Grünen, die bisher keine einheitliche Linie zur Postansiedlung gefunden haben, beantragen ebenfalls ein Ratsbegehren, falls der Stadtrat das Bürgerbegehren für ungültig erklärt. Grünen-Fraktionssprecherin Agnes Dürr fürchtet sonst um das "Image der Stadt Germering" und sagt deutlich: "Ob die 2301 Unterstützerinnen des Bürgerbegehrens für die Mehrheit der Germeringer sprechen oder nicht, wird sich nur mithilfe eines Bürgerentscheids herausfinden lassen."

Jetzt kommt es vor allem auf die CSU-Fraktion an. Samt OB Haas kommt die CSU auf 20 Sitze im 41-köpfigen Stadtrat. Ob die drei Stadträte der Freien Wähler (FWG) einheitlich abstimmen, ist ungewiss. CSU-Fraktionschef Oliver Simon will der Fraktionssitzung am Montagabend nicht vorgreifen, legt sich persönlich aber darauf fest, dass die Stellungnahme der Kanzlei "eindeutig" und das Bürgerbegehren deshalb unzulässig ist, "weil mit falschen Tatsachen" Unterschriften gesammelt worden sind. Den Anträgen anderer Fraktionen auf ein Ratsbegehren wird er nicht zustimmen. Da bestehe auch in der Fraktion voraussichtlich Konsens, zumal die Planungen schon sehr weit fortgeschritten sind. "Das Ratsbegehren wurde bereits im Dezember 2019 vom Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt", bekräftigt Simon seine Position. "Daran hat sich nichts geändert." Angst vor einem Bürgervotum habe er nicht.

© SZ vom 06.10.2020
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema